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            <title>Bezirkswahlprogramm: Kapitel</title>
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                        <title>A4neu: Abschnitt &quot;Wandel gemeinsam gestalten&quot;</title>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Wandel gemeinsam gestalten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir leben gern in einer dynamischen Hauptstadt und einem Bezirk, der sich wandelt und in Bewegung ist. Wir wollen, dass Bürger*innen diesen Wandel aktiver mitgestalten. Unsere Vision ist, dass die Vielfalt der Stimmen und Ideen in Verwaltung und Politik wahrgenommen wird und Anklang findet. Besonders in Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene sollten Teilhabe und Demokratie konkret und lebendig werden, auch um Verdruss und gefühlte Ohnmacht gegenüber Verwaltung und Politik zu überwinden. Die Bürger*innen vor Ort kennen ihren Kiez und unseren Bezirk mit seinen Chancen, Herausforderungen, Problemen und Potentialen am besten. Als Bündnisgrüne setzen wir uns auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen dafür ein, dass das Wissen, die Visionen und der Gestaltungswille der Menschen vor Ort als Ressource verstanden und genutzt werden. Kiezclubs, Vereine, Bürgerinitiativen und Runde Tische sind Orte, an denen dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelebt wird. Sie sollten deshalb gefördert und als Partner von Politik und Verwaltung verstanden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mitgestalten können Bürger*innen nur, wenn sie gut und rechtzeitig informiert werden, anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bündnis 90/Die Grünen ist die Partei der Bürgerrechte. Wir stehen für eine transparente, dezentrale und bürgernahe Verwaltung, Für Teihabe und für allgemeine Chancengleichheit. Aktiv treten wir für die Demokratie ein und streiten für eine freiheitliche, auf Gleichberechtigung beruhende Gesellschaft. Wir denken, dass die Politik verpflichtet ist, alle Menschen auf dem Weg der Entwicklung mitzunehmen und insbesondere für jene zu streiten, die im Alltag benachteiligt sind. Wir wollen eine Kultur des Miteinander und der Gewaltlosigkeit und wir lehnen Bestrebungen konsequent ab, gesellschaftliche Herausforderungen durch Diskriminierung und Ausgrenzung zu lösen. Auch in unserem Bezirk sind es viele hunderte Ehrenamtliche und private Spender, die Solidarität mit Flüchtlingen zeigen und leben. Meist sehr gut organisierte Unterstützer*innenkreise und runde Tische müssen deshalb noch viel stärker eingebunden werden damit Integration gelingen kann. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Vielfalt als Chance begriffen und niemand gegen den anderen ausgespielt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Informationen für Bürger und Bürgerinnen – frühzeitig und konkret</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Austausch mit Bürger*innen erfahren wir immer wieder, dass ein lebendiges Interesse an der Entwicklung des eigenen Wohnumfeldes und des Ortsteils besteht. Anwohner*innen sind bereit sich dabei aktiv einzubringen. Allerdings werden sie meistens nicht mit einbezogen oder oft so spät informiert, dass ihre Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Interesse der Bürger*innen für ihre unmittelbare Umgebung stärken und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserer Verantwortung wird das Bezirksamt in regelmäßigen Abständen und besonders vor sich abzeichnenden größeren Veränderungen in den einzelnen Ortsteilen Treptow-Köpenicks Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchführen. Hierbei sollen die aktiven Vereine, Initiativen sowie einzelne engagierte Bürger*innen bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen einbezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass auf aktuelle Belange und umstrittene Vorhaben im Ortsteil proaktiv eingegangen wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bürgerschaftliches Engagement fürs Gemeinwohl: Kiezclubs stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bereits heute leisten unsere Kiezclubs in Treptow–Köpenick sehr gute Arbeit. Sie schaffen wohnortnahe, soziale aber auch kulturelle Angebote und sind eine Anlaufstelle für alle, die sich in ihrem Kiez engagieren wollen. Gerade auch bei der „Willkommenskultur“ für Neuberliner*innen und der solidarischen Nachbarschaftshilfe im Kiez bringen sie Helfende und Hilfsbedürftige unbürokratisch zusammen. Ihr Potenzial schöpfen die bürgerschaftlich getragenen Einrichtungen aber noch lange nicht aus. Häufig fehlt die angemessene Ausstattung, aber auch die Planungssicherheit, um von allen Kiezbewohner*innen und Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft als zentrale Orte der Gemeinschaft im Kiez wahr- und angenommen zu werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Kiezclubs in bündnisgrüner Verantwortung zu einem Schwerpunkt der Ortsteilpolitik in Treptow-Köpenick machen. Dies ist uns bereits bei den mittlerweile sehr erfolgreichen Ortsteilkassen gelungen. Diese Kiezclubs sollen im Bezirkshaushalt mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, außerdem sollen sie eine möglichst langfristige Standortgarantie erhalten und als Unterstützung kompetente Ansprechpartner*innen im Bezirksamt erhalten. So können wir die dezentrale Lösung von Problemen und das Engagement der Bürger*innen in ihrem Ortsteil weiter fördern. Wir wollen die ehrenamtlichen Akteure konstruktiv dabei unterstützen, ihre Projekte und Pläne umzusetzen. Dafür wird es im Bezirksamt eine zentrale Anlaufstelle für die Kiezclubs mit eigenem Budget zur Förderung von Projekten geben. Mit Hilfe dieser Anlaufstelle sollen sich auch andere lokale Akteure wie Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit den Kiezclubs vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Integration lokal gestalten- Willkommenskultur leben- Zusammenhalt stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Flucht und Vertreibung haben sich seit 2015 zu dem beherrschenden politischen Thema in Europa und zur Bewährungsprobe in der Europäischen Union entwickelt. In dieser Krise um eine europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik hat Deutschland eine wichtige Rolle. Es ist der wirtschaftlich stärkste Mitgliedsstaat der EU und das Ziel der allermeisten Flüchtlinge. Auch innerhalb Deutschlands bestimmen die gewaltigen organisatorischen, finanziellen, sozialen und kulturellen Herausforderungen von Flucht und Zuwanderung die öffentliche Debatte. Die Gesellschaft ist zunehmend politisiert und polarisiert. In besorgniserregendem Ausmaß schwindet das Vertrauen vieler Menschen in die etablierte Politik und in die etablierten öffentlichen Medien insgesamt. Neben berechtigter Sorge um die weitere Entwicklung stehen jedoch auch maßlose Ängste, wilde Verschwörungstheorien und rohe Gewalt - Abwehrreflexe einer hochgradig verunsicherten Gesellschaft, der der soziale Frieden abhanden zu kommen droht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf der anderen Seite steht das bewundernswerte Engagement vieler Tausender ehrenamtlicher Helfer, die dem Bild der Willkommenskultur ihr Gesicht geben. Dennoch beschränkt sich der Umgang mit den zu uns kommenden Menschen seit Monaten vor allem auf die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigsten, mit einem Dach über dem Kopf, täglicher Nahrung und medizinischer Hilfe. Die eigentlichen Integrationsaufgaben liegen noch vor uns.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Treptow-Köpenick ist die Entwicklung hin zu einer immer vielfältiger werdenden Einwand-erungsgesellschaft nicht zu übersehen. Für das Gelingen einer nur in Ansätzen formulierten Integrationspolitik in Deutschland tragen bisher vor allem die lokalen Akteure, die Menschen vor Ort mit ihrer Tatkraft und ihrem Optimismus ganz maßgeblich die Verantwortung. Der Bezirk ist noch stärker gefordert, die lokalen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration und ein gutes Miteinander in Treptow-Köpenick zu schaffen. Es bedarf einer im Bezirksamt und mit den politischen Kräften und den Akteuren der Zivilgesellschaft abgestimmten lokalen Integrationspolitik, die die zu uns kommenden Menschen in Bildung und Arbeit integriert. Dies ist die unerlässliche Voraussetzung für eine soziale und kulturelle Teilhabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam mit den zahlreichen Unterstützungsinitiativen rund um die Flüchtlingsunterkünfte ist zu erarbeiten, was es für eine Willkommenskultur und alltägliche Integration tatsächlich bedarf. Dies betrifft die Entwicklung eines übergreifenden Konzepts zur schulischen Integration ebenso wie zu Angeboten außerschulischer Integration beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Jugend- und Kiezclubs vor Ort. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt setzen wir uns für Angebote in den Bereichen Sport, Theater und Musik ein, um die Entfaltung der kulturellen Vielfalt und die Förderung der Potentiale der Geflüchteten zu unterstützen. Diesen Angeboten wird gerade für die Integration von erwachsenen Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Angebote und Bedarfe müssen bestmöglich koordiniert werden unter stetiger Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. Dafür ist ein vertrauensvolles Miteinander von Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen unerlässlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für gelebte Solidarität mit Flüchtlingen in Treptow-Köpenick!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Kulturförderung erhalten - Weiterbildungsangebote ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kulturförderung in Treptow-Köpenick steht seit Jahren unter starkem Einspardruck, die Weiterbildungseinrichtungen unseres Bezirkes pfeifen aus dem letzten Loch. In der Vergangenheit ist die dramatische finanzielle Situation in den Bereichen Weiterbildung und Kultur durch das Bezirksamt aufgefangen worden, ohne dass diese Politik mit den dringend benötigten Reformauflagen verbunden gewesen wäre. Damit hat das Bezirksamt seit 2013 angesichts der immer gravierenderen Unterfinanzierung der Bezirke Schluss gemacht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon seit 2006 fehlen mittelfristige inhaltliche Konzepte für die Weiterentwicklung der Kulturförderung und der Museen sowie der Weiterbildungsangebote von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule von den beiden verantwortlichen Stadträten. Die gravierenden Folgen der finanziellen und personellen Notlage in diesen Einrichtungen sind absehbar. Dennoch wurde dies nicht zum Anlass für eine konzeptionelle Neuausrichtungen genommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die vielfältige Kultur- und Kunstszene in Treptow-Köpenick hat sich über Jahrzehnte entwickelt, ist ein wesentliches Identitätsmerkmal unseres Bezirks und sucht in Berlin ihresgleichen. Darum muss sich das Bezirksamt zu einer Kulturförderung bekennen, die diesen Namen auch verdient. Die Weiterbildungseinrichtungen sind in Wahrheit Bildungseinrichtungen, deren Wert für die Menschen im Bezirk gar nicht überschätzt werden kann. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Handlungsfähigkeit von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule nicht nur zu erhalten, sondern vor dem Hintergrund unseres wachsenden Bezirks auszubauen und auf die weitläufige und daher besonders dezentrale Struktur unseres Bezirkes hin auszurichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl die Entwicklung der Kulturförderung als auch der Weiterbildungsangebote ist jedoch allein mit den Mitteln des Bezirksamtes nicht zu schaffen. Wir mahnen daher seit Jahren Konzepte für eine Kooperation mit Initiativen vor Ort an. Derart lassen sich neue Nutzungsideen und Möglichkeiten entwickeln sowie die Attraktivität von Einrichtungen verbessern. Ein Beispiel für ein derartiges Pilotprojekt für diese Kooperation von Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen, das maßgeblich von uns befördert wurde und wird, ist die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen. Ziel ist es, die Bibliothek so im Ortsteil zu verankern, dass sie von der Bevölkerung als Ort der Kultur akzeptiert wird. Leider agiert die Verwaltung sehr unflexibel und es geht dort nur sehr mühsam voran. Das ist angesichts des Problemdrucks und der begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung unverantwortlich! Hier bedarf es dringend eines klaren politischen Willens und eines mutigen Handelns, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort diese wichtigen Einrichtungen zu entwickeln und damit zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Lebendiger Spreepark &amp; Eierhäuschen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Gelände des ehemaligen Spreeparks und das Denkmal Eierhäuschen stellen seit Jahrzehnten aufgrund zunehmenden Verfalls insbesondere nach der Insolvenz der Spreepark GmbH - ein perspektivloses Bild dar. Das Land Berlin hat hier durch eigenes Verschulden viel Geld verloren. Die Chance durch die Zuführung von Mitteln aus dem Sondervermögen der Wachsenden Stadt muss im Interesse aller Belange mit einer nachhaltigen Lösung genutzt werden. Dabei ist bei solch einer bedeutenden und sensiblen Fläche eine Beteiligung der Bürger*innen unabdingbar. Nicht zuletzt durch das hartnäckige Insistieren der Anwohner*innen hat das Land Berlin im Frühjahr 2014 das Erbbaurecht für die Flächen wieder erworben. Erst zum Jahreswechsel 2016 gab es mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH eine neue Verantwortlichkeit für das gesamte Areal. Bisher ist deren Nutzungskonzept der Öffentlichkeit nicht bekannt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir haben uns immer intensiv für die Überwindung der Perspektivlosigkeit eingesetzt. Für uns ist es elementar, dass die Flächen des einstigen Spreeparks und das Eierhäuschen wieder für alle nutzbar gemacht werden. Deshalb werden wir die Öffentlichkeit unbedingt vor der weiteren Planung einbeziehen. Die Ergebnisse dieses Austausches zwischen Grün Berlin GmbH und der Öffentlichkeit müssen sich dann in der Verwendung der 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen widerspiegeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine denkmalgerechte Sanierung und dauerhafte Nutzung des Eierhäuschens ein. Allerdings sollte bei jeder neuen Nutzung berücksichtigt werden, dass das Grundstück vom Landschaftsschutzgebiet (LSG) Plänterwald umgeben ist und dass das naheliegende Ufer renaturiert werden soll. Dieser ökologisch sensiblen Situation werden wir Rechnung tragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Spreepark soll wieder für eine attraktive, aber kleinteilige Freizeit- und Erholungsnutzung und gastronomische Angebote für Groß und Klein zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die dafür genutzte Fläche verkleinert und besonders wertvolle Biotopflächen erhalten werden. Modellhaft könnte hierfür das Areal Schöneberger Südgelände sein, welches all diese Aspekte - in einer Kulisse aus Relikten der einstigen Nutzung und Raum für Kultur, Erholung und Natur - vereint.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung wollen wir durch die Festsetzung von Bebauungsplänen verbindlich festlegen. Um die Ökologie im Landschaftsschutzgebiet Plänterwald und des Spreepark-Areals zu wahren, müssen vor baurechtlichen Schritten die ansässigen Tier- und Pflanzenarten dokumentiert werden. Eine Verbreiterung des Dammwegs mit Zugang für den motorisierten Individualverkehr lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet ab. Der Dammweg kann in seiner jetzigen Breite als gemischte Verkehrsfläche für die Versorgung und für den Publikumsverkehr des künftig hoffentlich wieder lebendigen Geländes genutzt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 06 May 2016 23:08:34 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3neu: Abschnitt &quot;Sicher bewegen, gut ankommen&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1327</link>
