Veranstaltung: | Bezirkswahlprogramm |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.05.2016, 14:39 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1neuneu: Abschnitt "Grün wachsende Stadt"
Antragstext
Unsere Stadt ist für viele Menschen als Wohn- und Arbeitsort zunehmend attraktiv
und so kann Berlin seit einigen Jahren einen stetigen Bevölkerungszuwachs
verzeichnen. Dieser Zuzug, aber auch Spekulation, Zweckentfremdung und die
vernachlässigte Wohnungspolitik des Senats im vergangenen Jahrzehnt haben einen
deutlich angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Diese Situation führt zu
steigenden Mieten. Infolgedessen sehen sich viele Berliner*innen mit geringerem
Einkommen einem steigenden Verdrängungsdruck ausgesetzt. Im Jahr 2015 kamen ca.
3.500 vor Krieg und Gewalt Flüchtende in unseren Bezirk und auch 2016 suchen
weitere bei uns Zuflucht. Auch diese Menschen brauchen eine lebenswerte und
bezahlbare Unterkunft.
Der Wohnungsneubau wird massiv angekurbelt. Unser Bezirk ist derzeit berlinweit
Spitzenreiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Treptow-Köpenick hat im
Auftrag des Landes Berlin Potentialflächen für Wohnungsneubau identifiziert. Der
Bezirk hat in diesem Zusammenhang auch übergeordnete Leitlinien formuliert. Die
Stadtentwicklung wird vor enorme soziale, ökologische, strukturelle,
verkehrliche Herausforderungen gestellt und wird dabei den eigenen Leitlinien
nicht gerecht. Pläne und Programme, die der Bezirk zum lokalen Klimaschutz oder
zur Bewahrung der Landschaft detailliert formuliert hat, werden im Einzelfall,
z.B. in Bebauungsplänen, nicht angewandt.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen und ökologischen
Standards in der Bauleitplanung und Stadtentwicklung eingehalten werden und die
soziale Infrastruktur – z.B. Kitas, Schulen und außerschulische Angebote -
mitwächst. Wir akzeptieren nicht, dass dies auf die lange Bank geschoben wird.
In Treptow-Köpenick gibt es fast sämtliche städtebaulichen Strukturen: vom
innerstädtischen Gründerzeitquartier in Alt-Treptow, über Großsiedlungen im
Allende-Viertel oder Altglienicke, Oberschöneweide mit seiner denkmalgeschützten
Industrielandschaft, die malerische Altstadt Köpenick, Friedrichshagen mit
seinem preußischen Vorstadtcharakter bis zum dörflichen Flair von Rahnsdorf oder
Müggelheim. Bei der Erhaltung und Weiterentwicklung dieser vielfältigen
Strukturen müssen jeweils spezifische Antworten gefunden werden.
Auch die Verkehrsplanung muss auf den Bevölkerungszuwachs und neue
Wegebeziehungen reagieren. Mit der steigenden Einwohnerzahl steigt auch die
Anzahl der Arbeitsplätze, was ebenfalls zur Erweiterung von Arbeitsstätten und
damit weiteren Flächenverbrauch bedeutet.
Für uns bedeutet grünes Wachstum der Stadt auch, dass wertvolle Flächen für
Klima-, Landschafts- und Artenschutz, für Freizeit und Erholung dauerhaft von
Bebauung freigehalten werden. Brachgefallene Baugebiete müssen vorrangig wieder
einer Gewerbe- oder Wohnnutzung zugeführt werden, bevor bisher unbebaute Flächen
versiegelt werden. Auch Berlin muss sich den Herausforderungen des Klimawandels
stellen.
Damit unser Bezirk grün wächst - im Interesse aller seiner Bewohner*innen!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Die Berliner Bevölkerung wächst zurzeit durch Zuzug besonders schnell, dadurch
wird Wohnraum stark nachgefragt. Um diese Nachfrage zu befriedigen wird derzeit
besonders viel gebaut bzw. befinden sich viele Projekte in der Planung.
Begleitend zu dieser Bautätigkeit bedarf es aber auch der Erweiterung der
sozialen Infrastruktur, d.h. Kitas, Schulen, außerschulische Angebote,
Spielplätze, Grünflächen und Parks. Leider ist nicht zu erkennen, dass das
Treptow-Köpenicker Bezirksamt bei der Bereitstellung der sozialen Infrastruktur
genauso viel Elan wie bei der Erteilung von Baugenehmigungen an den Tag legt.
Unser Konzept
Das Angebot von Kita- und Schulplätzen und öffentlichen Orten wie Grünflächen,
Parks und Spielplätzen muss mit der Bevölkerung in den Ortsteilen wachsen. Die
Planung von Wohnungsneubau und sozialer Infrastruktur muss Hand in Hand gehen.
