Veranstaltung: | Bezirkswahlprogramm |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.05.2016, 23:08 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A4neu: Abschnitt "Wandel gemeinsam gestalten"
Antragstext
Wir leben gern in einer dynamischen Hauptstadt und einem Bezirk, der sich
wandelt und in Bewegung ist. Wir wollen, dass Bürger*innen diesen Wandel aktiver
mitgestalten. Unsere Vision ist, dass die Vielfalt der Stimmen und Ideen in
Verwaltung und Politik wahrgenommen wird und Anklang findet. Besonders in
Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene sollten Teilhabe und Demokratie konkret
und lebendig werden, auch um Verdruss und gefühlte Ohnmacht gegenüber Verwaltung
und Politik zu überwinden. Die Bürger*innen vor Ort kennen ihren Kiez und
unseren Bezirk mit seinen Chancen, Herausforderungen, Problemen und Potentialen
am besten. Als Bündnisgrüne setzen wir uns auf allen Ebenen und in allen
Politikbereichen dafür ein, dass das Wissen, die Visionen und der
Gestaltungswille der Menschen vor Ort als Ressource verstanden und genutzt
werden. Kiezclubs, Vereine, Bürgerinitiativen und Runde Tische sind Orte, an
denen dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelebt wird. Sie sollten deshalb
gefördert und als Partner von Politik und Verwaltung verstanden werden.
Mitgestalten können Bürger*innen nur, wenn sie gut und rechtzeitig informiert
werden, anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bündnis 90/Die
Grünen ist die Partei der Bürgerrechte. Wir stehen für eine transparente,
dezentrale und bürgernahe Verwaltung, Für Teihabe und für allgemeine
Chancengleichheit. Aktiv treten wir für die Demokratie ein und streiten für eine
freiheitliche, auf Gleichberechtigung beruhende Gesellschaft. Wir denken, dass
die Politik verpflichtet ist, alle Menschen auf dem Weg der Entwicklung
mitzunehmen und insbesondere für jene zu streiten, die im Alltag benachteiligt
sind. Wir wollen eine Kultur des Miteinander und der Gewaltlosigkeit und wir
lehnen Bestrebungen konsequent ab, gesellschaftliche Herausforderungen durch
Diskriminierung und Ausgrenzung zu lösen. Auch in unserem Bezirk sind es viele
hunderte Ehrenamtliche und private Spender, die Solidarität mit Flüchtlingen
zeigen und leben. Meist sehr gut organisierte Unterstützer*innenkreise und runde
Tische müssen deshalb noch viel stärker eingebunden werden damit Integration
gelingen kann. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Vielfalt als
Chance begriffen und niemand gegen den anderen ausgespielt wird.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Im Austausch mit Bürger*innen erfahren wir immer wieder, dass ein lebendiges
Interesse an der Entwicklung des eigenen Wohnumfeldes und des Ortsteils besteht.
Anwohner*innen sind bereit sich dabei aktiv einzubringen. Allerdings werden sie
meistens nicht mit einbezogen oder oft so spät informiert, dass ihre Vorschläge
nicht mehr berücksichtigt werden können.
Unser Konzept
Wir wollen das Interesse der Bürger*innen für ihre unmittelbare Umgebung stärken
und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
In unserer Verantwortung wird das Bezirksamt in regelmäßigen Abständen und
besonders vor sich abzeichnenden größeren Veränderungen in den einzelnen
Ortsteilen Treptow-Köpenicks Informations- und Diskussionsveranstaltungen
durchführen. Hierbei sollen die aktiven Vereine, Initiativen sowie einzelne
engagierte Bürger*innen bei der Vorbereitung und Durchführung der
Veranstaltungen einbezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass auf aktuelle
Belange und umstrittene Vorhaben im Ortsteil proaktiv eingegangen wird.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Bereits heute leisten unsere Kiezclubs in Treptow–Köpenick sehr gute Arbeit. Sie
schaffen wohnortnahe, soziale aber auch kulturelle Angebote und sind eine
Anlaufstelle für alle, die sich in ihrem Kiez engagieren wollen. Gerade auch bei
der „Willkommenskultur“ für Neuberliner*innen und der solidarischen
Nachbarschaftshilfe im Kiez bringen sie Helfende und Hilfsbedürftige
unbürokratisch zusammen. Ihr Potenzial schöpfen die bürgerschaftlich getragenen
Einrichtungen aber noch lange nicht aus. Häufig fehlt die angemessene
Ausstattung, aber auch die Planungssicherheit, um von allen Kiezbewohner*innen
und Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft als zentrale Orte der
Gemeinschaft im Kiez wahr- und angenommen zu werden.