                        <author></author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1327</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Sicher bewegen, gut ankommen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Genauso vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen in unserem Bezirk, sind ihre Ansprüche an Mobilität und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse als Teilnehmer*innen im Verkehr. Alle möchten aktiv leben und sich unabhängig bewegen können, um einzukaufen, zu arbeiten und sich zu erholen. Auch die besonderen Bedürfnisse von Familien, Mobilitätseingeschränkten und Älteren im Verkehr müssen dafür berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass die Attraktivität des Umweltverbundes gestärkt wird, also die Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß gehen und Fahrradverkehr. Hierzu braucht es einen Ausbau der bestehenden Mobilitätsangebote und einen größeren Fokus auf Klima- und Nutzerfreundlichkeit. Die Vielfalt der Bedürfnisse im Verkehr sowie der Wunsch der Menschen nach Mobilität, die weniger Emissionen, Lärm und Feinstaub verursacht, wird von anderen politischen Parteien nicht ausreichend berücksichtigt. Der einseitige Fokus der bisherigen Verkehrspolitik auf motorisierten Individualverkehr ignoriert bestehende Mängel im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Wegsicherheit für Kinder oder die Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs für Mobilitätseingeschränkte bedürfen der Verbesserung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerade in den Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene könnten eine Vielzahl von Änderungen umgesetzt werden, die Alternativen zum Auto schaffen. In unseren Augen können auch Carsharing-Angebote einen Beitrag leisten, um Menschen das Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Wir sind der Meinung, dass nicht profit- sondern gemeinwohlorientierte Anbieter, die Stadtteilautos meist stationsgebunden anbieten, eine gute Ergänzung zum Öffentlichen Nahverkehr darstellen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Fahrradbezirk Treptow-Köpenick</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Straßennetz Treptow-Köpenicks wird seit Jahren ausgebaut und so wird unnötig Durchgangsverkehr in unseren Bezirk geholt. Viele Straßen sind nach wie vor verstopft, weil neue Straßen immer auch mehr Auto-Verkehr erzeugen: Dies sorgt für einen höheren CO2-Ausstoß, viel Lärm und Flächenfraß. Für den Fahrradverkehr stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung, obwohl mit geringerem Einsatz hier eine größere positive Wirkung für Klima, Mensch und Mobilität erzielt werden könnte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf bündnisgrüne Initiative wurde im Bezirk ein Radwegekonzept verabschiedet mit dem Ziel Fahrradwege stärker zu vernetzen und auszubauen. Wir wollen nun im nächsten Schritt Treptow-Köpenick zum Vorreiterbezirk in Sachen Fahrradverkehr in Berlin machen. Dies dient dem Wohle aller Einwohner*innen. Denn Fahrradfahren ist gesundheitsfördernd für den/die Einzelne*n, spart Platz, verursacht keinen Lärm und ist umweltfreundlicher. Zudem wäre der Titel als Fahrradbezirk ein touristisch attraktives und vermarktungsfähiges Alleinstellungsmerkmal des Bezirks.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um dieses Ziel zu erreichen müssen eine Reihe von Maßnahmen konsequent umgesetzt werden: offensive und schnellere Umsetzung des Radwegekonzeptes, schnelle Verbindungen entlang der Hauptrouten durch Radspuren in Richtung Innenstadt, Verlegung von baulichen Radwegen auf die Fahrbahn mittels Radspuren und Sicherheitsstreifen, schnellere Sanierung von kaputten Radwegen, Einrichtung von besseren und ausreichenden Abstellmöglichkeiten an Haltestellen, Verkehrsknotenpunkten und großflächigen Einkaufsmöglichkeiten sowie Veranstaltungsstätten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass breite Gehwege mit ,,Radfahrer frei“ - Schildern versehen werden. Auch in Einbahnstraßen soll für Radfahrer häufiger die Möglichkeit geschaffen werden sie in Gegenrichtung zu benutzen. Eine Radwegbenutzungspflicht auf baulichen Radwegen sollte grundsätzlich aufgehoben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Weiterhin sollte das Bezirksamts und andere öffentliche Institutionen Vorbildfunktion bei der Nutzung von Dienstfahrrädern, ggf. mit elektrischem Antrieb einnehmen. In diesem Zuge könnten etwa das Ordnungsamt und das Umweltamt einen Einsatz von (Transport-)E-Bikes prüfen. Anstelle der bisherigen Dienstfahrzeuge (PKW) kann die kostengünstige Anschaffung von Pedelecs und elektrobetriebenen Lastenfahrrädern erwogen werden. Diese bieten eine gute Alternative nicht nur um den CO2-Ausstoß lokal zu verringern, sondern perspektivisch auch um Benzin-, Instandhaltungs- und Wartungskosten zu sparen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk, deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die Neubauprojekte vergessen. Wir werden Prioritäten künftig anders setzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Mobilität für alle - Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berlin wächst und auch unser Bezirk befindet sich im Wandel. So wächst zum Beispiel der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, die den öffentlichen Personennahverkehr rege nutzen, aber auch spezifische Mobilitätsanforderungen haben. Ihren Bedürfnissen und den Ansprüchen der Bürger*innen, die sich bewusst klimafreundlich bewegen wollen, wird bisher nicht ausreichend Rechnung getragen. Die bezirkliche Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und zu sehr auf den Straßenbau als Antwort auf verkehrliche Probleme fokussiert. Der Herausforderung, in einem weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick eine guten Öffentlichen Personennahverkehr auch in dünn besiedelten Ortsteilen anzubieten, wird bisher ebenfalls nicht überzeugend begegnet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der besonders klimaschonende und stadtverträgliche Umweltverbund muss gestärkt werden. Dies bedeutet, dass wir attraktive Angebote und Möglichkeiten schaffen wollen, wie sich das Zufußgehen, der Fahrradverkehr und der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Alltag gut kombinieren lassen. Dem ÖPNV werden wir daher weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen. Treptow-Köpenick soll kein Transitbezirk für den Auto- und Schwerlastverkehr sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In einer alternden Gesellschaft muss die Infrastruktur so angepasst sein, dass sie attraktiv und leicht zu benutzen ist. Zwar sollen ab 2017 alle Straßenbahnlinien in unserem Bezirk mit Niederflurbahnen ausgerüstet sein. Die dafür notwendige Infrastruktur ist jedoch bisher nicht überall geschaffen worden. An zu vielen Haltestellen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Bölschestraße und der Wilhelminenhofstraße und der Bahnhofstraße, ist der Einstieg nur über die Fahrbahn möglich. Das zu ändern ist für uns eine Hauptaufgabe. Wir wollen weiterhin, dass endlich alle S-Bahnhöfe behindertengerechte Zugänge und Aufzüge bekommen und die selbstständige Nutzung von Tram und Bussen für Mobilitätseingeschränkte gut möglich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In einer wachsenden Stadt kann der ÖPNV nur attraktiv bleiben, wenn die Bahnen und Busse nicht überfüllt sind und die Takte ganztägig nutzbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger in Wohnortnähe Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben und diese auch in den Abend- und Nachtstunden nutzen können. Tagsüber ist eine dichte Taktung wichtig, da diese eine Voraussetzung für die flexible und alltägliche Nutzung darstellt. In einem so weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick gilt den Ortsteilen und dünnbesiedelten Wohngebieten besondere Aufmerksamkeit. Hier wollen wir die Einrichtung spezieller Angebote, wie Rufbusse oder Sammeltaxen, prüfen. Wir setzen uns für die Optimierung der Umsteigebeziehungen und ein nutzerfreundliches Haltstellennetz ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Grüne Verkehrspolitik ist mehr als Straßenneubau</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verkehrspolitik in Treptow-Köpenick beschränkt sich zu sehr auf Straßenbauprojekte, wie die neue Ost-West-Trasse, die Süd-Ost-Verbindung sowie die Tangentialverbindung Ost zwischen ‚An der Wuhlheide’ und der B1/B5. Diese prominenten Vorhaben drohen neuen LKW-Verkehr in den Bezirk zu holen, der ihn bisher wegen begrenzter Brückenhöhe und -belastung umfahren musste. Wie Treptow-Köpenick zum einem reinen Transitbezirk degradiert wird, indem es LKWs ermöglicht die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, ist damit ein besonderes Beispiel für die insgesamt rückwärtsgewandte Berliner Verkehrspolitik. Dies würde nicht zu den versprochenen verkehrlichen Entlastungen, sondern zu erheblich höheren Staus, Lärm- und Feinstaubbelastungen im ganzen nördlichen Bereich Köpenicks führen. Der Verkehr wird weiter durch die Treskowallee und die Mahlsdorfer Straße führen. Auch die Friedrichshagener Straße und das Hirschgartendreieck werden dadurch nicht entlastet. Zudem wären der Abriss von Wohnraum, die Fällung hunderter Bäume, die Neuversiegelung von Freiflächen und insgesamt eine Verschlechterung des Stadtklimas die Folge.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick spricht sich gegen die Ost-West-Trasse, den Weiterbau der Süd-Ost-Verbindung und die Tangentialverbindung Ost aus. Zudem stellen wir kritisch fest, dass für die Instandhaltung der zu wenig Mittel und zu Ressourcen eingeplant werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treten daher seit Jahren für die Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf den Umweltverbund und für konsequente Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung ein. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs nicht weiter vernachlässigt und den vielfältigen Mobilitätsanforderungen der Bürger*innen Rechnung getragen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrssicherheit erhöht, Lärm- und Abgasbelastungen in den Hauptstraßen reduziert und die Aufenthaltsqualität in den Straßen im Bezirk verbessert werden. Wir treten für die Umsetzung der Vorschläge zur Lärmkonzeptstrecke Baumschulenstraße ein und werden dies auch für die Straßen im Konzeptgebiet Schönweide tun.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk, deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die Neubauprojekte vergessen. Wir wollen Prioritäten künftig anders setzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Für den Bau des Regionalbahnhofs Köpenick und einer Nahverkehrs-Tangente</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit Jahren wird über die Errichtung eines Regionalbahnhofs in Köpenick diskutiert. Der Berliner Senat und die Deutsche Bahn konnten sich dabei lange nicht einigen. Die Anbindung des Berliner Ostens mit einem Regionalbahnhof an die Ost-West-Achse ist jedoch aufgrund der großen Fahrgastströme, die die S-Bahn hier bewältigen muss, schnell notwendig, zumal das Ende der (wenigen) Regionalzughalte in Karlshorst für 2016 anberaumt ist. Der Berliner Osten wird dann vom schnellen Regionalbahnnetz abgeschnitten sein. Das Ostkreuz als Regionalbahnhof ist kein Ersatz! Zudem gibt es bisher auch keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Senat muss sich bei der schnellen Errichtung des Regionalbahnhofs Köpenick selbstbewusst in die Verhandlungen mit der bisher zögernden Bahn begeben. Eine Resignation der Politik gegenüber einem bundeseigenen Unternehmen ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Bezirk Treptow-Köpenick die Entscheidung nicht eigenständig fällen kann, müssen die Forderungen gegenüber Senat und Deutscher Bahn endlich verstärkt und lauter erhoben werden. Unter grüner Verantwortung wird das Bezirksamt mit Beharrlichkeit und Ausdauer daran festhalten, diese Verbesserung der Mobilität seiner Bürger*innen einzufordern und alle nötigen Erschließungsmaßnahmen, die seinerseits erforderlich sind, offensiv anbieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein- und Ausgänge auf beiden Seiten der Bahnhofstraße sind unabdingbar, genauso wie direkte Übergänge zwischen S-Bahn und Regionalverkehr. Auch müssen wie in Adlershof beispielsweise die Tram- und Buslinien unter der Bahnbrücke direkt mit Haltestellen angebunden werden, zumindest direkt am Elcknerplatz. Dazu ist eine Umgestaltung des Platzes mit Aufenthaltsqualität entscheidend. Fahrzeugverkehr über den Platz darf es nicht mehr geben. Im unmittelbaren Umfeld, entweder am Elcknerplatz oder am Stellingdamm, sollte dann auch ein Fahrradparkhaus zur Verfügung stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ferner muss es auch eine Nord-Süd-Verbindung über eine Nahverkehrstrasse auf dem Bahnaußenring und den Anschluss Richtung Flughafen Schönefeld geben, mit Anbindung am Wuhlheider Kreuz an das bestehende Netz. Treptow-Köpenick braucht eine effiziente Anbindung an das überregionale Netz mit Regionalbahn- und Regionalexpressverbindungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Verkehrssicherheit für Alle – Schulwegsprechstunden etablieren</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verkehrssicherheit ist im städtischen Straßenverkehr an vielen Stellen verbesserungswürdig. Eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30-Zonen in den Ortsteilen reicht vielerorts nicht aus. Denn ortsspezifische Konflikte durch Durchgangs- oder Lieferverkehr oder neue Wegebeziehungen durch Wohnungsneubau sind meist nicht befriedigend gelöst. Auf die Sicherheitsbedürfnisse von nicht-motorisierten Anwohner*innen - insbesondere von Schulkindern und Mobilitätseingeschränkten – wird viel zu wenig geachtet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem stellt der Straßenverkehr Kinder vor besonders große Herausforderung und Gefahren. Sie können Geschwindigkeiten und Entfernungen noch nicht richtig einschätzen und haben einen anderen Blickwinkel als Erwachsene. Sie sind in der Gruppe oder beim Spielen leicht abgelenkt. Dies führt leider immer wieder zu Unfällen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam mit Anwohner*innen haben wir konstruktive Lösungsansätze für verkehrliche Probleme in einzelnen Ortsteilen entwickelt und in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Damit möchten wir die Sicherheit und Barrierefreiheit konkret und vor Ort verbessern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei zum Beispiel die Sichtbarkeit von Fußgänger*innen für Autofahrer*innen zu erhöhen und umgekehrt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Schulwegsprechstunden (siehe Box) stehen wir regelmäßig mit Eltern und Anwohner*innen im Kontakt. