Nur kleine redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in beiden Konzepten
Antrag : | Abschnitt "Sicher bewegen, gut ankommen" |
---|---|
Antragsteller*in: | Benjamin |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.04.2016, 22:29 |
Antrag : | Abschnitt "Sicher bewegen, gut ankommen" |
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Antragsteller*in: | Benjamin |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.04.2016, 22:29 |
Nur kleine redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in beiden Konzepten
und Anwohner*innen sollte auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. So könnten etwaige Unsicherheiten auf dem Schulweg[Leerzeichen]schnell behoben werden.
Schule“. Dabei sollte das Erlernen der Kompetenzen nicht nur den Schüler*innen überlassen werden, denn vermehrte Verkehrskonflikte vor Schulen sind oft auch auf das Verhalten der Erwachsenen zurückzuführen.
Mit diesen Maßnahmen machen wir uns weiterhin stark – für sichere Wege in den Ortsteilen für Aalle!
Lärmaktionsplan wurden bereits der Ortsteil Oberschöneweide als Konzeptgebiet und die Baumschulenstraße als Konzeptstrecke ausgewiesen wurde. Damit einhergehend wurden Lösungsvorschläge wurden erarbeitet, bislang aber noch nicht umgesetzt. Neben Finanzierungsfragen spielt aber immer auch der Umsetzungswille
Leider fehlte dem bisherigen Bezirksamt der Wille, den Lärmaktionsplan konsequent umzusetzen. Dabei wird immer darauf verwiesen, dass erst die Süd-Ost-Verbindung (SOV) - die Querung der Spree zwischen Köpenicker und im ZweifelRummelsburger Landstraße - mit allen Bauabschnitten fertig sein muss, um die Konzepte umzusetzen. Wir halten diese Hinhaltetaktik für falsch!
den nächsten Jahren fertig gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte spätestens zeitgleich mit der Fertigstellung der Süd-Ost-[Leerzeichen]Verbindung umgesetzt werden. Ansonsten ist insbesondere für Baumschulenweg eine größere Belastung zu erwarten und die versprochene Entlastung in Oberschöneweide ausbleibtbleibt aus. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass die Anlieger*innen im Vorfeld der Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden.
Genauso vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen in unserem Bezirk, sind
ihre Ansprüche an Mobilität und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse als
Teilnehmer im Verkehr. Alle möchten aktiv leben und sich unabhängig bewegen
können, um sich zu versorgen, zu arbeiten und sich erholen. Auch die besonderen
Bedürfnisse von Familien, Mobilitätseingeschränkten und Älteren im Verkehr
müssen dafür berücksichtigt werden. Hierzu braucht es einen Ausbau und die
Erweiterung der bestehenden Mobilitätsangebote und einen größeren Fokus auf
Mobilität, die zeitgleich klima- und nutzerfreundlich ist. Diese Vielfalt der
Bedürfnisse im Verkehr, sowie der Wunsch der Menschen nach Mobilität, die
weniger Emissionen, Lärm und Feinstaub verursacht, wird bisher nicht ausreichend
berücksichtigt. Der einseitige Fokus der bisherigen Verkehrspolitik auf
motorisierten Individualverkehr ignoriert bestehende Versorgungsmängel im
öffentlichen Nahverkehr unseres Bezirkes. Auch die Wegsicherheit für Kinder oder
die Nutzbarkeit für Mobilitätseingeschränkte bedürfen der Verbesserung.
Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass die Attraktivität Umweltverbundes
gestärkt wird, also die Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß
gehen und Fahrradverkehr sich im Alltag besser kombinieren lassen.
