Ä10 zu A4: Abschnitt "Wandel gemeinsam gestalten"

Wandel gemeinsam gestalten

Wir leben gern in einer dynamischen Hauptstadt und einem Bezirk, der sich
wandelt und in Bewegung ist. Wir wollen, dass Bürger und BürgerinnenBürger*innen diesen
Wandel aktiver mitgestalten. Unsere Vision ist, dass die Vielfalt der Stimmen
und Ideen in Verwaltung und Politik wahrgenommen wird und Anklang findet.
Besonders in Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene sollten Teilhabe und
Demokratie konkret und lebendig gelebt werden, auch um Verdruss und gefühlte
Ohnmacht gegenüber Verwaltung und Politik zu überwinden. WirDie Bürger*innen vor Ort kennen
unserenihren Kiez und unseren Bezirk mit seinen Chancen, Herausforderungen, Problemen
und Potentialen am besten. Als Bündnisgrüne setzen wir uns auf allen Ebenen und
in allen Politikbereichen dafür ein, dass das Wissen, die Visionen und der
Gestaltungswille der Menschen vor Ort als Ressource verstanden und genutzt
werden. Kiezclubs, Vereine, Bürgerinitiativen und Runde Tische sind Orte, an
denen dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelebt wird. Sie sollten deshalb
gefördert und als Partner von Politik und Verwaltung verstanden werden.

In diesem Abschnitt unseres Bezirkswahlprogramms stellen wir fünf konkrete
Konzepte vor, durch die wir unsere Vision der Teilhabe in den nächsten Jahren
realisieren möchten. Mitgestalten können Bürger*innen nur, wenn sie gut und
rechtzeitig informiert werden, anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu
werden. Kiezclubs leisten in vielen Ortsteilen hervorragende Arbeit. Deshalb
wollen wir sie stärken und fördern. Auch in unserem Bezirk sind es viele
hunderte Ehrenamtliche und private Spender, die Solidarität mit Flüchtlingen
zeigen und leben. Meist sehr gut organisierte Unterstützer*innenkreise und runde
Tische müssen deshalb noch viel stärker eingebunden werden damit Integration
gelingen kann. Unser Bezirk hat eine einzigartige Kulturlandschaft, die sehr
unter dem ruinösen öffentlichen Sparzwang gelitten hat. Die Kooperation zwischen
Verwaltung und Zivilgesellschaft wie in der Friedrichshagener Bibliothek machen
Mut und weisen einen Weg, wie Kultur- und Weiterbildungsangebote erhalten werden
können. Bei der Neugestaltung eines über die Grenzen des Bezirks hinaus
bekannten Ortes wie dem Spreepark müssen Bürger*innen aktiv in die Planung mit
ihren Ideen einbezogen werden.

Mitgestalten können Bürger*innen nur, wenn sie gut und rechtzeitig informiert werden, anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bündnis 90/Die Grünen ist die Partei der Bürgerrechte. Wir stehen für eine transparente, dezentrale und bürgernahe Verwaltung und für allgemeine Chancengleichheit. Aktiv treten wir für die Demokratie ein und streiten für eine freiheitliche, auf Gleichberechtigung beruhende Gesellschaft. Wir denken, dass die Politik verpflichtet ist, alle Menschen auf dem Weg der Entwicklung mitzunehmen und insbesondere für jene zu streiten, die im Alltag benachteiligt sind. Wir wollen eine Kultur des Miteinander und der Gewaltlosigkeit und wir lehnen Bestrebungen konsequent ab, gesellschaftliche Herausforderungen durch Diskriminierung und Ausgrenzung zu lösen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Vielfalt als Chance begriffen und niemand gegen den anderen ausgespielt wird.

Grünes Konzept für Treptow-Köpenick

Informationen für Bürger und Bürgerinnen – frühzeitig und konkret

Was ist das Problem?

Im Austausch mit Bürger*innen erfahren wir immer wieder, dass ein lebendiges
Interesse an der Entwicklung des eigenen Wohnumfeldes und des Ortsteils besteht.
Anwohner*innen sind bereit sich dabei aktiv einzubringen. Allerdings werden sie
meistens nicht mit einbezogen oder oft so spät informiert, dass ihre Vorschläge
nicht mehr berücksichtigt werden können.

