Veranstaltung: | Bezirkswahlprogramm |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.05.2016, 20:47 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A3neu: Abschnitt "Sicher bewegen, gut ankommen"
Antragstext
Genauso vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen in unserem Bezirk, sind
ihre Ansprüche an Mobilität und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse als
Teilnehmer*innen im Verkehr. Alle möchten aktiv leben und sich unabhängig
bewegen können, um einzukaufen, zu arbeiten und sich zu erholen. Auch die
besonderen Bedürfnisse von Familien, Mobilitätseingeschränkten und Älteren im
Verkehr müssen dafür berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür
ein, dass die Attraktivität des Umweltverbundes gestärkt wird, also die
Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß gehen und
Fahrradverkehr. Hierzu braucht es einen Ausbau der bestehenden
Mobilitätsangebote und einen größeren Fokus auf Klima- und Nutzerfreundlichkeit.
Die Vielfalt der Bedürfnisse im Verkehr sowie der Wunsch der Menschen nach
Mobilität, die weniger Emissionen, Lärm und Feinstaub verursacht, wird von
anderen politischen Parteien nicht ausreichend berücksichtigt. Der einseitige
Fokus der bisherigen Verkehrspolitik auf motorisierten Individualverkehr
ignoriert bestehende Mängel im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Wegsicherheit
für Kinder oder die Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs für
Mobilitätseingeschränkte bedürfen der Verbesserung.
Gerade in den Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene könnten eine Vielzahl von
Änderungen umgesetzt werden, die Alternativen zum Auto schaffen. In unseren
Augen können auch Carsharing-Angebote einen Beitrag leisten, um Menschen das
Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Wir sind der Meinung, dass nicht profit-
sondern gemeinwohlorientierte Anbieter, die Stadtteilautos meist
stationsgebunden anbieten, eine gute Ergänzung zum Öffentlichen Nahverkehr
darstellen können.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Das Straßennetz Treptow-Köpenicks wird seit Jahren ausgebaut und so wird unnötig
Durchgangsverkehr in unseren Bezirk geholt. Viele Straßen sind nach wie vor
verstopft, weil neue Straßen immer auch mehr Auto-Verkehr erzeugen: Dies sorgt
für einen höheren CO2-Ausstoß, viel Lärm und Flächenfraß. Für den Fahrradverkehr
stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung, obwohl mit geringerem Einsatz hier
eine größere positive Wirkung für Klima, Mensch und Mobilität erzielt werden
könnte.
Unser Konzept
Auf bündnisgrüne Initiative wurde im Bezirk ein Radwegekonzept verabschiedet mit
dem Ziel Fahrradwege stärker zu vernetzen und auszubauen. Wir wollen nun im
nächsten Schritt Treptow-Köpenick zum Vorreiterbezirk in Sachen Fahrradverkehr
in Berlin machen. Dies dient dem Wohle aller Einwohner*innen. Denn Fahrradfahren
ist gesundheitsfördernd für den/die Einzelne*n, spart Platz, verursacht keinen
Lärm und ist umweltfreundlicher. Zudem wäre der Titel als Fahrradbezirk ein
touristisch attraktives und vermarktungsfähiges Alleinstellungsmerkmal des
Bezirks.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen eine Reihe von Maßnahmen konsequent umgesetzt
werden: offensive und schnellere Umsetzung des Radwegekonzeptes, schnelle
Verbindungen entlang der Hauptrouten durch Radspuren in Richtung Innenstadt,
Verlegung von baulichen Radwegen auf die Fahrbahn mittels Radspuren und
Sicherheitsstreifen, schnellere Sanierung von kaputten Radwegen, Einrichtung von
besseren und ausreichenden Abstellmöglichkeiten an Haltestellen,
Verkehrsknotenpunkten und großflächigen Einkaufsmöglichkeiten sowie
Veranstaltungsstätten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass breite
Gehwege mit ,,Radfahrer frei“ - Schildern versehen werden. Auch in
Einbahnstraßen soll für Radfahrer häufiger die Möglichkeit geschaffen werden sie
in Gegenrichtung zu benutzen. Eine Radwegbenutzungspflicht auf baulichen
Radwegen sollte grundsätzlich aufgehoben werden.