Unser Konzept
Wir möchten die Kiezclubs in bündnisgrüner Verantwortung zu einem Schwerpunkt
der Ortsteilpolitik in Treptow-Köpenick machen. Dies ist uns bereits bei den
mittlerweile sehr erfolgreichen Ortsteilkassen gelungen. Diese Kiezclubs sollen
im Bezirkshaushalt mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, außerdem sollen
sie eine möglichst langfristige Standortgarantie erhalten und als Unterstützung
kompetente Ansprechpartner*innen im Bezirksamt erhalten. So können wir die
dezentrale Lösung von Problemen und das Engagement der Bürger*innen in ihrem
Ortsteil weiter fördern. Wir wollen die ehrenamtlichen Akteure konstruktiv dabei
unterstützen, ihre Projekte und Pläne umzusetzen. Dafür wird es im Bezirksamt
eine zentrale Anlaufstelle für die Kiezclubs mit eigenem Budget zur Förderung
von Projekten geben. Mit Hilfe dieser Anlaufstelle sollen sich auch andere
lokale Akteure wie Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und
ähnliche Einrichtungen mit den Kiezclubs vernetzen.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Flucht und Vertreibung haben sich seit 2015 zu dem beherrschenden politischen
Thema in Europa und zur Bewährungsprobe in der Europäischen Union entwickelt. In
dieser Krise um eine europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik hat Deutschland
eine wichtige Rolle. Es ist der wirtschaftlich stärkste Mitgliedsstaat der EU
und das Ziel der allermeisten Flüchtlinge. Auch innerhalb Deutschlands bestimmen
die gewaltigen organisatorischen, finanziellen, sozialen und kulturellen
Herausforderungen von Flucht und Zuwanderung die öffentliche Debatte. Die
Gesellschaft ist zunehmend politisiert und polarisiert. In besorgniserregendem
Ausmaß schwindet das Vertrauen vieler Menschen in die etablierte Politik und in
die etablierten öffentlichen Medien insgesamt. Neben berechtigter Sorge um die
weitere Entwicklung stehen jedoch auch maßlose Ängste, wilde
Verschwörungstheorien und rohe Gewalt - Abwehrreflexe einer hochgradig
verunsicherten Gesellschaft, der der soziale Frieden abhanden zu kommen droht.
Auf der anderen Seite steht das bewundernswerte Engagement vieler Tausender
ehrenamtlicher Helfer, die dem Bild der Willkommenskultur ihr Gesicht geben.
Dennoch beschränkt sich der Umgang mit den zu uns kommenden Menschen seit
Monaten vor allem auf die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigsten, mit einem
Dach über dem Kopf, täglicher Nahrung und medizinischer Hilfe. Die eigentlichen
Integrationsaufgaben liegen noch vor uns.
Unser Konzept:
Auch in Treptow-Köpenick ist die Entwicklung hin zu einer immer vielfältiger
werdenden Einwand-erungsgesellschaft nicht zu übersehen. Für das Gelingen einer
nur in Ansätzen formulierten Integrationspolitik in Deutschland tragen bisher
vor allem die lokalen Akteure, die Menschen vor Ort mit ihrer Tatkraft und ihrem
Optimismus ganz maßgeblich die Verantwortung. Der Bezirk ist noch stärker
gefordert, die lokalen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration und
ein gutes Miteinander in Treptow-Köpenick zu schaffen. Es bedarf einer im
Bezirksamt und mit den politischen Kräften und den Akteuren der
Zivilgesellschaft abgestimmten lokalen Integrationspolitik, die die zu uns
kommenden Menschen in Bildung und Arbeit integriert. Dies ist die unerlässliche
Voraussetzung für eine soziale und kulturelle Teilhabe.