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der Vorschlag an das Bezirksamt gemeinsam mit den Eltern, der Gesamtelternvertretung und Schulvertretern potentielle verkehrliche Gefahren zu untersuchen und Lösungen zu erarbeiten. Dabei soll mit allen Akteuren ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, welcher jede Gefahrenstelle auf den Schulwegen und deren Lösungen auf Bezirks- oder Landesebene aufzeigt. Diese Kooperation zwischen Bezirksamt, Einrichtungen und Anwohner*innen sollte auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. So könnten etwaige Unsicherheiten auf dem Schulweg schnell behoben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch der Verkehrserziehung und der Arbeit der Jugendverkehrsschulen werden wir weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir unterstützen das Konzept „Zu Fuß zur Schule“. Dabei sollte das Erlernen der Kompetenzen nicht nur den Schüler*innen überlassen werden, denn Verkehrskonflikte vor Schulen sind oft auch auf das Verhalten der Erwachsenen zurückzuführen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit diesen Maßnahmen machen wir uns weiterhin stark für sichere Wege in den Ortsteilen für alle!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Lärmschutz in Baumschulenweg und Oberschöneweide</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In vielen Hauptstraßen unseres Bezirks klagen Anwohner*innen über hohe Lärmpegel, verursacht durch den starken Kfz-Verkehr. Dadurch besteht nicht nur ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, auch die Aufenthalts- und die Lebensqualität ist in den betroffenen Gebieten eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese Probleme kennen Anwohner*innen aller Hauptverkehrsstraßen. Im berlinweiten Lärmaktionsplan wurden bereits der Ortsteil Oberschöneweide als Konzeptgebiet und die Baumschulenstraße als Konzeptstrecke ausgewiesen. Damit einhergehend wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, bislang aber noch nicht umgesetzt. Neben Finanzierungsfragen spielt aber immer auch der Umsetzungswille eine entscheidende Rolle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leider fehlte dem bisherigen Bezirksamt der Wille, den Lärmaktionsplan konsequent umzusetzen. Dabei wird immer darauf verwiesen, dass erst die Süd-Ost-Verbindung (SOV) - die Querung der Spree zwischen Köpenicker und Rummelsburger Landstraße - mit allen Bauabschnitten fertig sein muss, um die Konzepte umzusetzen. Wir halten diese Hinhaltetaktik für falsch!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der erste Bauabschnitt der Süd-Ost-Verbindung (SOV) befindet sich im Bau und wird in den nächsten Jahren fertig gestellt. Den Weiterbau der SOV lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte spätestens zeitgleich mit der Fertigstellung der Süd-Ost-Verbindung umgesetzt werden. Ansonsten ist insbesondere für Baumschulenweg eine größere Belastung zu erwarten und die versprochene Entlastung in Oberschöneweide bleibt aus. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass die Anlieger*innen im Vorfeld der Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 06 May 2016 20:47:03 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2neu: Abschnitt &quot;Stadtgrün entdecken und erhalten&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1326</link>
                        <author></author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Stadtgrün entdecken und erhalten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grüne urbane Lebensräume wachsen in ihrer Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung und für wild lebende Tier- und Pflanzenarten. In Berlin sind die grünen Rückzugs- und Erholungsorte durch zunehmende Versiegelung in Gefahr.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die zunehmende Verdichtung der Stadt durch engere Bebauung führt dazu, dass es weniger Frischluftschneisen gibt. Die Folge ist ein schlechtes Stadtklima, das wir in den heißen Sommermonaten besonders erleben, in denen die Temperaturen in den Straßenschluchten unerträglich werden und die Luft steht. Der heiße Sommer 2015 und der frühlingshafte Winter haben mit langen Trockenperioden und einem Wechsel aus Stürmen und Starkregen eindringlich gezeigt, dass auch Berlin sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen muss. Erkenntnisse und gesetzliche Vorgaben zur Verbesserung des Stadtklimas müssen eine höhere Priorität in der Bau- und Stadtplanung erhalten und konsequent umgesetzt werden. Die grünen Lungen unserer Stadt, Parks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Kleingärten und Straßenbäume müssen nicht nur bewahrt, sondern weiter gefördert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Treptow-Köpenick hat als grünster Berliner Bezirk neben der wertvollen Wald- und Seenlandschaft auch Brachflächen – die sogenannte urbane Wildnis und weitreichende Kleingartenflächen, welche zunehmend Begehrlichkeiten als Wohn- oder Gewerbestandorte wecken. Bündnisgrüne Politik stellt in der Stadt und in unserem Bezirk das Primat wirtschaftlicher und privater Interessen in Frage und bedenkt das Wohl zukünftiger Generationen und den Erhalt natürlicher Vielfalt zum Nutzen aller. Wir schätzen die berlinweit einzigartige Artenvielfalt in Treptow-Köpenick und setzen uns dafür ein, dass Räume urbaner Wildnis erhalten bleiben. Auch der behutsame Zugang zu diesen Räumen für die Erholungs- und Freizeitnutzung soll gefördert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir begreifen es als unsere zentrale politische Aufgabe, die natürlichen Ressourcen zu schützen und sie gleichzeitig zur Grundlage einer nachhaltigen Wertschöpfung zu machen. Aus diesem Selbstverständnis heraus bilden den Kern unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik umweltschonende Technologien und regenerative Energien. Eine zweite Säule bildet der sanfte Tourismus. Die Wälder und Gewässer unseres Bezirks besser zu erschließen und damit den natürlichen Reichtum Treptow-Köpenicks zur wirtschaftlichen Grundlage vieler Menschen zu machen, ist unsere vorrangige Absicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nachhaltigkeit prägt unsere politischen Ideen und Konzepte. Deshalb wollen wir auch den Tourismus in Treptow-Köpenick nachhaltiger und sanfter gestalten. Zum Beispiel die nicht-motorisierte Nutzung der Gewässer in unserem blauen Bezirk ist ein wichtiger Beitrag zum Trinkwasserschutz. Grundsätzlich müssen Nutzungskonflikte offen thematisiert werden und gute Lösungen können nur gefunden werden, wenn Bürger*innen und lokale Akteure aktiv einbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Kleingärten - Wahrung unserer grünen Lungen im Bezirk</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kleingärten sind nicht nur grüne Refugien und wichtige Räume für unser Stadtklima – sie sind auch sozial bedeutsam, als Erholungsort und Begegnungsstätte für die Menschen in unserem Bezirk. Für 32 Kleingartenanlagen im Bezirk laufen bereits 2020 die Schutzfristen ab. Damit ist unser Bezirk trauriger Vorreiter. In einem wachsenden Bezirk mit steigendem Bedarf an gut angebundenen Standorten für Wohnungsneubau, z.B. an der Kiefholzstraße oder am „Dreieck Späthfelde“, müssen viele Kleingartenanlagen sich weiterhin verändern und öffnen um zu bestehen. Gemeinsam mit Räumen urbaner Wildnis und Brachflächen tragen Kleingartenanlagen zur Flächenvielfalt bei, deren Wert in der Stadtplanung, z.B. für das Stadtklima, zu wenig berücksichtigt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Biologische Vielfalt macht nicht am Gartenzaun halt. Kleingärten haben nicht nur herausragende Bedeutung für das Stadtklima, sie bieten auch ein Refugium für Flora und Fauna: alte Obstbäume, Nistkästen, Reißighecken, Feuchtbiotope. Sie bieten grüne Barrieren entlang von Straßen und Bahntrassen. Sie sind Erholungsräume und Begegnungsstätten. Die Kleingärtner*innen sind sich ihrer Bedeutung zunehmend bewusst und schauen über ihren Gartenzaun: So beteiligen sie sich aktiv mit Naturlehrpfaden und Schaugärten an der Umweltbildung, öffnen sich für die Bevölkerung und verbessern dadurch das Angebot für Naherholung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass die Kleingartenanlagen im Bezirk auch über 2020 hinaus bestehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen diese Öffnung von Kleingartenanlagen und damit ihren wachsenden öffentlichen Nutzen weiter unterstützen, z.B. die Zusammenarbeit mit Vereinen fördern oder erfolgreiche Modelle auszeichnen. Auch die Nutzung von Teilen der Kleingartenanlagen als Schulgärten ist möglich. Anwohner*innen sollte die gesetzlich vorgeschriebene Durchquerung der Anlagen nicht nur ermöglicht werden, sondern eine attraktive Option sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wo heutige Kleingartenflächen bebaut werden sollen, werden eine genaue und dem Einzelfall gerechte Prüfung von alternativen Flächen für Gewerbe- und Wohnungsstandorte durchsetzen. Aus unserer Arbeit in der BVV wissen wir, dass es oft Alternativen gibt, wenn z.B. alte Gewerbeflächen revitalisiert oder Garagenflächen genutzt werden könnten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Gärtnern für alle - in der Schule und in der Stadt</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Menschen in der Stadt wollen nicht nur regionale, sondern lokale Lebensmittel nutzen und selbst Obst und Gemüse oder Kräuter und Blumen anbauen. Sie wollen in der Natur tätig sein, das Stadtgrün mitgestalten und suchen Erholung und Ausgleich beim Gärtnern auch ohne eignen (Klein-)Garten. Die Bezirksverwaltung erkennt diese urbanen Gärtner, die Baumscheiben oder Straßengrün bepflanzen bisher zu wenig an, unterstützt sie nicht und erkennt städtisches Gärtner nicht als Form bürgerschaftlichen Engagements.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Familien und Kindertagestätten verstehen urbanes Gärtnern immer mehr als Bildungsauftrag. Kinder und Jugendliche lernen im praktischen Umgang mit der Natur Grundlagen der Ökologie, der Ernährung und des Lebens kennen. In den Schulen des Bezirks wird diese Möglichkeit des erlebnisnahen Projektunterrichts in Schulgärten bisher wenig genutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Gärtnern in der Stadt und in der Schule auch jenseits des eigenen Gartens ermutigen und unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es müssen nicht immer große Projekte wie der Prinzessinnengarten sein. Urbanes Gärtnern ist auch auf kleinen Flächen möglich, z.B. in Baumscheiben, auf Brachen oder an Wegrändern. Es geht neben dem Begrünen auch um das gemeinschaftliche Jäten und Pflanzen vor Ort. Durch urbanes Gärtnern kommt es zu einer Verbesserung des städtischen und des sozialen Klimas.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb setzen wir uns für eine Akzeptanz und Förderung des Urbanen Gärtnerns durch das Grünflächenamt ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen Schulen bei der Bewirtschaftung existierender sowie bei der Schaffung neuer Schulgärten stärken, z.B. durch Informationsangebote, Unterstützung bei der Flächensuche und Kooperationen mit nahegelegenen Kleingartenanlagen. Die Arbeit im gemeinsamen Schulgarten ist aus unserer Sicht ein wichtiges Beispiel für angewandtes Lernen und eine Pädagogik des Verstehens.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Nachhaltiger Tourismus in Treptow-Köpenick - Schwofen, Staunen, Segeln</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schwofen und clubben in Alt-Treptow, Staunen in der Köpenicker Altstadt, Segeln auf dem Mügggelsee – unser Bezirk bietet eine Vielfalt an Attraktionen. Mit einem bezirklichen Tourismusverein und einer eigenen Marke lockt Treptow-Köpenick Touristen aus aller Welt in die Clubszene am Schlesischen Busch, auf eine Reise in die Köpenicker Geschichte und Kultur oder in die Weite der Köpenicker Wald- und Seenlandschaft. Wir begrüßen, dass Touristen zunehmend die Vielfalt unseres Bezirks entdecken, erkennen jedoch Nutzungskonflikte an beliebten Orten. In unserem Bezirk soll auch auf Festivals ausgelassen getanzt und gefeiert werden. Wenn unsere Parkanlagen und Naturräume dabei aber langfristigen Schaden nehmen, ist das aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Nicht-motorisierter Wassersport wie Segeln, Rudern, Kanu usw. hat nicht erst seit gestern in unserem Bezirk eine Heimat. Konflikte gibt es dagegen durch die Zunahme motorisierter Boote und Schiffe auf unseren Gewässern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten den sanften Tourismus im Bezirk stärken. Nachhaltiger Tourismus ermöglicht Kultur und Natur möglichst ursprünglich zu erleben und dabei so wenig wie möglich in die vorhandenen Strukturen - ob im urbanen oder naturnahen Raum - einzuwirken. Wir werden weiterhin Nutzungskonflikte an bestimmten Orten klar und offen thematisieren und im Dialog aller Akteure Lösungen erarbeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sanfter Tourismus heißt auch unseren Bezirk ohne eigenes Auto entdecken zu können, mit Bus, Bahn, Tram &amp; Fähre, per Rad oder zu Fuß. Der Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in den äußeren Ortsteilen und der barrierefreie Ausbau von (Rad)Wanderwegen sind unsere klaren Ziele für Touristen und Anwohner*innen gleichermaßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserem wasserreichen Bezirk bietet sich eine Vielfalt an Möglichkeiten an, diesen vom Wasser aus zu erleben. Ob im Schatten des Molecule Man oder in den Gosener Wiesen, naturnahe Ufer müssen bei jeder Nutzungsform geschützt werden. Daher setzten wir uns vorrangig für Wasserwanderrastplätze ein, statt weiterer Anleger für große Fahrgastschiffe. Zudem möchten wir kleine Unternehmen unterstützen, die nicht-motorisiere Fortbewegung, ob auf dem Land oder dem Wasser, anbieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienapartments konsequent durchgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Artenreichtum für mehr Lebensqualität</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk ist vielfältig und artenreich. Eine bemerkenswerte Bandbreite an Stadtnatur lädt Bürger*innen zum Verweilen, Beobachten und Erholen ein. Ob Seeadlerpaare im Köpenicker Forst oder die größte Pflanzenvielfalt Berlins mit über 650 Farn- und Blütenpflanzen im Naturschutzgebiet Gosener Wiesen, es gibt viel zu entdecken bei uns in Treptow-Köpenick.