Gerade in den Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene lassen sich eine Vielzahl
von Änderungen umsetzen, die es im Alltag ermöglichen Alternativen zum Auto zu
schaffen. In unseren Augen können auch Carsharing-Angebote einen Beitrag leisten
um Menschen das Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Wir sind jedoch der
Meinung, dass nicht profit- sondern gemeinwohlorientierte Anbieter, die
Stadtteilautos meist stationsgebunden anbieten, die bessere Ergänzung zum
Öffentlichen Nahverkehr darstellen können.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Fahrradbezirk Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Das Straßennetz Treptow-Köpenicks wird seit Jahren ausgebaut und so wird unnötig
Durchgangsverkehr in unseren Bezirk geholt. Viele Straßen sind nach wie vor
verstopft, weil neue Straßen immer auch mehr Auto-Verkehr erzeugen: Dies sorgt
für einen höheren CO2-Ausstoß, viel Lärm und Flächenfraß. Für den Fahrradverkehr
stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung, obwohl mit geringerem Einsatz hier
eine größere positive Wirkung für Klima, Mensch und Mobilität erzielt werden
könnte.
Unser Konzept
Auf bündnisgrüne Initiative wurde im Bezirk ein Radwegekonzept verabschiedet mit
dem Ziel Fahrradwege stärker zu vernetzen und auszubauen. Wir wollen nun im
nächsten Schritt Treptow-Köpenick zum Vorreiterbezirk in Sachen Fahrradverkehr
in Berlin machen. Dies dient dem Wohle aller Einwohner*innen. Denn Fahrradfahren
ist gesundheitsfördernd für den/die Einzelne*n, spart Platz, verursacht keinen
Lärm und ist umweltfreundlicher. Zudem ist der Titel als Fahrradbezirk ein
touristisch attraktives und vermarktungsfähiges Allein-stellungsmerkmal des
Bezirks.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen eine Reihe von Maßnahmen konsequent umgesetzt
werden: offensive und schnellere Umsetzung des Radwegekonzeptes, schnelle
Verbindungen entlang der Hauptrouten durch Radspuren in Richtung Innenstadt,
Verlegung von baulichen Radwegen auf die Fahrbahn mittels Radspuren und
Sicherheitsstreifen, schnellere Sanierung von zerstörten Radwegen, Einrichtung
von besseren und ausreichenden Abstellmöglichkeiten an Haltestellen,
Verkehrsknotenpunkten und großflächigen Einkaufsmöglichkeiten sowie
Veranstaltungsstätten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass breite
Gehwege mit ,,Radfahrer frei“ - Schildern versehen werden. Auch in
Einbahnstraßen soll für Radfahrer häufiger die Möglichkeit geschaffen werden sie
in Gegenrichtung zu benutzen. Eine Radwegbenutzungspflicht auf baulichen
Radwegen sollte grundsätzlich aufgehoben werden.
Weiterhin sollte das Bezirksamts und andere öffentliche Institutionen
Vorbildfunktion bei der Nutzung von Dienstfahrrädern, ggf. mit elektrischem
Antrieb einnehmen. In diesem Zuge könnten etwa das Ordnungsamt und das Umweltamt
einen Einsatz von (Transport-)E-Bikes prüfen. Anstelle der bisherigen
Dienstfahrzeuge (PKW) kann Anschaffung von Pedelecs und elektrobetriebenen
Lastenfahrrädern erwogen werden. Diese bieten eine gute Alternative nicht nur um
den CO2-Ausstoß lokal zu verringern, sondern perspektivisch auch um Benzin-,
PKW-Reparatur- und Steuerkosten zu sparen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Mobilität für alle - Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen
Was ist das Problem?
Berlin wächst und auch unser Bezirk befindet sich im Wandel. So wächst zum
Beispiel der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, die den öffentlichen
Personennahverkehr rege nutzen, aber auch spezifische Mobilitätsanforderungen
haben. Ihren Bedürfnisse und den Ansprüchen der Bürger*innen, die sich bewusst
klimafreundlich bewegen wollen, wird bisher nicht ausreichend Rechnung getragen.
Die bezirkliche Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und zu sehr auf den
Straßenbau als Antwort auf verkehrliche Probleme fokussiert. Der
Herausforderung, in einem weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick eine guten
Öffentlichen Personennahverkehr auch in dünn besiedelten Ortsteilen anzubieten,
wird bisher nicht überzeugend begegnet.