Weiterhin sollte das Bezirksamts und andere öffentliche Institutionen
Vorbildfunktion bei der Nutzung von Dienstfahrrädern, ggf. mit elektrischem
Antrieb einnehmen. In diesem Zuge könnten etwa das Ordnungsamt und das Umweltamt
einen Einsatz von (Transport-)E-Bikes prüfen. Anstelle der bisherigen
Dienstfahrzeuge (PKW) kann die kostengünstige Anschaffung von Pedelecs und
elektrobetriebenen Lastenfahrrädern erwogen werden. Diese bieten eine gute
Alternative nicht nur um den CO2-Ausstoß lokal zu verringern, sondern
perspektivisch auch um Benzin-, Instandhaltungs- und Wartungskosten zu sparen.
Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk,
deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die
personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau
ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau
der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für
Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die
Neubauprojekte vergessen. Wir werden Prioritäten künftig anders setzen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Berlin wächst und auch unser Bezirk befindet sich im Wandel. So wächst zum
Beispiel der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, die den öffentlichen
Personennahverkehr rege nutzen, aber auch spezifische Mobilitätsanforderungen
haben. Ihren Bedürfnissen und den Ansprüchen der Bürger*innen, die sich bewusst
klimafreundlich bewegen wollen, wird bisher nicht ausreichend Rechnung getragen.
Die bezirkliche Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und zu sehr auf den
Straßenbau als Antwort auf verkehrliche Probleme fokussiert. Der
Herausforderung, in einem weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick eine guten
Öffentlichen Personennahverkehr auch in dünn besiedelten Ortsteilen anzubieten,
wird bisher ebenfalls nicht überzeugend begegnet.
Unser Konzept
Der besonders klimaschonende und stadtverträgliche Umweltverbund muss gestärkt
werden. Dies bedeutet, dass wir attraktive Angebote und Möglichkeiten schaffen
wollen, wie sich das Zufußgehen, der Fahrradverkehr und der öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) im Alltag gut kombinieren lassen. Dem ÖPNV werden wir
daher weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen. Treptow-Köpenick soll kein
Transitbezirk für den Auto- und Schwerlastverkehr sein.
In einer alternden Gesellschaft muss die Infrastruktur so angepasst sein, dass
sie attraktiv und leicht zu benutzen ist. Zwar sollen ab 2017 alle
Straßenbahnlinien in unserem Bezirk mit Niederflurbahnen ausgerüstet sein. Die
dafür notwendige Infrastruktur ist jedoch bisher nicht überall geschaffen
worden. An zu vielen Haltestellen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der
Bölschestraße und der Wilhelminenhofstraße und der Bahnhofstraße, ist der
Einstieg nur über die Fahrbahn möglich. Das zu ändern ist für uns eine
Hauptaufgabe. Wir wollen weiterhin, dass endlich alle S-Bahnhöfe
behindertengerechte Zugänge und Aufzüge bekommen und die selbstständige Nutzung
von Tram und Bussen für Mobilitätseingeschränkte gut möglich ist.
In einer wachsenden Stadt kann der ÖPNV nur attraktiv bleiben, wenn die Bahnen
und Busse nicht überfüllt sind und die Takte ganztägig nutzbar sind. Wir setzen
uns dafür ein, dass alle Bürger in Wohnortnähe Zugang zum öffentlichen
Nahverkehr haben und diese auch in den Abend- und Nachtstunden nutzen können.
Tagsüber ist eine dichte Taktung wichtig, da diese eine Voraussetzung für die
flexible und alltägliche Nutzung darstellt. In einem so weitläufigen Bezirk wie
Treptow-Köpenick gilt den Ortsteilen und dünnbesiedelten Wohngebieten besondere
Aufmerksamkeit. Hier wollen wir die Einrichtung spezieller Angebote, wie
Rufbusse oder Sammeltaxen, prüfen. Wir setzen uns für die Optimierung der
Umsteigebeziehungen und ein nutzerfreundliches Haltstellennetz ein.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Die Verkehrspolitik in Treptow-Köpenick beschränkt sich zu sehr auf
Straßenbauprojekte, wie die neue Ost-West-Trasse, die Süd-Ost-Verbindung sowie
die Tangentialverbindung Ost zwischen ‚An der Wuhlheide’ und der B1/B5. Diese
prominenten Vorhaben drohen neuen LKW-Verkehr in den Bezirk zu holen, der ihn
bisher wegen begrenzter Brückenhöhe und -belastung umfahren musste. Wie Treptow-
Köpenick zum einem reinen Transitbezirk degradiert wird, indem es LKWs
ermöglicht die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, ist damit ein besonderes
Beispiel für die insgesamt rückwärtsgewandte Berliner Verkehrspolitik. Dies
würde nicht zu den versprochenen verkehrlichen Entlastungen, sondern zu
erheblich höheren Staus, Lärm- und Feinstaubbelastungen im ganzen nördlichen
Bereich Köpenicks führen. Der Verkehr wird weiter durch die Treskowallee und die
Mahlsdorfer Straße führen. Auch die Friedrichshagener Straße und das
Hirschgartendreieck werden dadurch nicht entlastet. Zudem wären der Abriss von
Wohnraum, die Fällung hunderter Bäume, die Neuversiegelung von Freiflächen und
insgesamt eine Verschlechterung des Stadtklimas die Folge.