Unser Konzept

Wir wollen das Interesse der Bürger*innen für ihre unmittelbare Umgebung stärken
und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

In unserer Verantwortung wird das Bezirksamt in regelmäßigen Abständen und
besonders vor sich abzeichnenden größeren Veränderungen in den einzelnen
Ortsteilen Treptow-Köpenicks Informations- und Diskussionsveranstaltungen
durchführen. Hierbei sollen die aktiven Vereine, Initiativen sowie einzelne
engagierte Bürger*innen bei der Vorbereitung der Veranstaltungen einbezogen
werden. Dies soll sicherstellen, dass auf aktuelle Belange und umstrittene
Vorhaben im Ortsteil proaktiv eingegangen wird.

Grünes Konzept für Treptow-Köpenick

Bürgerschaftliches Engagement fürs Gemeinwohl: Kiezclubs stärken

Was ist das Problem?

Bereits heute leisten unsere Kiezclubs in Treptow–Köpenick sehr gute Arbeit. Sie
schaffen wohnortnahe, soziale aber auch kulturelle Angebote und sind eine
Anlaufstelle für alle, die sich in ihrem Kiez engagieren wollen. Gerade bei der
„Willkommenskultur“ für Neuberliner*innen und der solidarischen
Nachbarschaftshilfe im Kiez bringen sie Helfende und Hilfsbedürftige
unbürokratisch zusammen. Ihr Potenzial schöpfen die bürgerschaftlich getragenen
Einrichtungen aber noch lange nicht aus. Häufig fehlt die angemessene
Ausstattung, aber auch die Planungssicherheit, um von allen Kiezbewohner*innen
und Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft als zentrale Orte der
Gemeinschaft im Kiez wahr- und angenommen zu werden.

Unser Konzept

Wir möchten die Kiezclubs in bündnisgrüner Verantwortung zu einem Schwerpunkt
der Ortsteilpolitik in Treptow-Köpenick machen. Dies ist uns bereits bei den
mittlerweile sehr erfolgreichen Ortsteilkassen gelungen. Diese Kiezclubs sollen
im Bezirkshaushalt mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, außerdem sollen
sie eine möglichst langfristige Standortgarantie erhalten und als Unterstützung
kompetente Ansprechpartner*innen im Bezirksamt erhalten. So können wir die
dezentrale Lösung von Problemen und das Engagement der Bürger*innen in ihrem
Ortsteil weiter fördern. Wir wollen die ehrenamtlichen Akteure konstruktiv dabei
unterstützen, ihre Projekte und Pläne umzusetzen. Dafür wird es im Bezirksamt
eine zentrale Anlaufstelle für die Kiezclubs mit eigenem Budget zur Förderung
von Projekten geben. Mit Hilfe dieser Anlaufstelle sollen sich auch lokale
Akteure wie Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und
ähnliche Einrichtungen mit den Kiezclubs vernetzen.

Grünes Konzept für Treptow-Köpenick

Integration lokal gestalten- Willkommenskultur leben- Zusammenhalt stärken

Was ist das Problem?

Flucht und Vertreibung haben sich seit 2015 zu dem beherrschenden politischen
Thema in Europa und zur größten Bewährungsprobe in der Geschichte der
Europäischen Union entwickelt. In dieser Krise um eine europäisch abgestimmte
Flüchtlingspolitik hat Deutschland eine wichtige Rolle. Es ist der
wirtschaftlich stärkste Mitgliedsstaat der EU und das Ziel der allermeisten
Flüchtlinge. Auch innerhalb Deutschlands bestimmen die gewaltigen
organisatorischen, finanziellen, sozialen und kulturellen Herausforderungen von
Flucht und Zuwanderung die öffentliche Debatte. Die Gesellschaft ist zunehmend
politisiert und polarisiert. In besorgniserregendem Ausmaß schwindet das
Vertrauen vieler Menschen in die etablierte Politik und in die etablierten
öffentlichen Medien insgesamt. Neben berechtigter Sorge um die weitere
Entwicklung stehen jedoch auch maßlose Ängste, wilde Verschwörungstheorien und
rohe Gewalt - Abwehrreflexe einer hochgradig verunsicherten Gesellschaft, der
der soziale Frieden abhanden zu kommen droht.

Auf der anderen Seite steht das bewundernswerte Engagement vieler Tausender
ehrenamtlicher Helfer, die dem Bild der Willkommenskultur ihr Gesicht geben.
Dennoch beschränkt sich der Umgang mit den zu uns kommenden Menschen seit
Monaten vor allem auf die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigsten, mit einem
Dach über dem Kopf, täglicher Nahrung und medizinischer Hilfe. Die eigentlichen
Integrationsaufgaben liegen noch vor uns.