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bewahrung dieser großartigen Artenvielfalt stehen Bauprojekte und Eingriffe in das Landschaftsbild gegenüber, wenn sie von einem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ sind. Maßnahmen zur Bewahrung und dem Schutz von Vielfalt können dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt macht diese Ausnahmen aber immer mehr zu Regel. Dies hat zum Teil drastische Konsequenzen für betroffene Tier- und Pflanzenarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zum Beispiel auf dem Areal des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, der Gleislinse, ist ein einzigartiges Biotop entstanden. In der Gleislinse fühlen sich streng geschützte Arten wie der Brachpieper oder die Sandstrohblume genauso wohl wie seltene Wildbienenarten, deren Lebensräume zum Teil unter Schutz stehen. In dieser einmaligen Mischung von ehemaliger Kulturlandschaft und artenreicher Wildnis soll nun ein Gewerbegebiet entstehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Von Alt-Treptow bis Schmöckwitz oder Rahnsdorf: Unser Bezirk hat viele grüne und blaue Juwelen. Wir wollen sie bewahren und mehr Bewusstsein dafür schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns unter anderem für die Bewahrung der geschützten Gebiete der Gleislinse in Schöneweide ein. Dieses Stück urbane Wildnis soll unserem Bezirk erhalten bleiben und keinem Gewerbegebiet weichen. Eine intelligente Stadtentwicklung und Standortpolitik sieht anders aus! Dieser und andere besondere Orte sollen nicht nur geschützt, sondern auch verträglich für die Freizeit- und Erholungsnutzung erschlossen werden. Wir wollen den Zugang, das Wissen und Bewusstsein für solche Biotope stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um es den Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen die einzigartige Vielfalt wahrzunehmen, zu schätzen und zu genießen, setzen wir uns für Information der Bevölkerung im Sinne der Umweltbildung ein. Insbesondere die Einrichtung des geplanten Landschaftsschutzgebietes „Köpenicker Wald- und Seenlandschaft“ soll von Umweltbildungsprogrammen für Schulklassen, Anwohner*innen und Interessierte begleitet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Für eine zeitgemäße, naturnahe Pflege unseres Stadtgrüns</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berlin ist eine grüne Stadt! Auch unser Bezirk hat viele Grünanlagen, Plätze und Straßenbäume. Doch das Stadtgrün macht unseren Lebensraum nicht nur attraktiv und steigert Lebensqualität in der Stadt, es erfüllt auch wichtige Funktionen. Jeder Stadtbaum schluckt 7.000 kg Staub im Jahr. Parks dienen als Frischluftschneisen, die das Stadtklima insbesondere in der Sommerhitze merklich verbessern. Nicht zuletzt leben im Stadtgrün auch seltene Tier- und Pflanzenarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch anhaltende Trockenperioden bringen unsere grünen Lungen, die Straßenbäume, in Not. Umwelteinflüsse stellen das Stadtgrün generell vor eine große Herausforderung. Die Konsequenz ist der Verlust von Grün in unserem Stadtbild, insbesondere der Bäume.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns weiterhin leidenschaftlich für einen Erhalt und die Pflege des Stadtgrüns ein, denn wir wollen in einer grünen und lebendigen Stadt leben. Zeitgemäße, nachhaltige, naturnahe Grünpflege ist für uns die logische Konsequenz, um in Zeiten von knappen Kassen unseren Bezirk grün zu erhalten und eine Form der Straßenbaum-Pflege zu gewährleisten, die sich nicht nur auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, beschränkt, sondern etwa auch die Baumgesundheit in den Blick nimmt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter naturnaher Pflege verstehen wir unter anderem eine standortgerechte und heimische Bepflanzung, die Wahrung von natürlichen Kreisläufen und biologischer Vielfalt. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen dabei im Mittelpunkt. Neben dem Rasen für Freizeit und Erholung kann die Wildwiese nicht nur ästhetisch reizvoll und ökologisch bedeutend sein. Sie hat auch einen minimalen Pflegeaufwand und dörrt selbst in Trockenzeiten nicht völlig aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Konzepte zur Grünflächenpflege bieten vielfältige Chancen für bürgerschaftliches Engagement und könnten Anwohner*innen das Bewirtschaften „ihrer“ Fläche im Wohnumfeld ermöglichen oder neue Wege der Kooperation aufzeigen. Wir Grüne sind uns der besonderen Bedeutung von Treptow-Köpenick als dem grünsten Bezirk Berlins bewusst und setzen uns für die Bewahrung dieses Merkmals ein – für die Menschen und die Natur!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Unser Trinkwasser gemeinsam schützen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wasser ist Existenzgrundlage, ein bedeutender Naturraum und ein beliebter Erholungsraum. Vielfältige Nutzungsansprüche beeinträchtigen unsere Gewässer – und damit unser Trinkwasser - genauso wie der Zufluss von Abwasser und kontaminiertem Regenwasser. Die Wasserwerke Friedrichshagen und Wuhlheide leisten einen wichtigen Beitrag für das Berliner Trinkwasser. Bis zu 70% unseres Trinkwassers werden aus Grundwasserbrunnen in Uferbereichen gewonnen. Deshalb ist es eine große Herausforderung den Spagat zwischen Gewässerschutz, Trinkwasserförderung, Schifffahrt und Freizeit- und Erholungsnutzung zu schaffen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Während sich einerseits die Hitze in den versiegelten Straßenschluchten der Innenstadt aufstaut, besteht andererseits für rund sechs Prozent der Gesamtlänge der fließenden Gewässer in Berlin ein Hochwasserrisiko. Für Treptow-Köpenick besteht eine solche Gefährdung für Teile der Erpe, der Müggelspree sowie für die Gosener Wiesen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit 2.164 ha Wasserfläche (etwa 1/8 der Gesamtfläche) ist in unserem Bezirk der Dialog mit der Bevölkerung und ihr Beitrag zum Gewässerschutz besonders wichtig. Wesentlich sind dafür zunächst die bessere Information der Bürger*innen und ein größeres Bewusstsein und Verständnis für Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Darüber hinaus unterstützen wir das Berliner Schutzprogramm für das Röhricht. Den nachhaltigen Schutz von Naturräumen verstehen wir als Beitrag zur Bewahrung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen den Zustand unserer Gewässer schützen, durch Renaturierung optimieren und den Nähr- und Schadstoffgehalt vermindern. Dafür wurden zusammen mit verschiedenen Akteuren aus dem Bezirk und darüber hinaus Maßnahmen auf Grundlage der europäischen Vorgaben entwickelt. In unserem Bezirk gibt es bereits Konzepte für die Wuhle, die Erpe, die Spree – von Müggelspree bis Müggelsee und ein Konzept für die Dahme wird folgen. Die intensive Nutzung der Gewässer ist dabei die große Herausforderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Gewässer aktiv einbezogen werden. Dazu gehört für uns auch, dass nicht-motorisierter Freizeitspaß und sanfter Tourismus gefördert wird. Denn wer die Müggelsee-Region sanft erlebt, der leistet einen wichtigen Beitrag zum Trinkwasserschutz.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 06 May 2016 17:45:55 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1neuneu: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1325</link>
                        <author></author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1325</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Grün wachsende Stadt</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Stadt ist für viele Menschen als Wohn- und Arbeitsort zunehmend attraktiv und so kann Berlin seit einigen Jahren einen stetigen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. Dieser Zuzug, aber auch Spekulation, Zweckentfremdung und die vernachlässigte Wohnungspolitik des Senats im vergangenen Jahrzehnt haben einen deutlich angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Diese Situation führt zu steigenden Mieten. Infolgedessen sehen sich viele Berliner*innen mit geringerem Einkommen einem steigenden Verdrängungsdruck ausgesetzt. Im Jahr 2015 kamen ca. 3.500 vor Krieg und Gewalt Flüchtende in unseren Bezirk und auch 2016 suchen weitere bei uns Zuflucht. Auch diese Menschen brauchen eine lebenswerte und bezahlbare Unterkunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Wohnungsneubau wird massiv angekurbelt. Unser Bezirk ist derzeit berlinweit Spitzenreiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Treptow-Köpenick hat im Auftrag des Landes Berlin Potentialflächen für Wohnungsneubau identifiziert. Der Bezirk hat in diesem Zusammenhang auch übergeordnete Leitlinien formuliert. Die Stadtentwicklung wird vor enorme soziale, ökologische, strukturelle, verkehrliche Herausforderungen gestellt und wird dabei den eigenen Leitlinien nicht gerecht. Pläne und Programme, die der Bezirk zum lokalen Klimaschutz oder zur Bewahrung der Landschaft detailliert formuliert hat, werden im Einzelfall, z.B. in Bebauungsplänen, nicht angewandt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen und ökologischen Standards in der Bauleitplanung und Stadtentwicklung eingehalten werden und die soziale Infrastruktur – z.B. Kitas, Schulen und außerschulische Angebote - mitwächst. Wir akzeptieren nicht, dass dies auf die lange Bank geschoben wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick gibt es fast sämtliche städtebaulichen Strukturen: vom innerstädtischen Gründerzeitquartier in Alt-Treptow, über Großsiedlungen im Allende-Viertel oder Altglienicke, Oberschöneweide mit seiner denkmalgeschützten Industrielandschaft, die malerische Altstadt Köpenick, Friedrichshagen mit seinem preußischen Vorstadtcharakter bis zum dörflichen Flair von Rahnsdorf oder Müggelheim. Bei der Erhaltung und Weiterentwicklung dieser vielfältigen Strukturen müssen jeweils spezifische Antworten gefunden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Verkehrsplanung muss auf den Bevölkerungszuwachs und neue Wegebeziehungen reagieren. Mit der steigenden Einwohnerzahl steigt auch die Anzahl der Arbeitsplätze, was ebenfalls zur Erweiterung von Arbeitsstätten und damit weiteren Flächenverbrauch bedeutet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns bedeutet grünes Wachstum der Stadt auch, dass wertvolle Flächen für Klima-, Landschafts- und Artenschutz, für Freizeit und Erholung dauerhaft von Bebauung freigehalten werden. Brachgefallene Baugebiete müssen vorrangig wieder einer Gewerbe- oder Wohnnutzung zugeführt werden, bevor bisher unbebaute Flächen versiegelt werden. Auch Berlin muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit unser Bezirk grün wächst - im Interesse aller seiner Bewohner*innen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bauboom nachhaltig begleiten - Soziale Infrastruktur in Wohngebieten garantieren</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Berliner Bevölkerung wächst zurzeit durch Zuzug besonders schnell, dadurch wird Wohnraum stark nachgefragt. Um diese Nachfrage zu befriedigen wird derzeit besonders viel gebaut bzw. befinden sich viele Projekte in der Planung. Begleitend zu dieser Bautätigkeit bedarf es aber auch der Erweiterung der sozialen Infrastruktur, d.h. Kitas, Schulen, außerschulische Angebote, Spielplätze, Grünflächen und Parks. Leider ist nicht zu erkennen, dass das Treptow-Köpenicker Bezirksamt bei der Bereitstellung der sozialen Infrastruktur genauso viel Elan wie bei der Erteilung von Baugenehmigungen an den Tag legt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot von Kita- und Schulplätzen und öffentlichen Orten wie Grünflächen, Parks und Spielplätzen muss mit der Bevölkerung in den Ortsteilen wachsen. Die Planung von Wohnungsneubau und sozialer Infrastruktur muss Hand in Hand gehen. Ein grünes Bezirksamt und eine starke grüne Fraktion wird mit Hilfe von Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Instrumenten die soziale Infrastruktur in den Baugebieten mitentwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass die Bauherren überall, wo dies rechtlich möglich ist, an den Kosten bzw. durch Bereitstellung von Flächen an der Erweiterung der sozialen Infrastruktur beteiligt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sollten z.B. in besonders verdichteten Wohngebieten - das heißt überwiegend geschlossene, enge Bebauung ohne Brachen und Grün- und Freiflächen - keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, muss über die Umwidmung von Flächen nachgedacht werden. Zum Beispiel kann bei fehlenden Spielplätzen auch über die Anordnung von Spielstraßen Ausgleich geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bildung und Schule in Treptow-Köpenick – Chancengleichheit von Anfang an</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick wird Bildung großgeschrieben – zumindest auf dem Papier. Der Bezirk wächst, die Bildungsinfrastruktur jedoch nicht. Da die Bezirksverwaltung nur für die Schulgebäude und die Rahmenbedingungen der Schulen verantwortlich ist, stagniert die Schulentwicklung. Es fehlt ein übergreifendes Konzept, welches die Bevölkerungsentwicklung und die pädagogische Weiterentwicklung der Bildungsstätten auf bezirklicher Ebene zusammenbringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Schulen unterstützen, sich konzeptionell weiterzuentwickeln, damit Schule, Hort und die Schulsozialarbeit zusammenwachsen. So soll allen Kindern eine Chance auf Bildung gegeben werden, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Dafür sollen Ganztagsangebote erweitert und für alle geöffnet werden und an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein wachsender Bezirk braucht außerdem ausreichend Schulplätze in Sekundarstufe I und II, damit die Schüler*innen im eigenen Bezirk ohne lange Anfahrtswege, die zu Lasten der Lern- und Erholungszeiten gehen, zur Schule gehen können. Auch die am Stadtrand lebenden Schüler*innen müssen Zugang zu Bildung in erreichbarer Nähe haben. Dafür sind der rasche Ausbau der bestehenden Schulen und der Schulneubau schnell voranzubringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bauliche Zustand viele Schulen im Bezirk ist miserabel. Die Sanierungsprogramme und -mittel sind aber völlig unzureichend. Zudem sind sie auf so viele kleine Einzelprogramme verteilt, dass im Ergebnis zu viele Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk in unhaltbaren Zuständen beschult werden. Wir wollen - zusammen mit den Verantwortlichen auf Landesebene - endlich den Sanierungsstau auflösen und Kita-und Schulneubau voranbringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die öffentliche Bildung fängt für uns schon in den Kitas an. Für unsere Kinder brauchen wir ausreichend Kindertagesstätten, die vielfältige und qualitativ hochwertige pädagogische Angebote in allen Ortsteilen machen. Dafür sind die Aufstockung von Kitaplätzen, Unterstützung von Eigeninitiativ-Kitas und Kitaneubau besonders in den stark vom Bauboom betroffenen Gegenden dringend nötig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzten uns dafür ein, dass die verschiedenen bezirklichen Ämter intensiver zusammenarbeiten und personell ausreichend ausgestattet sind, damit die Planungs- und Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren die Entwicklung der Bildungsstätten nicht ausbremsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gute Schulen und Kitas vor Ort für unsere Kinder!