Unser Konzept
Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick spricht sich gegen die Ost-West-Trasse,
den Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung und die Tangentialverbindung Ost aus. Zudem
stellen wir kritisch fest, dass für die Instandhaltung der zu wenig Mittel und
zu Ressourcen eingeplant werden.
Wir treten daher seit Jahren für die Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf den
Umweltverbund und für konsequente Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung
ein. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs nicht
weiter vernachlässigt und den vielfältigen Mobilitätsanforderungen der
Bürger*innen Rechnung getragen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Verkehrssicherheit erhöht, Lärm- und Abgasbelastungen in den Hauptstraßen
reduziert und die Aufenthaltsqualität in den Straßen im Bezirk verbessert
werden. Wir treten für die Umsetzung der Vorschläge zur Lärmkonzeptstrecke
Baumschulenstraße ein und werden dies auch für die Straßen im Konzeptgebiet
Schönweide tun.
Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk,
deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die
personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau
ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau
der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für
Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die
Neubauprojekte vergessen. Wir wollen Prioritäten künftig anders setzen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Seit Jahren wird über die Errichtung eines Regionalbahnhofs in Köpenick
diskutiert. Der Berliner Senat und die Deutsche Bahn konnten sich dabei lange
nicht einigen. Die Anbindung des Berliner Ostens mit einem Regionalbahnhof an
die Ost-West-Achse ist jedoch aufgrund der großen Fahrgastströme, die die S-Bahn
hier bewältigen muss, schnell notwendig, zumal das Ende der (wenigen)
Regionalzughalte in Karlshorst für 2016 anberaumt ist. Der Berliner Osten wird
dann vom schnellen Regionalbahnnetz abgeschnitten sein. Das Ostkreuz als
Regionalbahnhof ist kein Ersatz! Zudem gibt es bisher auch keine schnelle Nord-
Süd-Verbindung zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-
Köpenick.
Unser Konzept
Der Senat muss sich bei der schnellen Errichtung des Regionalbahnhofs Köpenick
selbstbewusst in die Verhandlungen mit der bisher zögernden Bahn begeben. Eine
Resignation der Politik gegenüber einem bundeseigenen Unternehmen ist nicht
hinnehmbar. Auch wenn der Bezirk Treptow-Köpenick die Entscheidung nicht
eigenständig fällen kann, müssen die Forderungen gegenüber Senat und Deutscher
Bahn endlich verstärkt und lauter erhoben werden. Unter grüner Verantwortung
wird das Bezirksamt mit Beharrlichkeit und Ausdauer daran festhalten, diese
Verbesserung der Mobilität seiner Bürger*innen einzufordern und alle nötigen
Erschließungsmaßnahmen, die seinerseits erforderlich sind, offensiv anbieten.
Ein- und Ausgänge auf beiden Seiten der Bahnhofstraße sind unabdingbar, genauso
wie direkte Übergänge zwischen S-Bahn und Regionalverkehr. Auch müssen wie in
Adlershof beispielsweise die Tram- und Buslinien unter der Bahnbrücke direkt mit
Haltestellen angebunden werden, zumindest direkt am Elcknerplatz. Dazu ist eine
Umgestaltung des Platzes mit Aufenthaltsqualität entscheidend. Fahrzeugverkehr
über den Platz darf es nicht mehr geben. Im unmittelbaren Umfeld, entweder am
Elcknerplatz oder am Stellingdamm, sollte dann auch ein Fahrradparkhaus zur
Verfügung stehen.
Ferner muss es auch eine Nord-Süd-Verbindung über eine Nahverkehrstrasse auf dem
Bahnaußenring und den Anschluss Richtung Flughafen Schönefeld geben, mit
Anbindung am Wuhlheider Kreuz an das bestehende Netz. Treptow-Köpenick braucht
eine effiziente Anbindung an das überregionale Netz mit Regionalbahn- und
Regionalexpressverbindungen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Die Verkehrssicherheit ist im städtischen Straßenverkehr an vielen Stellen
verbesserungswürdig. Eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30-Zonen in den
Ortsteilen reicht vielerorts nicht aus. Denn ortsspezifische Konflikte durch
Durchgangs- oder Lieferverkehr oder neue Wegebeziehungen durch Wohnungsneubau
sind meist nicht befriedigend gelöst. Auf die Sicherheitsbedürfnisse von nicht-
motorisierten Anwohner*innen - insbesondere von Schulkindern und
Mobilitätseingeschränkten – wird viel zu wenig geachtet.