Unser Konzept:

Auch in Treptow-Köpenick ist die Entwicklung hin zu einer immer vielfältiger
werdenden Einwand-erungsgesellschaft nicht zu übersehen. Für das Gelingen einer
nur in Ansätzen formulierten Integrationspolitik in Deutschland tragen bisher
vor allem die lokalen Akteure, die Menschen vor Ort mit ihrer Tatkraft und ihrem
Optimismus ganz maßgeblich die Verantwortung. Der Bezirk ist noch stärker
gefordert, die lokalen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration und
ein gutes Miteinander in Treptow-Köpenick zu schaffen. Es bedarf einer im
Bezirksamt und mit den politischen Kräften und den Akteuren der
Zivilgesellschaft abgestimmten lokalen Integrationspolitik, die die zu uns
kommenden Menschen in Bildung und Arbeit integriert. Dies ist die unerlässliche
Voraussetzung für eine soziale und kulturelle Teilhabe.

Gemeinsam mit den zahlreichen Unterstützungsinitiativen rund um die
Flüchtlingsunterkünfte ist zu erarbeiten, was es für eine Willkommenskultur und
alltägliche Integration tatsächlich bedarf. Dies betrifft die Entwicklung eines
übergreifenden Konzepts zur schulischen Integration ebenso wie zu Angeboten
außerschulischer Integration beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Jugend-
und Kiezclubs vor Ort. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt, setzen wir uns
für Angebote in den Bereichen Theater und Musik ein um die Entfaltung der
kulturellen Vielfalt und die Förderung der Potentiale der Geflüchteten zu
unterstützen. Diesen Angeboten wird gerade für die Integration von erwachsenden
Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommen.

Angebote und Bedarfe müssen bestmöglich koordiniert werden unter stetiger
Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. Dafür ist ein vertrauensvolles Miteinander
von Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen unerlässlich.

Wir stehen für gelebte Solidarität mit Flüchtlingen in Treptow-Köpenick!

Grünes Konzept für Treptow-Köpenick

Kulturförderung erhalten - Weiterbildungsangebote ausbauen

Was ist das Problem?

Die Kulturförderung in Treptow-Köpenick steht seit Jahren unter starkem
Einspardruck, die Weiterbildungseinrichtungen unseres Bezirkes pfeifen aus dem
letzten Loch. In der Vergangenheit ist die dramatische finanzielle Situation in
den Bereichen Weiterbildung und Kultur durch das Bezirksamt aufgefangen worden,
ohne dass diese Politik mit den dringend benötigten Reformauflagen verbunden
gewesen wäre. Damit hat das Bezirksamt seit 2013 angesichts der immer
gravierenderen Unterfinanzierung der Bezirke Schluss gemacht.

Schon seit 2006 fehlen mittelfristige inhaltliche Konzepte für die
Weiterentwicklung der Kulturförderung und der Museen sowie der
Weiterbildungsangebote von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule von
den beiden verantwortlichen Stadträten. Die gravierenden Folgen der finanziellen
und personellen Notlage in diesen Einrichtungen sind absehbar. Dennoch wurde
dies nicht zum Anlass für eine konzeptionelle Neuausrichtungen genommen. Auch
regt sich erschreckend wenig wahrnehmbarer Widerstand gegen den drastischen
Verlust an bezirklichem Spielraum in diesen so wichtigen politischen
Handlungsfeldern.

Unser Konzept

Die vielfältige Kultur- und Kunstszene in Treptow-Köpenick hat sich über
Jahrzehnte entwickelt, ist ein wesentliches Identitätsmerkmal unseres Bezirks
und sucht in Berlin ihresgleichen. Dazu muss sich das Bezirksamt durch eine
Kulturförderung bekennen, die diesen Namen auch verdient. Die
Weiterbildungseinrichtungen sind in Wahrheit Bildungseinrichtungen, deren Wert
für die Menschen im Bezirk gar nicht überschätzt werden kann. Es müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, um die Handlungsfähigkeit von Musikschule,
Stadtbibliothek und Volkshochschule nicht nur zu erhalten, sondern vor dem
Hintergrund unseres wachsenden Bezirks auszubauen und auf die weitläufige und
daher besonders dezentrale Struktur unseres Bezirkes hin auszurichten.