Ein grünes Bezirksamt und eine starke grüne Fraktion wird mit Hilfe von
Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Instrumenten die soziale
Infrastruktur in den Baugebieten mitentwickeln.
Wir wollen, dass die Bauherren überall, wo dies rechtlich möglich ist, an den
Kosten bzw. durch Bereitstellung von Flächen an der Erweiterung der sozialen
Infrastruktur beteiligt werden.
Sollten z.B. in besonders verdichteten Wohngebieten - das heißt überwiegend
geschlossene, enge Bebauung ohne Brachen und Grün- und Freiflächen - keine
Flächen mehr zur Verfügung stehen, muss über die Umwidmung von Flächen
nachgedacht werden. Zum Beispiel kann bei fehlenden Spielplätzen auch über die
Anordnung von Spielstraßen Ausgleich geschaffen werden.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
In Treptow-Köpenick wird Bildung großgeschrieben – zumindest auf dem Papier. Der
Bezirk wächst, die Bildungsinfrastruktur jedoch nicht. Da die Bezirksverwaltung
nur für die Schulgebäude und die Rahmenbedingungen der Schulen verantwortlich
ist, stagniert die Schulentwicklung. Es fehlt ein übergreifendes Konzept,
welches die Bevölkerungsentwicklung und die pädagogische Weiterentwicklung der
Bildungsstätten auf bezirklicher Ebene zusammenbringt.
Unser Konzept
Wir wollen die Schulen unterstützen, sich konzeptionell weiterzuentwickeln,
damit Schule, Hort und die Schulsozialarbeit zusammenwachsen. So soll allen
Kindern eine Chance auf Bildung gegeben werden, unabhängig von Herkunft und
Elternhaus. Dafür sollen Ganztagsangebote erweitert und für alle geöffnet werden
und an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden.
Ein wachsender Bezirk braucht außerdem ausreichend Schulplätze in Sekundarstufe
I und II, damit die Schüler*innen im eigenen Bezirk ohne lange Anfahrtswege, die
zu Lasten der Lern- und Erholungszeiten gehen, zur Schule gehen können. Auch die
am Stadtrand lebenden Schüler*innen müssen Zugang zu Bildung in erreichbarer
Nähe haben. Dafür sind der rasche Ausbau der bestehenden Schulen und der
Schulneubau schnell voranzubringen.
Der bauliche Zustand viele Schulen im Bezirk ist miserabel. Die
Sanierungsprogramme und -mittel sind aber völlig unzureichend. Zudem sind sie
auf so viele kleine Einzelprogramme verteilt, dass im Ergebnis zu viele Kinder
und Jugendliche in unserem Bezirk in unhaltbaren Zuständen beschult werden. Wir
wollen - zusammen mit den Verantwortlichen auf Landesebene - endlich den
Sanierungsstau auflösen und Kita-und Schulneubau voranbringen.
Die öffentliche Bildung fängt für uns schon in den Kitas an. Für unsere Kinder
brauchen wir ausreichend Kindertagesstätten, die vielfältige und qualitativ
hochwertige pädagogische Angebote in allen Ortsteilen machen. Dafür sind die
Aufstockung von Kitaplätzen, Unterstützung von Eigeninitiativ-Kitas und
Kitaneubau besonders in den stark vom Bauboom betroffenen Gegenden dringend
nötig.
Wir setzten uns dafür ein, dass die verschiedenen bezirklichen Ämter intensiver
zusammenarbeiten und personell ausreichend ausgestattet sind, damit die
Planungs- und Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren die Entwicklung der
Bildungsstätten nicht ausbremsen.
Gute Schulen und Kitas vor Ort für unsere Kinder!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Seit Jahren wird die Finanzierung sozialer und öffentlicher Einrichtungen, wie
Schulen, Kitas oder Kinder- und Jugendclubs, im Bezirk und im Land
kontinuierlich gekürzt. Das Haushaltsbudget der Berliner Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen ist von 2010 bis 2015 um 15 Prozent gesunken. Das
führt dazu, dass immer weniger Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre
Familien realisiert werden können. Die Folgen davon sind die Schließungen von
Einrichtungen wie dem „ABC“ in Hirschgarten, die Labude in Oberschöneweide und
anderen Jugendfreizeiteinrichtungen.