Gemeinsam mit den zahlreichen Unterstützungsinitiativen rund um die
Flüchtlingsunterkünfte ist zu erarbeiten, was es für eine Willkommenskultur und
alltägliche Integration tatsächlich bedarf. Dies betrifft die Entwicklung eines
übergreifenden Konzepts zur schulischen Integration ebenso wie zu Angeboten
außerschulischer Integration beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Jugend-
und Kiezclubs vor Ort. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt setzen wir uns
für Angebote in den Bereichen Sport, Theater und Musik ein, um die Entfaltung
der kulturellen Vielfalt und die Förderung der Potentiale der Geflüchteten zu
unterstützen. Diesen Angeboten wird gerade für die Integration von erwachsenen
Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommen.
Angebote und Bedarfe müssen bestmöglich koordiniert werden unter stetiger
Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. Dafür ist ein vertrauensvolles Miteinander
von Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen unerlässlich.
Wir stehen für gelebte Solidarität mit Flüchtlingen in Treptow-Köpenick!
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Die Kulturförderung in Treptow-Köpenick steht seit Jahren unter starkem
Einspardruck, die Weiterbildungseinrichtungen unseres Bezirkes pfeifen aus dem
letzten Loch. In der Vergangenheit ist die dramatische finanzielle Situation in
den Bereichen Weiterbildung und Kultur durch das Bezirksamt aufgefangen worden,
ohne dass diese Politik mit den dringend benötigten Reformauflagen verbunden
gewesen wäre. Damit hat das Bezirksamt seit 2013 angesichts der immer
gravierenderen Unterfinanzierung der Bezirke Schluss gemacht.
Schon seit 2006 fehlen mittelfristige inhaltliche Konzepte für die
Weiterentwicklung der Kulturförderung und der Museen sowie der
Weiterbildungsangebote von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule von
den beiden verantwortlichen Stadträten. Die gravierenden Folgen der finanziellen
und personellen Notlage in diesen Einrichtungen sind absehbar. Dennoch wurde
dies nicht zum Anlass für eine konzeptionelle Neuausrichtungen genommen.
Unser Konzept
Die vielfältige Kultur- und Kunstszene in Treptow-Köpenick hat sich über
Jahrzehnte entwickelt, ist ein wesentliches Identitätsmerkmal unseres Bezirks
und sucht in Berlin ihresgleichen. Darum muss sich das Bezirksamt zu einer
Kulturförderung bekennen, die diesen Namen auch verdient. Die
Weiterbildungseinrichtungen sind in Wahrheit Bildungseinrichtungen, deren Wert
für die Menschen im Bezirk gar nicht überschätzt werden kann. Es müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, um die Handlungsfähigkeit von Musikschule,
Stadtbibliothek und Volkshochschule nicht nur zu erhalten, sondern vor dem
Hintergrund unseres wachsenden Bezirks auszubauen und auf die weitläufige und
daher besonders dezentrale Struktur unseres Bezirkes hin auszurichten.
Sowohl die Entwicklung der Kulturförderung als auch der Weiterbildungsangebote
ist jedoch allein mit den Mitteln des Bezirksamtes nicht zu schaffen. Wir mahnen
daher seit Jahren Konzepte für eine Kooperation mit Initiativen vor Ort an.