Unser Konzept
Der besonders klimaschonende und stadtverträgliche Umweltverbund muss gestärkt
werden. Treptow-Köpenick soll kein Transitbezirk sein. Dies bedeutet, dass wir
attraktive Angebote und Möglichkeiten schaffen wollen, wie sich das zu Fuß
Gehen, der Fahrradverkehr und der öffentlichen Personennahverkehr im Alltag gut
kombinieren lassen. Dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem
stadtverträglichen Massenverkehrsmittel im Umweltverbund, werden wir daher
weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.
In einer alternden Gesellschaft muss die Infrastruktur so angepasst sein, dass
sie attraktiv und leicht zu benutzen ist. Zwar sollen ab 2017 alle
Straßenbahnlinien in unserem Bezirk mit Niederflurbahnen ausgerüstet sein. Die
dafür notwendige Infrastruktur ist jedoch nicht angepasst. An zu vielen
Haltestellen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Bölschestraße und der
Wilhelminenhofstraße und sogar der Bahnhofstraße, ist der Einstieg nur über die
Fahrbahn möglich. Das zu ändern ist für uns eine Hauptaufgabe. Wir wollen
weiterhin, dass endlich alle S-Bahnhöfe behindertengerechte Zugänge und Aufzüge
bekommen und die selbstständige Nutzung von Tram und Bussen für
Mobilitätseingeschränkte gut möglich ist.
In einer wachsenden Stadt kann der ÖPNV nur attraktiv bleiben, wenn die Bahnen
und Busse nicht überfüllt sind und die Takte ganztägig nutzbar sind. Wir setzen
uns dafür ein, dass alle Bürger in Wohnortnähe Zugang zum öffentlichen
Nahverkehr haben und diese auch in den Abend- und Nachtstunden nutzen können.
Tagsüber ist eine dichte Taktung wichtig, da diese eine Voraussetzung für die
flexible und alltägliche Nutzung darstellt. In einem so weitläufigen Bezirk wie
Treptow-Köpenick gilt den Ortsteilen und dünnbesiedelten Wohngebieten besondere
Aufmerksamkeit. Hier müssen eventuell spezielle Angebote, wie Rufbusse oder
Sammeltaxen, eingerichtet werden. Wir setzen uns für die Optimierung der
Umsteigebeziehungen und ein nutzerfreundliches Haltstellennetz ein.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Grüne Verkehrspolitik ist mehr als Straßenneubau
Was ist das Problem?
Die Verkehrspolitik in Treptow-Köpenick beschränkt sich zu sehr auf
Straßenbauprojekte, wie die neue Ost-West-Trasse sowie die Tangentialverbindung
Ost zwischen ‚An der Wuhlheide’ und der B1/B5. Diese prominenten Vorhaben drohen
neuen LKW-Verkehr in den Bezirk zu holen, der ihn bisher wegen begrenzter
Brückenhöhe und -belastung umfahren musste. Wie Treptow-Köpenick zum einem
reinen Transitbezirk degradiert wird, indem es LKWs ermöglicht die
mautpflichtige Autobahn zu umfahren, ist damit ein besonderes Beispiel für die
insgesamt rückwärtsgewandte Berliner Verkehrspolitik. Dies würde nicht zu den
versprochenen verkehrlichen Entlastungen, sondern zu erheblich höheren Staus,
Lärm- und Feinstaubbelastungen im ganzen nördlichen Bereich Köpenicks führen.
Der Verkehr wird weiter durch die Treskowallee und die Mahlsdorfer Straße
führen. Auch die Friedrichshagener Straße und das Hirschgartendreieck werden
dadurch nicht entlastet. Zudem wären der Abriss von Wohnraum, die Fällung
hunderter Bäume, die Neuversiegelung von Freiflächen und insgesamt eine
Verschlechterung des Stadtklimas die Folge.
Unser Konzept
Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick spricht sich gegen die Ost-West-Trasse
und die Tangentialverbindung Ost aus. Zudem stellen wir kritisch fest, dass für
die Instandhaltung der geplanten Neubauprojekte zu wenig Mittel und zu
Ressourcen eingeplant werden.