Durch die Verdichtung der Innenstadt fehlen nicht kommerzielle Frei- und
Begegnungsräume. Veränderte Arbeits- und Familienstrukturen steigern den Bedarf
nach Orten für Austausch, Kreativität, Begegnung und Gemeinsamkeit sowie
Förderung und Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Dazu gehören beispielsweise Familienzentren, Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuer- und Bauspielplätze,
Schulstationen und Angebote der Straßensozialarbeit. Die gesetzlich verankerten,
aber nicht ausreichend finanzierten Angebote sichern die soziale Basisversorgung
aller Menschen der Stadt! Diese Orte bieten Freiräume für ein vielfältiges
Miteinander, für demokratisches Lernen, gesellschaftliche Mitgestaltung und für
Spaß, Freizeit und Erholung. Sie unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe
aller Kinder, Jugendlichen und Familien und bieten Unterstützung und Begleitung,
insbesondere in Übergangssituationen wie Geburt, Kita-, bzw. Schuleintritt und
Ausbildungssuche.
Unser Konzept
Wir wollen den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit Offenheit,
Professionalität und passenden Angeboten begegnen können. Dafür brauchen wir
eine gute Ausstattung und Planungssicherheit. Wir werden uns für die Erhöhung
des Gesamtbudgets in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit einsetzen wie für den
Ausgleich zwischen den Bezirken auf der Grundlage von Einwohnerkennzahlen. Um
den Anforderungen aus der wachsenden Stadt für die Kinder-, Jugend- und
Familienarbeit tatsächlich gerecht zu werden und die Schließung von
Einrichtungen zu verhindern! Dafür muss das Land Berlin den Bezirk in die Lage
versetzen seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.
Darüber hinaus ist in allen Einrichtungen eine dynamische Berücksichtigung von
Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich in der Budgetierung der Einrichtungen
erforderlich.
Wir setzen uns für wohnortnahe, attraktive Angebote für soziale Teilhabe,
Begegnung und Erholung für alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk ein!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Durch die Errichtung von sogenannten „Malls“ (große Einkaufszentren) und
Discountern in und um Treptow-Köpenick veröden viele vormals belebte und
beliebte Einzelhandelsstraßen im Bezirk. Die Geschäfte und Ladenlokale sind dort
oft unattraktiv oder stehen gar leer; auch Ortsteilzentren leiden unter
fehlendem Laufpublikum und Ladenleerstand. In den großen Einkaufszentren
dominieren Ketten; die lokal ansässigen Händler in den fast verlassenen
Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren gehen kaputt. Das beschlossene
Einzelhandelskonzept des Bezirks wird im Grunde nicht umgesetzt.
Unser Konzept
Unter unserer Verantwortung heißt es: weg von den eingeschossigen Discountern
mit riesigen Parkplätzen - hin zu Gebäuden, in denen im Erdgeschoss die
Einkaufsläden sind, und darüber Wohnen möglich ist. Außerdem werden keine neuen
Malls im Bezirk genehmigt. Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren Berlin“
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnet den Weg vor, wie
Einzelhandelsstraßen attraktiver gestaltet werden können. Bereits seit 2008
setzt das Senatsprogramm wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und
stadtstrukturellen Stärkung von Geschäftsstraßen, u.a. seit 2016 auch in der
Adlershofer Dörpfeldstraße. Die Zentren sollen als Mittelpunkte der Stadtteile
entwickelt werden. Die Lebensqualität, soziale Integration, Zugang zu Bildung,
ein lebendiges Kulturleben und ein attraktiver öffentlicher Raum stehen dabei im
Mittelpunkt. Wichtige Partner sind hierbei die Einzelhändlervereinigungen,
Stadtteilgremien, Gewerbevereine und starke Interessenverbände wie die
Industrie- und Handelskammer Berlin. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch
für die Einrichtung von attraktivem „Stadtmobiliar“ (Sitzbänke, Tische,
Fahrradständer, Schaukästen, Pflanzbehälter, Baumschutz usw.) in den
Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren ein.
Ein grünes Bezirksamt wird sich für weitere Fördergebiete des o.g.
Städtebauförderprogramms in Treptow-Köpenick einsetzen. Durch eine gezielte
Vernetzung der Gewerbetreibenden und Ansiedlungsanreize werden
Einzelhandelsstraßen wie die Dörpfeldstraße in Adlershof, die Baumschulenstraße
in Baumschulenweg, die Wilhelminenhofstraße in Schöneweide, die Bahnhofstraße in
Köpenick oder die Regattastraße in Grünau sowie etwa die Ortsteilzentren von
Müggelheim und Schmöckwitz wieder mit attraktiven Lokalen und Geschäften
aufgewertet. Jedes Gebiet erhält ein individuelles Entwicklungskonzept, auf
Basis dessen in Kooperation mit Akteuren vor Ort gezielt Defizite beseitigt
werden. So sollen die Zentren als Einkaufsstraßen gestärkt und ihre jeweils
eigene Vielfalt erhalten werden. Dies fördert die lokale Wertschöpfung der
Wirtschaft, bietet größere Chancen für den Vertrieb regionaler Lebensmittel,
steigert die Lebensqualität und stärkt die Verbundenheit der Bürger*innen mit
ihrem Wohn- und Lebensumfeld.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Die Folgen von extremen Wetterereignissen ereilen auch unseren Bezirk: tropische
Nächte in urbanen, zunehmend verdichteten Ortsteilen wie Alt-Treptow oder
Hochwasser durch Starkregen in der Müggelsee-Region. Daher empfiehlt nicht nur
der Deutsche Städtetag sich bei der Stadtplanung auf den Klimawandel
vorzubereiten und ökologische Standards baurechtlich zu verankern und
umzusetzen.