Sowohl die Entwicklung der Kulturförderung als auch der Weiterbildungsangebote
ist jedoch allein mit den Mitteln des Bezirksamtes nicht zu schaffen. Wir mahnen
daher seit Jahren Konzepte für eine Kooperation mit Initiativen vor Ort an.
Derart lassen sich neue Nutzungsideen und Möglichkeiten entwickeln sowie die
Attraktivität von Einrichtungen verbessern. Ein Beispiel für ein derartiges
Pilotprojekt für diese Kooperation von Verwaltung und zivilgesellschaftlichen
Initiativen, das maßgeblich von uns befördert wurde und wird, ist die Johannes-
Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen. Ziel ist es, die Bibliothek so im
Ortsteil zu verankern, dass sie von der Bevölkerung als Ort der Kultur
akzeptiert wird. Leider agiert die Verwaltung sehr unflexibel und es geht dort
nur sehr mühsam voran. Das ist angesichts des Problemdrucks und der begrenzten
Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung unverantwortlich! Hier bedarf es dringend
eines klaren politischen Willens und eines mutigen Handelns, um gemeinsam mit
den Menschen vor Ort diese wichtigen Einrichtungen zu entwickeln und damit zu
sichern.

Grünes Konzept für Treptow-Köpenick

Lebendiger Spreepark & Eierhäuschen

Was ist das Problem?

Das Gelände des ehemaligen Spreeparks und das Denkmal Eierhäuschen stellten seit
Jahrzehnten aufgrund zunehmenden Verfalls insbesondere nach der Insolvenz der
Spreepark GmbH - ein perspektivloses Bild dar. Das Land Berlin hat hier durch
sein Verschulden viel Geld verloren. Die Chance durch die Zuführung von Mitteln
aus dem Sondervermögen der Wachsenden Stadt (SIWA) muss nachhaltig im Interesse
aller Belange genutzt werden. Dabei ist bei solch einer bedeutenden und
sensiblen Fläche eine Beteiligung der Bürger*innen unabdingbar. Nicht zuletzt
durch das hartnäckige insistieren der Anwohner*innen hat das Land Berlin im
Frühjahr 2014 das Erbbaurecht für die Flächen wieder erworben. Erst zum
Jahreswechsel 2016 gab es mit der Grün Berlin GmbH eine neue Verantwortlichkeit
für das gesamte Areal. Bisher ist deren Nutzungskonzept der Öffentlichkeit nicht
bekannt.

Unser Konzept

Wir haben uns immer intensiv für die Überwindung der Perspektivlosigkeit
eingesetzt. Für uns ist es elementar, dass die Flächen des einstigen Spreeparks
und das Eierhäuschen wieder für Alle nutzbar gemacht werden. Deshalb muss die
Öffentlichkeit unbedingt vor der weiteren Planung einbezogen werden. Die
Ergebnisse dieses Austausches zwischen Grün Berlin GmbH und der Öffentlichkeit
müssen sich dann in der Verwendung der 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen
widerspiegeln.

Wir setzen uns für eine denkmalgerechte Sanierung und dauerhafte Nutzung des
Eierhäuschens ein. Allerdings sollte bei jeder neuen Nutzung berücksichtigt
werden, dass das Grundstück vom Landschaftsschutzgebiet (LSG) Plänterwald
umgeben ist und dass naheliegende Ufers renaturiert werden soll. Dieser
ökologisch sensiblen Situation muss Rechnung getragen werden.

Der Spreepark soll wieder für eine attraktive, aber kleinteilige Freizeit- und
Erholungsnutzung und gastronomischen Angeboten für Groß und Klein zur Verfügung
stehen. Wir setzten uns dafür ein, dass die dafür genutzte Fläche besonders
wertvolle Biotopflächen verkleinert wird. Modellhaft könnte hierfür das Areal
Schöneberger Südgelände sein, welches all diese Aspekte - in einer Kulisse aus
Relikten der einstigen Nutzung und Raum für Kultur, Erholung und Natur- vereint.

Diese Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung wollen wir durch die
Festsetzung von Bebauungsplänen verbindlich festlegen. Um die Ökologie im
Landschaftsschutzgebiet Plänterwald und des Spreepark-Areals zu wahren, müssen
vor baurechtlichen Schritten die ansässigen Tier- und Pflanzenarten dokumentiert
werden. Eine Verbreiterung des Dammwegs mit Zugang für den motorisierten
Individualverkehr lehnen wir allerdings als unverhältnismäßigen Eingriff in das
Landschaftsschutzgebiet ab. Der Dammweg kann in seiner jetzigen Breite als
gemischte Verkehrsfläche für die Versorgung und für den Publikumsverkehr genutzt
werden.