Außerdem stellt der Straßenverkehr Kinder vor besonders große Herausforderung
und Gefahren. Sie können Geschwindigkeiten und Entfernungen noch nicht richtig
einschätzen und haben einen anderen Blickwinkel als Erwachsene. Sie sind in der
Gruppe oder beim Spielen leicht abgelenkt. Dies führt leider immer wieder zu
Unfällen.
Unser Konzept
Gemeinsam mit Anwohner*innen haben wir konstruktive Lösungsansätze für
verkehrliche Probleme in einzelnen Ortsteilen entwickelt und in die
Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Damit möchten wir die Sicherheit und
Barrierefreiheit konkret und vor Ort verbessern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei
zum Beispiel die Sichtbarkeit von Fußgänger*innen für Autofahrer*innen zu
erhöhen und umgekehrt.
In Schulwegsprechstunden (siehe Box) stehen wir regelmäßig mit Eltern und
Anwohner*innen im Kontakt. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der Vorschlag an das
Bezirksamt gemeinsam mit den Eltern, der Gesamtelternvertretung und
Schulvertretern potentielle verkehrliche Gefahren zu untersuchen und Lösungen zu
erarbeiten. Dabei soll mit allen Akteuren ein Maßnahmenkatalog erstellt werden,
welcher jede Gefahrenstelle auf den Schulwegen und deren Lösungen auf Bezirks-
oder Landesebene aufzeigt. Diese Kooperation zwischen Bezirksamt, Einrichtungen
und Anwohner*innen sollte auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. So könnten
etwaige Unsicherheiten auf dem Schulweg schnell behoben werden.
Auch der Verkehrserziehung und der Arbeit der Jugendverkehrsschulen werden wir
weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir unterstützen das Konzept „Zu Fuß zur
Schule“. Dabei sollte das Erlernen der Kompetenzen nicht nur den Schüler*innen
überlassen werden, denn Verkehrskonflikte vor Schulen sind oft auch auf das
Verhalten der Erwachsenen zurückzuführen.
Mit diesen Maßnahmen machen wir uns weiterhin stark für sichere Wege in den
Ortsteilen für alle!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
In vielen Hauptstraßen unseres Bezirks klagen Anwohner*innen über hohe
Lärmpegel, verursacht durch den starken Kfz-Verkehr. Dadurch besteht nicht nur
ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, auch die Aufenthalts- und die Lebensqualität ist
in den betroffenen Gebieten eingeschränkt.
Diese Probleme kennen Anwohner*innen aller Hauptverkehrsstraßen. Im berlinweiten
Lärmaktionsplan wurden bereits der Ortsteil Oberschöneweide als Konzeptgebiet
und die Baumschulenstraße als Konzeptstrecke ausgewiesen. Damit einhergehend
wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, bislang aber noch nicht umgesetzt. Neben
Finanzierungsfragen spielt aber immer auch der Umsetzungswille eine
entscheidende Rolle.
Unser Konzept
Leider fehlte dem bisherigen Bezirksamt der Wille, den Lärmaktionsplan
konsequent umzusetzen. Dabei wird immer darauf verwiesen, dass erst die Süd-Ost-
Verbindung (SOV) - die Querung der Spree zwischen Köpenicker und Rummelsburger
Landstraße - mit allen Bauabschnitten fertig sein muss, um die Konzepte
umzusetzen. Wir halten diese Hinhaltetaktik für falsch!
Der erste Bauabschnitt der Süd-Ost-Verbindung (SOV) befindet sich im Bau und
wird in den nächsten Jahren fertig gestellt. Den Weiterbau der SOV lehnen wir
ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte spätestens zeitgleich mit der
Fertigstellung der Süd-Ost-Verbindung umgesetzt werden. Ansonsten ist
insbesondere für Baumschulenweg eine größere Belastung zu erwarten und die
versprochene Entlastung in Oberschöneweide bleibt aus. Dabei werden wir
besonders darauf achten, dass die Anlieger*innen im Vorfeld der Umsetzung von
Maßnahmen einbezogen werden.
Kommentare