Unser Konzept
Wir setzen uns für ökologische Standards für den Neubau von Gebäuden und die
Entwicklung unseres Bezirks ein. Generell wollen wir die Ausrichtung von
Bebauungsplänen an stadtkliamtischen Aspekten stärken. Für eine nachhaltige
Stadtplanung und eine zukunftsorientierte Entwicklung müssen die Umwelt und die
natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft in die Stadtplanung einbezogen
werden. Zudem müssen die Empfehlungen der ökologischen Bauleit- und
Freiraumplanung, die im Baugesetzbuch verankert sind, für Bauherren - vom
Eigenheim bis hin zum Gewerbestandort - erfüllt und mit Leben gefüllt werden.
Begrünungspotentiale auf Höfen, Dächern oder an Wänden wollen wir nutzen, und
damit das Wohnumfeld der Anwohnerinnen verbessern. An Gebäuden können durch
einfache Maßnahmen Lebensräumen für Pflanzen und Tieren entstehen. Auch in
naturnahen Wohnlagen, besonders in Gewässernähe, ist der Artenschutz an Gebäuden
und auf Grün- und Freiflächen ein bedeutendes Thema. Spiegelungen von Fassaden
und Fenstern stellen eine hohe Gefahrenquelle für Vogelschlag dar. Gut, dass es
für tierfreundliches Bauen mit Glas und Licht zeitgemäße und attraktive Lösungen
gibt!
Ökologisch Planen & Bauen für ein gutes Klima und natürliche Vielfalt in der
Stadt! Mit einfachen Mitteln - auch an Haus, Balkon und im Garten - kann jeder
sich für den Natur- und Artenschutz und somit für unser Stadtklima einsetzen!
Unser Konzept
Was ist das Problem?
Für Wohnungsneubau, vor allem aber auch für neue Gewerbestandorte werden bisher
unbebaute Flächen versiegelt - mit negativen Folgen für das Stadtklima und die
Stadtnatur. In den allermeisten Fällen gibt es gangbare Alternativen zur
Erschließung neuer Gewerbegebiete auf bisher unbebauten Flächen, z.B. die
Revitalisierung ehemaliger Gewerbestandorte.
Drastisch anschaulich machen dies die rund 46 ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs
Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane
Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen
unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft
entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. In direkter Nähe existiert
Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte
leer. Für das Areal der „Gleislinse“ wären das in der Umgebung das WISTA-Gelände
(50 ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000 qm) und das ehemalige
Areal von „Berlin Chemie“ (52 ha).
Unser Konzept
Wir verfolgen eine intelligente Stadtentwicklung, welche für Gewerbestandorte
schonend mit unseren Ressourcen umgeht und vorrangig existierende, bereits
versiegelte Standorte entwickelt.
Drastisch anschaulich machen dies die rund 46ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs
Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane
Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen
unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft
entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. In direkter Nähe existiert
Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte
leer. Anstelle des Areals der „Gleislinse“ können zum Beispiel das das WISTA-
Gelände (50ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000qm) und das
ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52ha) genutzt werden.
Die grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass vorrangig die elf existierenden
Gewerbestandorte entwickelt sowie ehemalige Gewerbeobjekte und denkmalgeschützte
Industriekultur revitalisiert werden. Jedwede Planung eines neuen
Gewerbestandorts ist unter diesen Kriterien zu betrachten. Neu zu erschließende
Grundstücken müssen mit möglichst geringer Versiegelung bebaut werden. Darüber
hinaus sollen alle Begrünungspotentiale ausgeschöpft werden.
Wir setzen uns gegen Flächenfraß aufgrund wirtschaftlicher Partikularinteressen
und für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Treptow-Köpenicks
als Gewerbestandort ein!
Ein zukunftsfähiges Treptow-Köpenick muss den Spagat zwischen
Flächeninanspruchnahme, Wirtschaft, Entwicklung, urbanen und naturnahen
Lebensräumen, Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die Lebensqualität aller
zu sichern.
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