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Wohnortnahe Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit Jahren wird die Finanzierung sozialer und öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, Kitas oder Kinder- und Jugendclubs, im Bezirk und im Land kontinuierlich gekürzt. Das Haushaltsbudget der Berliner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist von 2010 bis 2015 um 15 Prozent gesunken. Das führt dazu, dass immer weniger Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien realisiert werden können. Die Folgen davon sind die Schließungen von Einrichtungen wie dem „ABC“ in Hirschgarten, die Labude in Oberschöneweide und anderen Jugendfreizeiteinrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Verdichtung der Innenstadt fehlen nicht kommerzielle Frei- und Begegnungsräume. Veränderte Arbeits- und Familienstrukturen steigern den Bedarf nach Orten für Austausch, Kreativität, Begegnung und Gemeinsamkeit sowie Förderung und Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu gehören beispielsweise Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuer- und Bauspielplätze, Schulstationen und Angebote der Straßensozialarbeit. Die gesetzlich verankerten, aber nicht ausreichend finanzierten Angebote sichern die soziale Basisversorgung aller Menschen der Stadt! Diese Orte bieten Freiräume für ein vielfältiges Miteinander, für demokratisches Lernen, gesellschaftliche Mitgestaltung und für Spaß, Freizeit und Erholung. Sie unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder, Jugendlichen und Familien und bieten Unterstützung und Begleitung, insbesondere in Übergangssituationen wie Geburt, Kita-, bzw. Schuleintritt und Ausbildungssuche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit Offenheit, Professionalität und passenden Angeboten begegnen können. Dafür brauchen wir eine gute Ausstattung und Planungssicherheit. Wir werden uns für die Erhöhung des Gesamtbudgets in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit einsetzen wie für den Ausgleich zwischen den Bezirken auf der Grundlage von Einwohnerkennzahlen. Um den Anforderungen aus der wachsenden Stadt für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit tatsächlich gerecht zu werden und die Schließung von Einrichtungen zu verhindern! Dafür muss das Land Berlin den Bezirk in die Lage versetzen seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus ist in allen Einrichtungen eine dynamische Berücksichtigung von Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich in der Budgetierung der Einrichtungen erforderlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für wohnortnahe, attraktive Angebote für soziale Teilhabe, Begegnung und Erholung für alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Einzelhandelsstraßen &amp; Ortsteilzentren stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Errichtung von sogenannten „Malls“ (große Einkaufszentren) und Discountern in und um Treptow-Köpenick veröden viele vormals belebte und beliebte Einzelhandelsstraßen im Bezirk. Die Geschäfte und Ladenlokale sind dort oft unattraktiv oder stehen gar leer; auch Ortsteilzentren leiden unter fehlendem Laufpublikum und Ladenleerstand. In den großen Einkaufszentren dominieren Ketten; die lokal ansässigen Händler in den fast verlassenen Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren gehen kaputt. Das beschlossene Einzelhandelskonzept des Bezirks wird im Grunde nicht umgesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter unserer Verantwortung heißt es: weg von den eingeschossigen Discountern mit riesigen Parkplätzen - hin zu Gebäuden, in denen im Erdgeschoss die Einkaufsläden sind, und darüber Wohnen möglich ist. Außerdem werden keine neuen Malls im Bezirk genehmigt. Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnet den Weg vor, wie Einzelhandelsstraßen attraktiver gestaltet werden können. Bereits seit 2008 setzt das Senatsprogramm wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und stadtstrukturellen Stärkung von Geschäftsstraßen, u.a. seit 2016 auch in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Die Zentren sollen als Mittelpunkte der Stadtteile entwickelt werden. Die Lebensqualität, soziale Integration, Zugang zu Bildung, ein lebendiges Kulturleben und ein attraktiver öffentlicher Raum stehen dabei im Mittelpunkt. Wichtige Partner sind hierbei die Einzelhändlervereinigungen, Stadtteilgremien, Gewerbevereine und starke Interessenverbände wie die Industrie- und Handelskammer Berlin. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung von attraktivem „Stadtmobiliar“ (Sitzbänke, Tische, Fahrradständer, Schaukästen, Pflanzbehälter, Baumschutz usw.) in den Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein grünes Bezirksamt wird sich für weitere Fördergebiete des o.g. Städtebauförderprogramms in Treptow-Köpenick einsetzen. Durch eine gezielte Vernetzung der Gewerbetreibenden und Ansiedlungsanreize werden Einzelhandelsstraßen wie die Dörpfeldstraße in Adlershof, die Baumschulenstraße in Baumschulenweg, die Wilhelminenhofstraße in Schöneweide, die Bahnhofstraße in Köpenick oder die Regattastraße in Grünau sowie etwa die Ortsteilzentren von Müggelheim und Schmöckwitz wieder mit attraktiven Lokalen und Geschäften aufgewertet. Jedes Gebiet erhält ein individuelles Entwicklungskonzept, auf Basis dessen in Kooperation mit Akteuren vor Ort gezielt Defizite beseitigt werden. So sollen die Zentren als Einkaufsstraßen gestärkt und ihre jeweils eigene Vielfalt erhalten werden. Dies fördert die lokale Wertschöpfung der Wirtschaft, bietet größere Chancen für den Vertrieb regionaler Lebensmittel, steigert die Lebensqualität und stärkt die Verbundenheit der Bürger*innen mit ihrem Wohn- und Lebensumfeld.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Ökologisch Planen &amp; Bauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Folgen von extremen Wetterereignissen ereilen auch unseren Bezirk: tropische Nächte in urbanen, zunehmend verdichteten Ortsteilen wie Alt-Treptow oder Hochwasser durch Starkregen in der Müggelsee-Region. Daher empfiehlt nicht nur der Deutsche Städtetag sich bei der Stadtplanung auf den Klimawandel vorzubereiten und ökologische Standards baurechtlich zu verankern und umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für ökologische Standards für den Neubau von Gebäuden und die Entwicklung unseres Bezirks ein. Generell wollen wir die Ausrichtung von Bebauungsplänen an stadtkliamtischen Aspekten stärken. Für eine nachhaltige Stadtplanung und eine zukunftsorientierte Entwicklung müssen die Umwelt und die natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft in die Stadtplanung einbezogen werden. Zudem müssen die Empfehlungen der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung, die im Baugesetzbuch verankert sind, für Bauherren - vom Eigenheim bis hin zum Gewerbestandort - erfüllt und mit Leben gefüllt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Begrünungspotentiale auf Höfen, Dächern oder an Wänden wollen wir nutzen, und damit das Wohnumfeld der Anwohnerinnen verbessern. An Gebäuden können durch einfache Maßnahmen Lebensräumen für Pflanzen und Tieren entstehen. Auch in naturnahen Wohnlagen, besonders in Gewässernähe, ist der Artenschutz an Gebäuden und auf Grün- und Freiflächen ein bedeutendes Thema. Spiegelungen von Fassaden und Fenstern stellen eine hohe Gefahrenquelle für Vogelschlag dar. Gut, dass es für tierfreundliches Bauen mit Glas und Licht zeitgemäße und attraktive Lösungen gibt!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ökologisch Planen &amp; Bauen für ein gutes Klima und natürliche Vielfalt in der Stadt! Mit einfachen Mitteln - auch an Haus, Balkon und im Garten - kann jeder sich für den Natur- und Artenschutz und somit für unser Stadtklima einsetzen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Gewerbestandorte nachhaltig und intelligent entwickeln</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Wohnungsneubau, vor allem aber auch für neue Gewerbestandorte werden bisher unbebaute Flächen versiegelt - mit negativen Folgen für das Stadtklima und die Stadtnatur. In den allermeisten Fällen gibt es gangbare Alternativen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete auf bisher unbebauten Flächen, z.B. die Revitalisierung ehemaliger Gewerbestandorte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Drastisch anschaulich machen dies die rund 46 ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. In direkter Nähe existiert Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte leer. Für das Areal der „Gleislinse“ wären das in der Umgebung das WISTA-Gelände (50 ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000 qm) und das ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52 ha).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir verfolgen eine intelligente Stadtentwicklung, welche für Gewerbestandorte schonend mit unseren Ressourcen umgeht und vorrangig existierende, bereits versiegelte Standorte entwickelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Drastisch anschaulich machen dies die rund 46ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. In direkter Nähe existiert Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte leer. Anstelle des Areals der „Gleislinse“ können zum Beispiel das das WISTA-Gelände (50ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000qm) und das ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52ha) genutzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass vorrangig die elf existierenden Gewerbestandorte entwickelt sowie ehemalige Gewerbeobjekte und denkmalgeschützte Industriekultur revitalisiert werden. Jedwede Planung eines neuen Gewerbestandorts ist unter diesen Kriterien zu betrachten. Neu zu erschließende Grundstücken müssen mit möglichst geringer Versiegelung bebaut werden. Darüber hinaus sollen alle Begrünungspotentiale ausgeschöpft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns gegen Flächenfraß aufgrund wirtschaftlicher Partikularinteressen und für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Treptow-Köpenicks als Gewerbestandort ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zukunftsfähiges Treptow-Köpenick muss den Spagat zwischen Flächeninanspruchnahme, Wirtschaft, Entwicklung, urbanen und naturnahen Lebensräumen, Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die Lebensqualität aller zu sichern.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 06 May 2016 14:39:03 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1neu: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1324</link>