Wir treten daher seit Jahren für die Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf den
Umweltverbund und für konsequente Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung
ein. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs nicht
weiter vernachlässigt und den vielfältigen Mobilitätsanforderungen der
Bürger*innen Rechnung getragen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Verkehrssicherheit erhöht, Lärm- und Abgasbelastungen in den Hauptstraßen
reduziert und die Aufenthaltsqualität in den Straßen im Bezirk verbessert
werden. Wir treten für die Umsetzung der Vorschläge zur Lärmkonzeptstrecke
Baumschulenstraße ein und werden dies auch für die Straßen im Konzeptgebiet
Schönweide tun.
Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk,
deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die
personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau
ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau
der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für
Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die
Neubauprojekte vergessen. Wir wollen Prioritäten künftig anders setzen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Für den Bau des Regionalbahnhofs Köpenick
Was ist das Problem?
Seit Jahren wird über die Errichtung eines Regionalbahnhofs in Köpenick
diskutiert. Der Berliner Senat und die Deutsche Bahn können sich dabei nicht
einigen, bzw. letztere nimmt inzwischen eine ablehnende Haltung ein. Die
Anbindung des Berliner Osten mit einem Regionalbahnhof ist jedoch aufgrund der
großen Fahrgastströme, die die S-Bahn hier bewältigen muss, mehr denn je
notwendig, zumal das Ende der (wenigen) Regionalzughalte in Karlshorst für 2016
anberaumt ist. Der Berliner Osten wäre dann vom schnellen Regionalbahnnetz
abgeschnitten. Das Ostkreuz als Regionalbahnhof ist kein Ersatz!
Unser Konzept
Das Land Berlin würde die Kosten für den Bau des Regionalbahnhofs allein tragen.
Der Senat muss sich aber auch selbstbewusst in die Verhandlungen mit der bisher
ablehnenden Bahn begeben. Eine Resignation der Politik gegenüber einem
bundeseigenen Unternehmen ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Bezirk Treptow-
Köpenick die Entscheidung nicht eigenständig fällen kann, müssen die Forderungen
gegenüber Senat und Deutscher Bahn endlich verstärkt und lauter erhoben werden.
Das Bezirksamt muss mit Beharrlichkeit und Ausdauer daran festhalten diese
Verbesserung der Mobilität seiner Bürger*innen einzufordern und alle nötigen
Erschließungsmaßnahmen, die seinerseits erforderlich sind, offensiv anbieten.
Treptow-Köpenick braucht schließlich eine Anbindung an das überregionale Netz
mit Regionalbahn und Regionalexpressverbindungen. Dabei muss es auch eine Nord-
Süd-Verbindung über eine Nahverkehrstrasse auf dem Bahnaußenring und den
Anschluss Richtung Flughafen Schönefeld geben, mit Anbindung am Wuhlheider Kreuz
an das bestehende Netz.
Ein- und Ausgänge auf beiden Seiten der Bahnhofstraße sind unabdingbar, genauso
wie direkte Übergänge zwischen S-Bahn und Regionalverkehr. Auch müssen wie in
Adlershof beispielsweise die Tram- und Buslinien unter der Bahnbrücke direkt mit
Haltestellen angebunden werden, zumindest direkt am Elcknerplatz. Dazu ist eine
Umgestaltung des Platzes mit Aufenthaltsqualität entscheidend. Fahrzeugverkehr
über den Platz darf es nicht mehr geben. Im unmittelbaren Umfeld, entweder am
Elcknerplatz oder am Stellingdamm sollte dann auch ein Fahrradparkhaus zur
Verfügung stehen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Verkehrssicherheit für Alle – Schulwegsprechstunden etablieren
Was ist das Problem?
Die Verkehrssicherheit ist im städtischen Straßenverkehr an vielen Stellen
verbesserungswürdig. Eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30-Zonen in den
Ortsteilen reicht vielerorts nicht aus. Denn ortsspezifische Konflikte durch
Durchgangs- oder Lieferverkehr oder neue Wegebeziehungen durch Wohnungsneubau
sind meist nicht befriedigend gelöst. Auf die Sicherheitsbedürfnisse von nicht-
motorisierten Anwohner*innen - insbesondere von Schulkindern und
Mobilitätseingeschränkten – wird viel zu wenig geachtet.