Derart lassen sich neue Nutzungsideen und Möglichkeiten entwickeln sowie die
Attraktivität von Einrichtungen verbessern. Ein Beispiel für ein derartiges
Pilotprojekt für diese Kooperation von Verwaltung und zivilgesellschaftlichen
Initiativen, das maßgeblich von uns befördert wurde und wird, ist die Johannes-
Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen. Ziel ist es, die Bibliothek so im
Ortsteil zu verankern, dass sie von der Bevölkerung als Ort der Kultur
akzeptiert wird. Leider agiert die Verwaltung sehr unflexibel und es geht dort
nur sehr mühsam voran. Das ist angesichts des Problemdrucks und der begrenzten
Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung unverantwortlich! Hier bedarf es dringend
eines klaren politischen Willens und eines mutigen Handelns, um gemeinsam mit
den Menschen vor Ort diese wichtigen Einrichtungen zu entwickeln und damit zu
sichern.
Grünes Konzept für Treptow-Köpenick
Was ist das Problem?
Das Gelände des ehemaligen Spreeparks und das Denkmal Eierhäuschen stellen seit
Jahrzehnten aufgrund zunehmenden Verfalls insbesondere nach der Insolvenz der
Spreepark GmbH - ein perspektivloses Bild dar. Das Land Berlin hat hier durch
eigenes Verschulden viel Geld verloren. Die Chance durch die Zuführung von
Mitteln aus dem Sondervermögen der Wachsenden Stadt muss im Interesse aller
Belange mit einer nachhaltigen Lösung genutzt werden. Dabei ist bei solch einer
bedeutenden und sensiblen Fläche eine Beteiligung der Bürger*innen unabdingbar.
Nicht zuletzt durch das hartnäckige Insistieren der Anwohner*innen hat das Land
Berlin im Frühjahr 2014 das Erbbaurecht für die Flächen wieder erworben. Erst
zum Jahreswechsel 2016 gab es mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH eine neue
Verantwortlichkeit für das gesamte Areal. Bisher ist deren Nutzungskonzept der
Öffentlichkeit nicht bekannt.
Unser Konzept
Wir haben uns immer intensiv für die Überwindung der Perspektivlosigkeit
eingesetzt. Für uns ist es elementar, dass die Flächen des einstigen Spreeparks
und das Eierhäuschen wieder für alle nutzbar gemacht werden. Deshalb werden wir
die Öffentlichkeit unbedingt vor der weiteren Planung einbeziehen. Die
Ergebnisse dieses Austausches zwischen Grün Berlin GmbH und der Öffentlichkeit
müssen sich dann in der Verwendung der 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen
widerspiegeln.
Wir setzen uns für eine denkmalgerechte Sanierung und dauerhafte Nutzung des
Eierhäuschens ein. Allerdings sollte bei jeder neuen Nutzung berücksichtigt
werden, dass das Grundstück vom Landschaftsschutzgebiet (LSG) Plänterwald
umgeben ist und dass das naheliegende Ufer renaturiert werden soll. Dieser
ökologisch sensiblen Situation werden wir Rechnung tragen.
Der Spreepark soll wieder für eine attraktive, aber kleinteilige Freizeit- und
Erholungsnutzung und gastronomische Angebote für Groß und Klein zur Verfügung
stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür genutzte Fläche verkleinert und
besonders wertvolle Biotopflächen erhalten werden. Modellhaft könnte hierfür das
Areal Schöneberger Südgelände sein, welches all diese Aspekte - in einer Kulisse
aus Relikten der einstigen Nutzung und Raum für Kultur, Erholung und Natur -
vereint.
Diese Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung wollen wir durch die
Festsetzung von Bebauungsplänen verbindlich festlegen. Um die Ökologie im
Landschaftsschutzgebiet Plänterwald und des Spreepark-Areals zu wahren, müssen
vor baurechtlichen Schritten die ansässigen Tier- und Pflanzenarten dokumentiert
werden. Eine Verbreiterung des Dammwegs mit Zugang für den motorisierten
Individualverkehr lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das
Landschaftsschutzgebiet ab. Der Dammweg kann in seiner jetzigen Breite als
gemischte Verkehrsfläche für die Versorgung und für den Publikumsverkehr des
künftig hoffentlich wieder lebendigen Geländes genutzt werden.
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