                        <author></author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/1324</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Grün wachsende Stadt</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Stadt ist für viele Menschen als Wohn- und Arbeitsort zunehmend attraktiv und so kann Berlin seit einigen Jahren einen stetigen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. Dieser Zuzug, aber auch Spekulation, Zweckentfremdung und die vernachlässigte Wohnungspolitik des Senats im vergangenen Jahrzehnt haben einen deutlich angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Diese Situation führt zu steigenden Mieten. Infolgedessen sehen sich viele Berliner*innen mit geringerem Einkommen einem steigenden Verdrängungsdruck ausgesetzt. Im Jahr 2015 kamen ca. 3.500 vor Krieg und Gewalt Flüchtende in unseren Bezirk und auch 2016 suchen weitere bei uns Zuflucht. Auch diese Menschen brauchen eine lebenswerte und bezahlbare Unterkunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Wohnungsneubau wird massiv angekurbelt. Unser Bezirk ist derzeit berlinweit Spitzenreiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Treptow-Köpenick hat im Auftrag des Landes Berlin Potentialflächen für Wohnungsneubau identifiziert. Der Bezirk hat in diesem Zusammenhang auch übergeordnete Leitlinien formuliert. Die Stadtentwicklung wird vor enorme soziale, ökologische, strukturelle, verkehrliche Herausforderungen gestellt und wird dabei den eigenen Leitlinien nicht gerecht. Pläne und Programme, die der Bezirk zum lokalen Klimaschutz oder zur Bewahrung der Landschaft detailliert formuliert hat, werden im Einzelfall, z.B. in Bebauungsplänen, nicht angewandt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen und ökologischen Standards in der Bauleitplanung und Stadtentwicklung eingehalten werden und die soziale Infrastruktur – z.B. Kitas, Schulen und außerschulische Angebote - mitwächst. Wir akzeptieren nicht, dass dies auf die lange Bank geschoben wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick gibt es fast sämtliche städtebaulichen Strukturen: vom innerstädtischen Gründerzeitquartier in Alt-Treptow, über Großsiedlungen im Allende-Viertel oder Altglienicke, Oberschöneweide mit seiner denkmalgeschützten Industrielandschaft, die malerische Altstadt Köpenick, Friedrichshagen mit seinem preußischen Vorstadtcharakter bis zum dörflichen Flair von Rahnsdorf oder Müggelheim. Bei der Erhaltung und Weiterentwicklung dieser vielfältigen Strukturen müssen jeweils spezifische Antworten gefunden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Verkehrsplanung muss auf den Bevölkerungszuwachs und neue Wegebeziehungen reagieren. Mit der steigenden Einwohnerzahl steigt auch die Anzahl der Arbeitsplätze, was ebenfalls zur Erweiterung von Arbeitsstätten und damit weiteren Flächenverbrauch bedeutet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns bedeutet grünes Wachstum der Stadt auch, dass wertvolle Flächen für Klima-, Landschafts- und Artenschutz, für Freizeit und Erholung dauerhaft von Bebauung freigehalten werden. Brachgefallene Baugebiete müssen vorrangig wieder einer Gewerbe- oder Wohnnutzung zugeführt werden, bevor bisher unbebaute Flächen versiegelt werden. Auch Berlin muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit unser Bezirk grün wächst - im Interesse aller seiner Bewohner*innen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bauboom nachhaltig begleiten - Soziale Infrastruktur in Wohngebieten garantieren</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Berliner Bevölkerung wächst zurzeit durch Zuzug besonders schnell, dadurch wird Wohnraum stark nachgefragt. Um diese Nachfrage zu befriedigen wird derzeit besonders viel gebaut bzw. befinden sich viele Projekte in der Planung. Begleitend zu dieser Bautätigkeit bedarf es aber auch der Erweiterung der sozialen Infrastruktur, d.h. Kitas, Schulen, außerschulische Angebote, Spielplätze, Grünflächen und Parks. Leider ist nicht zu erkennen, dass das Treptow-Köpenicker Bezirksamt bei der Bereitstellung der sozialen Infrastruktur genauso viel Elan wie bei der Erteilung von Baugenehmigungen an den Tag legt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot von Kita- und Schulplätzen und öffentlichen Orten wie Grünflächen, Parks und Spielplätzen muss mit der Bevölkerung in den Ortsteilen wachsen. Die Planung von Wohnungsneubau und sozialer Infrastruktur muss Hand in Hand gehen. Ein grünes Bezirksamt und eine starke grüne Fraktion wird mit Hilfe von Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Instrumenten die soziale Infrastruktur in den Baugebieten mitentwickeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen, dass die Bauherren überall, wo dies rechtlich möglich ist, an den Kosten bzw. durch Bereitstellung von Flächen an der Erweiterung der sozialen Infrastruktur beteiligt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sollten z.B. in besonders verdichteten Wohngebieten - das heißt überwiegend geschlossene, enge Bebauung ohne Brachen und Grün- und Freiflächen - keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, muss über die Umwidmung von Flächen nachgedacht werden. Zum Beispiel kann bei fehlenden Spielplätzen auch über die Anordnung von Spielstraßen Ausgleich geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bildung und Schule in Treptow-Köpenick – Chancengleichheit von Anfang an</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick wird Bildung großgeschrieben – zumindest auf dem Papier. Der Bezirk wächst, die Bildungsinfrastruktur jedoch nicht. Da die Bezirksverwaltung nur für die Schulgebäude und die Rahmenbedingungen der Schulen verantwortlich ist, stagniert die Schulentwicklung. Es fehlt ein übergreifendes Konzept, welches die Bevölkerungsentwicklung und die pädagogische Weiterentwicklung der Bildungsstätten auf bezirklicher Ebene zusammenbringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Schulen unterstützen, sich konzeptionell weiterzuentwickeln, damit Schule, Hort und die Schulsozialarbeit zusammenwachsen. So soll allen Kindern eine Chance auf Bildung gegeben werden, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Dafür sollen Ganztagsangebote erweitert und für alle geöffnet werden und an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein wachsender Bezirk braucht außerdem ausreichend Schulplätze in Sekundarstufe I und II, damit die Schüler*innen im eigenen Bezirk ohne lange Anfahrtswege, die zu Lasten der Lern- und Erholungszeiten gehen, zur Schule gehen können. Auch die am Stadtrand lebenden Schüler*innen müssen Zugang zu Bildung in erreichbarer Nähe haben. Dafür sind der rasche Ausbau der bestehenden Schulen und der Schulneubau schnell voranzubringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der bauliche Zustand viele Schulen im Bezirk ist miserabel. Die Sanierungsprogramme und -mittel sind aber völlig unzureichend. Zudem sind sie auf so viele kleine Einzelprogramme verteilt, dass im Ergebnis zu viele Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk in unhaltbaren Zuständen beschult werden. Wir wollen - zusammen mit den Verantwortlichen auf Landesebene - endlich den Sanierungsstau auflösen und Kita-und Schulneubau voranbringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die öffentliche Bildung fängt für uns schon in den Kitas an. Für unsere Kinder brauchen wir ausreichend Kindertagesstätten, die vielfältige und qualitativ hochwertige pädagogische Angebote in allen Ortsteilen machen. Dafür sind die Aufstockung von Kitaplätzen, Unterstützung von Eigeninitiativ-Kitas und Kitaneubau besonders in den stark vom Bauboom betroffenen Gegenden dringend nötig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzten uns dafür ein, dass die verschiedenen bezirklichen Ämter intensiver zusammenarbeiten und personell ausreichend ausgestattet sind, damit die Planungs- und Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren die Entwicklung der Bildungsstätten nicht ausbremsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gute Schulen und Kitas vor Ort für unsere Kinder!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Wohnortnahe Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit Jahren wird die Finanzierung sozialer und öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, Kitas oder Kinder- und Jugendclubs, im Bezirk und im Land kontinuierlich gekürzt. Das Haushaltsbudget der Berliner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist von 2010 bis 2015 um 15 Prozent gesunken. Das führt dazu, dass immer weniger Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien realisiert werden können. Die Folgen davon sind die Schließungen von Einrichtungen wie dem „ABC“ in Hirschgarten, die Labude in Oberschöneweide und anderen Jugendfreizeiteinrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Verdichtung der Innenstadt fehlen nicht kommerzielle Frei- und Begegnungsräume. Veränderte Arbeits- und Familienstrukturen steigern den Bedarf nach Orten für Austausch, Kreativität, Begegnung und Gemeinsamkeit sowie Förderung und Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu gehören beispielsweise Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuer- und Bauspielplätze, Schulstationen und Angebote der Straßensozialarbeit. Die gesetzlich verankerten, aber nicht ausreichend finanzierten Angebote sichern die soziale Basisversorgung aller Menschen der Stadt! Diese Orte bieten Freiräume für ein vielfältiges Miteinander, für demokratisches Lernen, gesellschaftliche Mitgestaltung und für Spaß, Freizeit und Erholung. Sie unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder, Jugendlichen und Familien und bieten Unterstützung und Begleitung, insbesondere in Übergangssituationen wie Geburt, Kita-, bzw. Schuleintritt und Ausbildungssuche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit Offenheit, Professionalität und passenden Angeboten begegnen können. Dafür brauchen wir eine gute Ausstattung und Planungssicherheit. Wir werden uns für die Erhöhung des Gesamtbudgets in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit einsetzen wie für den Ausgleich zwischen den Bezirken auf der Grundlage von Einwohnerkennzahlen. Um den Anforderungen aus der wachsenden Stadt für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit tatsächlich gerecht zu werden und die Schließung von Einrichtungen zu verhindern! Dafür muss das Land Berlin den Bezirk in die Lage versetzen seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus ist in allen Einrichtungen eine dynamische Berücksichtigung von Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich in der Budgetierung der Einrichtungen erforderlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für wohnortnahe, attraktive Angebote für soziale Teilhabe, Begegnung und Erholung für alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Einzelhandelsstraßen &amp; Ortsteilzentren stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Errichtung von sogenannten „Malls“ (große Einkaufszentren) und Discountern in und um Treptow-Köpenick veröden viele vormals belebte und beliebte Einzelhandelsstraßen im Bezirk. In den großen Einkaufszentren dominieren Ketten; die lokal ansässigen Händler in den fast verlassenen Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren gehen kaputt. Das beschlossene Einzelhandelskonzept des Bezirks wird im Grunde nicht umgesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter unserer Verantwortung heißt es: weg von den eingeschossigen Discountern mit riesigen Parkplätzen - hin zu Gebäuden, in denen im Erdgeschoss die Einkaufsläden sind, und darüber Wohnen möglich ist. Außerdem werden keine neuen Malls im Bezirk genehmigt. Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnet den Weg vor, wie Einzelhandelsstraßen attraktiver gestaltet werden können. Bereits seit 2008 setzt das Senatsprogramm wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und stadtstrukturellen Stärkung von Geschäftsstraßen, u.a. seit 2016 auch in der Adlershofer Dörpfeldstraße. Die Zentren sollen als Mittelpunkte der Stadtteile entwickelt werden. Die Lebensqualität, soziale Integration, Zugang zu Bildung, ein lebendiges Kulturleben und ein attraktiver öffentlicher Raum stehen dabei im Mittelpunkt. Wichtige Partner sind hierbei die Einzelhändlervereinigungen, Stadtteilgremien, Gewerbevereine und starke Interessenverbände wie die Industrie- und Handelskammer Berlin. Diese Partnerschaften sichern eine nachhaltige Entwicklung dieser Zentren. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung von attraktivem „Stadtmobiliar“ (Sitzbänke, Tische, Fahrradständer, Schaukästen, Pflanzbehälter, Baumschutz usw.) in den Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2170">Ä23 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter unserer Verantwortung heißt es: weg von den eingeschossigen Discountern mit riesigen Parkplätzen - hin zu Gebäuden, in denen im Erdgeschoss die Einkaufsläden sind, und darüber Wohnen möglich ist. Außerdem werden keine neuen Malls im Bezirk genehmigt. Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnet den Weg vor, wie Einzelhandelsstraßen attraktiver gestaltet werden können. Wichtige Partner sind hierbei die Einzelhändlervereinigungen, Stadtteilgremien, Gewerbevereine und starke Interessenverbände wie die Industrie- und Handelskammer Berlin. Partnerschaften sichern eine nachhaltige Entwicklung dieser Zentren. Dies unterstützen wir. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung von attraktivem „Stadtmobiliar“ (Sitzbänke, Tische, Fahrradständer, Schaukästen, Pflanzbehälter, Baumschutz usw.) in den Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein grünes Bezirksamt wird sich für weitere Fördergebiete des o.g. Städtebauförderprogramms in Treptow-Köpenick einsetzen. Durch eine gezielte Vernetzung der Gewerbetreibenden und Ansiedlungsanreize werden Einzelhandelsstraßen wie die Dörpfeldstraße in Adlershof, die Baumschulenstraße in Baumschulenweg, die Wilhelminenhofstraße in Schöneweide, die Bahnhofstraße in Köpenick oder die Regattastraße in Grünau sowie etwa die Ortsteilzentren von Müggelheim und Schmöckwitz wieder mit attraktiven Lokalen und Geschäften aufgewertet. Jedes Gebiet erhält ein individuelles Entwicklungskonzept, auf Basis dessen in Kooperation mit Akteuren vor Ort gezielt Defizite beseitigt werden. So sollen die Zentren als Einkaufsstraßen gestärkt und ihre jeweils eigene Vielfalt erhalten werden. Dies fördert die lokale Wertschöpfung der Wirtschaft, bietet größere Chancen für den Vertrieb regionaler Lebensmittel, steigert die Lebensqualität und stärkt die Verbundenheit der Bürger*innen mit ihrem Wohn- und Lebensumfeld.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Ökologisch Planen &amp; Bauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Folgen von extremen Wetterereignissen ereilen auch unseren Bezirk: tropische Nächte (nächtliche Temperaturen fallen nicht unter 20°C) in urbanen, zunehmend verdichteten Ortsteilen wie Alt-Treptow oder Hochwasser durch Starkregen in der Müggelsee-Region. Daher empfiehlt nicht nur der Deutsche Städtetag sich bei der Stadtplanung auf den Klimawandel vorzubereiten und ökologische Standards baurechtlich zu verankern und umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen ökologische Standards für den Neubau von Gebäuden und die Entwicklung unseres Bezirks durch. Generell wollen wir die Ausrichtung von Bebauungsplänen an stadtkliamtischen Aspekten stärken. Für eine nachhaltige Stadtplanung und eine zukunftsorientierte Entwicklung müssen die Umwelt und die natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft in die Stadtplanung einbezogen werden. Zudem müssen die Empfehlungen der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung, die im Baugesetzbuch verankert sind, für Bauherren - vom Eigenheim bis hin zum Gewerbestandort erfüllt und mit Leben gefüllt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2170">Ä23 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden uns in der BVV für grüne Standards für den Neubau einsetzen. Für eine nachhaltige Stadtplanung und eine zukunftsorientierte Entwicklung müssen die Umwelt und die natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft in die Planung einbezogen werden. Zudem müssen die Empfehlungen der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung, die im Baugesetzbuch verankert sind, für Bauherren - vom Eigenheim bis hin zum Gewerbestandort mehr – im wahrsten Sinne - mit Leben gefüllt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Begrünungspotentiale auf Höfen, Dächern oder an Wänden wollen wir nutzen , und damit das Wohnumfeld der Anwohnerinnen verbessern. An Gebäuden können durch einfache Maßnahmen Lebensräumen für Pflanzen und Tieren entstehen. Auch in naturnahen Wohnlagen, besonders in Gewässernähe, ist der Artenschutz an Gebäuden und auf Grün- und Freiflächen ein bedeutendes Thema. Spiegelungen von Fassaden und Fenstern stellen eine hohe Gefahrenquelle für Vogelschlag dar. Gut, dass es für tierfreundliches Bauen mit Glas und Licht zeitgemäße und attraktive Lösungen gibt!