Außerdem stellt der Straßenverkehr Kinder vor besonders große Herausforderung
und Gefahren. Sie können Geschwindigkeiten und Entfernungen noch nicht richtig
einschätzen und haben einen anderen Blickwinkel als Erwachsene. Sie sind in der
Gruppe oder beim Spielen leicht abgelenkt. Dies führt leider immer wieder zu
Unfällen.
Unser Konzept
Gemeinsam mit Anwohner*innen haben wir konstruktive Lösungsansätze für
verkehrliche Probleme in einzelnen Ortsteilen entwickelt und in die
Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Damit möchten wir die Sicherheit und
Barrierefreiheit konkret und vor Ort verbessern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei
zum Beispiel die Sichtbarkeit von Fußgänger*innen für Autofahrer*innen zu
erhöhen und umgekehrt.
In Schulwegsprechstunden (siehe Box) stehen wir regelmäßig mit Eltern und
Anwohner*innen im Kontakt. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der Vorschlag an das
Bezirksamt gemeinsam mit den Eltern, der Gesamtelternvertretung und
Schulvertretern potentielle verkehrliche Gefahren zu untersuchen und Lösungen zu
erarbeiten. Dabei soll mit allen Akteuren ein Maßnahmenkatalog erstellt werden,
welcher jede Gefahrenstelle auf den Schulwegen und deren Lösungen auf Bezirks-
oder Landesebene aufzeigt. Diese Kooperation zwischen Bezirksamt, Einrichtungen
und Anwohner*innen sollte auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. So könnten
etwaige Unsicherheiten auf dem Schulweg schnell behoben werden.
Auch der Verkehrserziehung und der Arbeit der Jugendverkehrsschulen werden wir
weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir unterstützen das Konzept „Zu Fuß zur
Schule“. Dabei sollte das Erlernen der Kompetenzen nicht nur den Schüler*innen
überlassen werden, denn vermehrte Verkehrskonflikte vor Schulen sind oft auch
auf das Verhalten der Erwachsenen zurückzuführen.
Mit diesen Maßnahmen machen wir uns weiterhin stark – für sichere Wege in den
Ortsteilen für Aalle!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Lärmschutz in Baumschulenweg und Oberschöneweide
Was ist das Problem?
In vielen Hauptstraßen unseres Bezirks klagen Anwohner*innen über hohe
Lärmpegel, verursacht durch den starken Kfz-Verkehr. Dadurch besteht nicht nur
ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, auch die Aufenthalts- und die Lebensqualität ist
in den betroffenen Gebieten eingeschränkt.
Diese Probleme kennen Anwohner*innen aller Hauptverkehrsstraßen. Im berlinweiten
Lärmaktionsplan wurden bereits der Ortsteil Oberschöneweide als Konzeptgebiet
und die Baumschulenstraße als Konzeptstrecke ausgewiesen wurde. Damit
einhergehend wurden Lösungsvorschläge wurden erarbeitet, bislang aber noch nicht
umgesetzt. Neben Finanzierungsfragen spielt aber immer auch der Umsetzungswille
eine entscheidende Rolle.
Unser Konzept
Leider fehlte dem bisherigen Bezirksamt der Wille, den Lärmaktionsplan konsequent umzusetzen.
Dabei wird immer darauf verwiesen, dass erst die Süd-Ost-Verbindung (SOV) - die Querung der Spree zwischen Köpenicker und im Rummelsburger Landstraße - mit allen Bauabschnitten fertig sein muss, um die Konzepte umzusetzen.
Zweifel
Wir halten diese Hinhaltetaktik für falsch!
Der erste Bauabschnitt der Süd-Ost-Verbindung befindet sich im Bau und wird in
den nächsten Jahren fertig gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte
spätestens zeitgleich mit der Fertigstellung der Süd-Ost- Verbindung umgesetzt
werden. Ansonsten ist insbesondere für Baumschulenweg eine größere Belastung zu
erwarten und die versprochene Entlastung in Oberschöneweide ausbleibtbleibt aus. Dabei
werden wir besonders darauf achten, dass die Anlieger*innen im Vorfeld der Umsetzung von Maßnahmen
einbezogen werden.
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