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2154">Ä7 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir werden Bauherren auf Begrünungspotentiale auf Höfen, Dächern oder an Wänden hinweisen, deren Nutzung oft mit direkten positiven Nebeneffekten für Anwohner*innen verbunden sind. An Gebäuden können durch einfache Maßnahmen Lebensräume für Pflanzen und Tieren entstehen. Auch in naturnahen Wohnlagen, besonders in Gewässernähe, ist der Artenschutz an Gebäuden und auf Grün- und Freiflächen ein bedeutendes Thema. Spiegelungen von Fassaden und Fenstern wiederum stellen eine hohe Gefahrenquelle für Vgel dar. Für tierfreundliches Bauen mit Glas und Licht gibt es aber inzwischen zeitgemäße und attraktive Lösungen, über die das Bezirksamt künftig informieren soll.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ökologisch Planen &amp; Bauen für ein gutes Klima und natürliche Vielfalt in der Stadt! Mit einfachen Mitteln - auch an Haus, Balkon und im Garten - kann jeder sich für den Natur- und Artenschutz und somit für unser Stadtklima einsetzen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Gewerbestandorte nachhaltig und intelligent entwickeln</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Wohnungsneubau, vor allem aber auch für neue Gewerbestandorte werden bisher unbebaute Flächen versiegelt - mit negativen Folgen für das Stadtklima und die Stadtnatur. In den allermeisten Fällen gibt es gangbare Alternativen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete auf bisher unbebauten Flächen, z.B. die Revitalisierung ehemaliger Gewerbestandorte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Drastisch anschaulich machen dies die rund 46 ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. In direkter Nähe existiert Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte leer. Für das Areal der „Gleislinse“ wären das in der Umgebung das WISTA-Gelände (50 ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000 qm) und das ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52 ha).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir verfolgen eine intelligente Stadtentwicklung, welche für Gewerbestandorte schonend mit unseren Ressourcen umgeht und vorrangig existierende, bereits versiegelte Standorte entwickelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Drastisch anschaulich machen dies die rund 46ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. --&gt;ähFür das Areal der „Gleislinse“ wären das in der Umgebung das WISTA-Gelände (50ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000qm) und das ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52ha). In direkter Nähe existiert Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte leer.&lt;&lt;ÄH</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2155">Ä8 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein grünes Bezirksamt wird vorrangig die elf existierenden Gewerbestandorte entwickeln sowie ehemalige Gewerbeobjekte und denkmalgeschützte Industriekultur revitalisieren. Jedwede Planung eines neuen Gewerbestandorts ist unter diesen Kriterien zu betrachten. Neu zu erschließende Grundstücken müssen mit möglichst geringer Versiegelung bebaut werden. Darüber hinaus sollen alle Begrünungspotentiale ausgeschöpft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern, dass vorrangig die elf existierenden Gewerbestandorte entwickelt werden sowie ehemalige Gewerbeobjekte und denkmalgeschützte Industriekultur revitalisiert wird! Daher ist jedwede Planung eines neuen Gewerbestandorts unter diesen Kriterien zu betrachten. Neu zu erschließende Grundstücken müssen mit möglichst geringer Versiegelung bebaut werden. Darüber hinaus sollten alle Begrünungspotentiale ausgeschöpft werden.--&gt;Grün vs Energie</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2155">Ä8 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns gegen Flächenfraß aufgrund wirtschaftlicher Partikularinteressen und für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Treptow-Köpenicks als Gewerbestandort ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns gegen Flächenfraß aufgrund wirtschaftlicher Partikularinteressen ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kollidierender Änderungsantrag: <a href="https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/motion/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282/amendment/2155">Ä8 zu A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</a></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zukunftsfähiges Berlin muss den Spagat zwischen Flächeninanspruchnahme, Wirtschaft, Entwicklung, urbanen und naturnahen Lebensräumen, Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die Lebensqualität aller zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zukunftsfähiges Berlin muss den Spagat zwischen Flächeninanspruchnahme, Wirtschaft, Entwicklung, urbanen und naturnahen Lebensräumen, Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die Lebensqualität aller zu sichern!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Treptow-Köpenicks als Gewerbestandort ein!</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 06 May 2016 13:58:05 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Abschnitt &quot;Wandel gemeinsam gestalten&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Wandel_gemeinsam_gestalten-20771</link>
                        <author>Andrea Rüdiger</author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Wandel_gemeinsam_gestalten-20771</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Wandel gemeinsam gestalten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir leben gern in einer dynamischen Hauptstadt und einem Bezirk, der sich wandelt und in Bewegung ist. Wir wollen, dass Bürger und Bürgerinnen diesen Wandel aktiver mitgestalten. Unsere Vision ist, dass die Vielfalt der Stimmen und Ideen in Verwaltung und Politik wahrgenommen wird und Anklang findet. Besonders in Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene sollten Teilhabe und Demokratie konkret und lebendig gelebt werden, auch um Verdruss und gefühlte Ohnmacht gegenüber Verwaltung und Politik zu überwinden. Wir Bürger*innen kennen unseren Kiez und unseren Bezirk mit seinen Chancen, Herausforderungen, Problemen und Potentialen am besten. Als Bündnisgrüne setzen wir uns auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen dafür ein, dass das Wissen, die Visionen und der Gestaltungswille der Menschen vor Ort als Ressource verstanden und genutzt werden. Kiezclubs, Vereine, Bürgerinitiativen und Runde Tische sind Orte, an denen dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelebt wird. Sie sollten deshalb gefördert und als Partner von Politik und Verwaltung verstanden werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In diesem Abschnitt unseres Bezirkswahlprogramms stellen wir fünf konkrete Konzepte vor, durch die wir unsere Vision der Teilhabe in den nächsten Jahren realisieren möchten. Mitgestalten können Bürger*innen nur, wenn sie gut und rechtzeitig informiert werden, anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Kiezclubs leisten in vielen Ortsteilen hervorragende Arbeit. Deshalb wollen wir sie stärken und fördern. Auch in unserem Bezirk sind es viele hunderte Ehrenamtliche und private Spender, die Solidarität mit Flüchtlingen zeigen und leben. Meist sehr gut organisierte Unterstützer*innenkreise und runde Tische müssen deshalb noch viel stärker eingebunden werden damit Integration gelingen kann. Unser Bezirk hat eine einzigartige Kulturlandschaft, die sehr unter dem ruinösen öffentlichen Sparzwang gelitten hat. Die Kooperation zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft wie in der Friedrichshagener Bibliothek machen Mut und weisen einen Weg, wie Kultur- und Weiterbildungsangebote erhalten werden können. Bei der Neugestaltung eines über die Grenzen des Bezirks hinaus bekannten Ortes wie dem Spreepark müssen Bürger*innen aktiv in die Planung mit ihren Ideen einbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Informationen für Bürger und Bürgerinnen – frühzeitig und konkret</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Austausch mit Bürger*innen erfahren wir immer wieder, dass ein lebendiges Interesse an der Entwicklung des eigenen Wohnumfeldes und des Ortsteils besteht. Anwohner*innen sind bereit sich dabei aktiv einzubringen. Allerdings werden sie meistens nicht mit einbezogen oder oft so spät informiert, dass ihre Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Interesse der Bürger*innen für ihre unmittelbare Umgebung stärken und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In unserer Verantwortung wird das Bezirksamt in regelmäßigen Abständen und besonders vor sich abzeichnenden größeren Veränderungen in den einzelnen Ortsteilen Treptow-Köpenicks Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchführen. Hierbei sollen die aktiven Vereine, Initiativen sowie einzelne engagierte Bürger*innen bei der Vorbereitung der Veranstaltungen einbezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass auf aktuelle Belange und umstrittene Vorhaben im Ortsteil proaktiv eingegangen wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bürgerschaftliches Engagement fürs Gemeinwohl: Kiezclubs stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bereits heute leisten unsere Kiezclubs in Treptow–Köpenick sehr gute Arbeit. Sie schaffen wohnortnahe, soziale aber auch kulturelle Angebote und sind eine Anlaufstelle für alle, die sich in ihrem Kiez engagieren wollen. Gerade bei der „Willkommenskultur“ für Neuberliner*innen und der solidarischen Nachbarschaftshilfe im Kiez bringen sie Helfende und Hilfsbedürftige unbürokratisch zusammen. Ihr Potenzial schöpfen die bürgerschaftlich getragenen Einrichtungen aber noch lange nicht aus. Häufig fehlt die angemessene Ausstattung, aber auch die Planungssicherheit, um von allen Kiezbewohner*innen und Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft als zentrale Orte der Gemeinschaft im Kiez wahr- und angenommen zu werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten die Kiezclubs in bündnisgrüner Verantwortung zu einem Schwerpunkt der Ortsteilpolitik in Treptow-Köpenick machen. Dies ist uns bereits bei den mittlerweile sehr erfolgreichen Ortsteilkassen gelungen. Diese Kiezclubs sollen im Bezirkshaushalt mit einem eigenen Budget ausgestattet sein, außerdem sollen sie eine möglichst langfristige Standortgarantie erhalten und als Unterstützung kompetente Ansprechpartner*innen im Bezirksamt erhalten. So können wir die dezentrale Lösung von Problemen und das Engagement der Bürger*innen in ihrem Ortsteil weiter fördern. Wir wollen die ehrenamtlichen Akteure konstruktiv dabei unterstützen, ihre Projekte und Pläne umzusetzen. Dafür wird es im Bezirksamt eine zentrale Anlaufstelle für die Kiezclubs mit eigenem Budget zur Förderung von Projekten geben. Mit Hilfe dieser Anlaufstelle sollen sich auch lokale Akteure wie Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und ähnliche Einrichtungen mit den Kiezclubs vernetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Integration lokal gestalten- Willkommenskultur leben- Zusammenhalt stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Flucht und Vertreibung haben sich seit 2015 zu dem beherrschenden politischen Thema in Europa und zur größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union entwickelt. In dieser Krise um eine europäisch abgestimmte Flüchtlingspolitik hat Deutschland eine wichtige Rolle. Es ist der wirtschaftlich stärkste Mitgliedsstaat der EU und das Ziel der allermeisten Flüchtlinge. Auch innerhalb Deutschlands bestimmen die gewaltigen organisatorischen, finanziellen, sozialen und kulturellen Herausforderungen von Flucht und Zuwanderung die öffentliche Debatte. Die Gesellschaft ist zunehmend politisiert und polarisiert. In besorgniserregendem Ausmaß schwindet das Vertrauen vieler Menschen in die etablierte Politik und in die etablierten öffentlichen Medien insgesamt. Neben berechtigter Sorge um die weitere Entwicklung stehen jedoch auch maßlose Ängste, wilde Verschwörungstheorien und rohe Gewalt - Abwehrreflexe einer hochgradig verunsicherten Gesellschaft, der der soziale Frieden abhanden zu kommen droht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf der anderen Seite steht das bewundernswerte Engagement vieler Tausender ehrenamtlicher Helfer, die dem Bild der Willkommenskultur ihr Gesicht geben. Dennoch beschränkt sich der Umgang mit den zu uns kommenden Menschen seit Monaten vor allem auf die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigsten, mit einem Dach über dem Kopf, täglicher Nahrung und medizinischer Hilfe. Die eigentlichen Integrationsaufgaben liegen noch vor uns.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch in Treptow-Köpenick ist die Entwicklung hin zu einer immer vielfältiger werdenden Einwand-erungsgesellschaft nicht zu übersehen. Für das Gelingen einer nur in Ansätzen formulierten Integrationspolitik in Deutschland tragen bisher vor allem die lokalen Akteure, die Menschen vor Ort mit ihrer Tatkraft und ihrem Optimismus ganz maßgeblich die Verantwortung. Der Bezirk ist noch stärker gefordert, die lokalen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration und ein gutes Miteinander in Treptow-Köpenick zu schaffen. Es bedarf einer im Bezirksamt und mit den politischen Kräften und den Akteuren der Zivilgesellschaft abgestimmten lokalen Integrationspolitik, die die zu uns kommenden Menschen in Bildung und Arbeit integriert. Dies ist die unerlässliche Voraussetzung für eine soziale und kulturelle Teilhabe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam mit den zahlreichen Unterstützungsinitiativen rund um die Flüchtlingsunterkünfte ist zu erarbeiten, was es für eine Willkommenskultur und alltägliche Integration tatsächlich bedarf. Dies betrifft die Entwicklung eines übergreifenden Konzepts zur schulischen Integration ebenso wie zu Angeboten außerschulischer Integration beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Jugend- und Kiezclubs vor Ort. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt, setzen wir uns für Angebote in den Bereichen Theater und Musik ein um die Entfaltung der kulturellen Vielfalt und die Förderung der Potentiale der Geflüchteten zu unterstützen. Diesen Angeboten wird gerade für die Integration von erwachsenden Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Angebote und Bedarfe müssen bestmöglich koordiniert werden unter stetiger Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort. Dafür ist ein vertrauensvolles Miteinander von Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen unerlässlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir stehen für gelebte Solidarität mit Flüchtlingen in Treptow-Köpenick!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Kulturförderung erhalten - Weiterbildungsangebote ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kulturförderung in Treptow-Köpenick steht seit Jahren unter starkem Einspardruck, die Weiterbildungseinrichtungen unseres Bezirkes pfeifen aus dem letzten Loch. In der Vergangenheit ist die dramatische finanzielle Situation in den Bereichen Weiterbildung und Kultur durch das Bezirksamt aufgefangen worden, ohne dass diese Politik mit den dringend benötigten Reformauflagen verbunden gewesen wäre. Damit hat das Bezirksamt seit 2013 angesichts der immer gravierenderen Unterfinanzierung der Bezirke Schluss gemacht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon seit 2006 fehlen mittelfristige inhaltliche Konzepte für die Weiterentwicklung der Kulturförderung und der Museen sowie der Weiterbildungsangebote von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule von den beiden verantwortlichen Stadträten. Die gravierenden Folgen der finanziellen und personellen Notlage in diesen Einrichtungen sind absehbar. Dennoch wurde dies nicht zum Anlass für eine konzeptionelle Neuausrichtungen genommen. Auch regt sich erschreckend wenig wahrnehmbarer Widerstand gegen den drastischen Verlust an bezirklichem Spielraum in diesen so wichtigen politischen Handlungsfeldern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die vielfältige Kultur- und Kunstszene in Treptow-Köpenick hat sich über Jahrzehnte entwickelt, ist ein wesentliches Identitätsmerkmal unseres Bezirks und sucht in Berlin ihresgleichen. Dazu muss sich das Bezirksamt durch eine Kulturförderung bekennen, die diesen Namen auch verdient. Die Weiterbildungseinrichtungen sind in Wahrheit Bildungseinrichtungen, deren Wert für die Menschen im Bezirk gar nicht überschätzt werden kann. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Handlungsfähigkeit von Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule nicht nur zu erhalten, sondern vor dem Hintergrund unseres wachsenden Bezirks auszubauen und auf die weitläufige und daher besonders dezentrale Struktur unseres Bezirkes hin auszurichten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sowohl die Entwicklung der Kulturförderung als auch der Weiterbildungsangebote ist jedoch allein mit den Mitteln des Bezirksamtes nicht zu schaffen. Wir mahnen daher seit Jahren Konzepte für eine Kooperation mit Initiativen vor Ort an. Derart lassen sich neue Nutzungsideen und Möglichkeiten entwickeln sowie die Attraktivität von Einrichtungen verbessern. Ein Beispiel für ein derartiges Pilotprojekt für diese Kooperation von Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen, das maßgeblich von uns befördert wurde und wird, ist die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen. Ziel ist es, die Bibliothek so im Ortsteil zu verankern, dass sie von der Bevölkerung als Ort der Kultur akzeptiert wird. Leider agiert die Verwaltung sehr unflexibel und es geht dort nur sehr mühsam voran. Das ist angesichts des Problemdrucks und der begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung unverantwortlich! Hier bedarf es dringend eines klaren politischen Willens und eines mutigen Handelns, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort diese wichtigen Einrichtungen zu entwickeln und damit zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Lebendiger Spreepark &amp; Eierhäuschen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Gelände des ehemaligen Spreeparks und das Denkmal Eierhäuschen stellten seit Jahrzehnten aufgrund zunehmenden Verfalls insbesondere nach der Insolvenz der Spreepark GmbH - ein perspektivloses Bild dar. Das Land Berlin hat hier durch sein Verschulden viel Geld verloren. Die Chance durch die Zuführung von Mitteln aus dem Sondervermögen der Wachsenden Stadt (SIWA) muss nachhaltig im Interesse aller Belange genutzt werden. Dabei ist bei solch einer bedeutenden und sensiblen Fläche eine Beteiligung der Bürger*innen unabdingbar. Nicht zuletzt durch das hartnäckige insistieren der Anwohner*innen hat das Land Berlin im Frühjahr 2014 das Erbbaurecht für die Flächen wieder erworben. Erst zum Jahreswechsel 2016 gab es mit der Grün Berlin GmbH eine neue Verantwortlichkeit für das gesamte Areal. Bisher ist deren Nutzungskonzept der Öffentlichkeit nicht bekannt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir haben uns immer intensiv für die Überwindung der Perspektivlosigkeit eingesetzt. Für uns ist es elementar, dass die Flächen des einstigen Spreeparks und das Eierhäuschen wieder für Alle nutzbar gemacht werden. Deshalb muss die Öffentlichkeit unbedingt vor der weiteren Planung einbezogen werden. Die Ergebnisse dieses Austausches zwischen Grün Berlin GmbH und der Öffentlichkeit müssen sich dann in der Verwendung der 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen widerspiegeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine denkmalgerechte Sanierung und dauerhafte Nutzung des Eierhäuschens ein. Allerdings sollte bei jeder neuen Nutzung berücksichtigt werden, dass das Grundstück vom Landschaftsschutzgebiet (LSG) Plänterwald umgeben ist und dass naheliegende Ufers renaturiert werden soll. Dieser ökologisch sensiblen Situation muss Rechnung getragen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Spreepark soll wieder für eine attraktive, aber kleinteilige Freizeit- und Erholungsnutzung und gastronomischen Angeboten für Groß und Klein zur Verfügung stehen. Wir setzten uns dafür ein, dass die dafür genutzte Fläche besonders wertvolle Biotopflächen verkleinert wird. Modellhaft könnte hierfür das Areal Schöneberger Südgelände sein, welches all diese Aspekte - in einer Kulisse aus Relikten der einstigen Nutzung und Raum für Kultur, Erholung und Natur- vereint.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung wollen wir durch die Festsetzung von Bebauungsplänen verbindlich festlegen. Um die Ökologie im Landschaftsschutzgebiet Plänterwald und des Spreepark-Areals zu wahren, müssen vor baurechtlichen Schritten die ansässigen Tier- und Pflanzenarten dokumentiert werden. Eine Verbreiterung des Dammwegs mit Zugang für den motorisierten Individualverkehr lehnen wir allerdings als unverhältnismäßigen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet ab. Der Dammweg kann in seiner jetzigen Breite als gemischte Verkehrsfläche für die Versorgung und für den Publikumsverkehr genutzt werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 25 Apr 2016 11:49:08 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Abschnitt &quot;Sicher bewegen, gut ankommen&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Sicher_bewegen_gut_ankommen-58662</link>
                        <author>Andrea Rüdiger</author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Sicher_bewegen_gut_ankommen-58662</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Sicher bewegen, gut ankommen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Genauso vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen in unserem Bezirk, sind ihre Ansprüche an Mobilität und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse als Teilnehmer im Verkehr. Alle möchten aktiv leben und sich unabhängig bewegen können, um sich zu versorgen, zu arbeiten und sich erholen. Auch die besonderen Bedürfnisse von Familien, Mobilitätseingeschränkten und Älteren im Verkehr müssen dafür berücksichtigt werden. Hierzu braucht es einen Ausbau und die Erweiterung der bestehenden Mobilitätsangebote und einen größeren Fokus auf Mobilität, die zeitgleich klima- und nutzerfreundlich ist. Diese Vielfalt der Bedürfnisse im Verkehr, sowie der Wunsch der Menschen nach Mobilität, die weniger Emissionen, Lärm und Feinstaub verursacht, wird bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Der einseitige Fokus der bisherigen Verkehrspolitik auf motorisierten Individualverkehr ignoriert bestehende Versorgungsmängel im öffentlichen Nahverkehr unseres Bezirkes. Auch die Wegsicherheit für Kinder oder die Nutzbarkeit für Mobilitätseingeschränkte bedürfen der Verbesserung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass die Attraktivität Umweltverbundes gestärkt wird, also die Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß gehen und Fahrradverkehr sich im Alltag besser kombinieren lassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gerade in den Ortsteilen und auf bezirklicher Ebene lassen sich eine Vielzahl von Änderungen umsetzen, die es im Alltag ermöglichen Alternativen zum Auto zu schaffen. In unseren Augen können auch Carsharing-Angebote einen Beitrag leisten um Menschen das Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Wir sind jedoch der Meinung, dass nicht profit- sondern gemeinwohlorientierte Anbieter, die Stadtteilautos meist stationsgebunden anbieten, die bessere Ergänzung zum Öffentlichen Nahverkehr darstellen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Fahrradbezirk Treptow-Köpenick</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Straßennetz Treptow-Köpenicks wird seit Jahren ausgebaut und so wird unnötig Durchgangsverkehr in unseren Bezirk geholt. Viele Straßen sind nach wie vor verstopft, weil neue Straßen immer auch mehr Auto-Verkehr erzeugen: Dies sorgt für einen höheren CO2-Ausstoß, viel Lärm und Flächenfraß. Für den Fahrradverkehr stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung, obwohl mit geringerem Einsatz hier eine größere positive Wirkung für Klima, Mensch und Mobilität erzielt werden könnte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf bündnisgrüne Initiative wurde im Bezirk ein Radwegekonzept verabschiedet mit dem Ziel Fahrradwege stärker zu vernetzen und auszubauen. Wir wollen nun im nächsten Schritt Treptow-Köpenick zum Vorreiterbezirk in Sachen Fahrradverkehr in Berlin machen. Dies dient dem Wohle aller Einwohner*innen. Denn Fahrradfahren ist gesundheitsfördernd für den/die Einzelne*n, spart Platz, verursacht keinen Lärm und ist umweltfreundlicher. Zudem ist der Titel als Fahrradbezirk ein touristisch attraktives und vermarktungsfähiges Allein-stellungsmerkmal des Bezirks.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um dieses Ziel zu erreichen müssen eine Reihe von Maßnahmen konsequent umgesetzt werden: offensive und schnellere Umsetzung des Radwegekonzeptes, schnelle Verbindungen entlang der Hauptrouten durch Radspuren in Richtung Innenstadt, Verlegung von baulichen Radwegen auf die Fahrbahn mittels Radspuren und Sicherheitsstreifen, schnellere Sanierung von zerstörten Radwegen, Einrichtung von besseren und ausreichenden Abstellmöglichkeiten an Haltestellen, Verkehrsknotenpunkten und großflächigen Einkaufsmöglichkeiten sowie Veranstaltungsstätten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass breite Gehwege mit ,,Radfahrer frei“ - Schildern versehen werden. Auch in Einbahnstraßen soll für Radfahrer häufiger die Möglichkeit geschaffen werden sie in Gegenrichtung zu benutzen. Eine Radwegbenutzungspflicht auf baulichen Radwegen sollte grundsätzlich aufgehoben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Weiterhin sollte das Bezirksamts und andere öffentliche Institutionen Vorbildfunktion bei der Nutzung von Dienstfahrrädern, ggf. mit elektrischem Antrieb einnehmen. In diesem Zuge könnten etwa das Ordnungsamt und das Umweltamt einen Einsatz von (Transport-)E-Bikes prüfen. Anstelle der bisherigen Dienstfahrzeuge (PKW) kann Anschaffung von Pedelecs und elektrobetriebenen Lastenfahrrädern erwogen werden. Diese bieten eine gute Alternative nicht nur um den CO2-Ausstoß lokal zu verringern, sondern perspektivisch auch um Benzin-, PKW-Reparatur- und Steuerkosten zu sparen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Mobilität für alle - Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berlin wächst und auch unser Bezirk befindet sich im Wandel. So wächst zum Beispiel der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, die den öffentlichen Personennahverkehr rege nutzen, aber auch spezifische Mobilitätsanforderungen haben. Ihren Bedürfnisse und den Ansprüchen der Bürger*innen, die sich bewusst klimafreundlich bewegen wollen, wird bisher nicht ausreichend Rechnung getragen. Die bezirkliche Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt und zu sehr auf den Straßenbau als Antwort auf verkehrliche Probleme fokussiert. Der Herausforderung, in einem weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick eine guten Öffentlichen Personennahverkehr auch in dünn besiedelten Ortsteilen anzubieten, wird bisher nicht überzeugend begegnet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der besonders klimaschonende und stadtverträgliche Umweltverbund muss gestärkt werden. Treptow-Köpenick soll kein Transitbezirk sein. Dies bedeutet, dass wir attraktive Angebote und Möglichkeiten schaffen wollen, wie sich das zu Fuß Gehen, der Fahrradverkehr und der öffentlichen Personennahverkehr im Alltag gut kombinieren lassen. Dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem stadtverträglichen Massenverkehrsmittel im Umweltverbund, werden wir daher weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In einer alternden Gesellschaft muss die Infrastruktur so angepasst sein, dass sie attraktiv und leicht zu benutzen ist. Zwar sollen ab 2017 alle Straßenbahnlinien in unserem Bezirk mit Niederflurbahnen ausgerüstet sein. Die dafür notwendige Infrastruktur ist jedoch nicht angepasst. An zu vielen Haltestellen, insbesondere in Einkaufsstraßen wie der Bölschestraße und der Wilhelminenhofstraße und sogar der Bahnhofstraße, ist der Einstieg nur über die Fahrbahn möglich. Das zu ändern ist für uns eine Hauptaufgabe. Wir wollen weiterhin, dass endlich alle S-Bahnhöfe behindertengerechte Zugänge und Aufzüge bekommen und die selbstständige Nutzung von Tram und Bussen für Mobilitätseingeschränkte gut möglich ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In einer wachsenden Stadt kann der ÖPNV nur attraktiv bleiben, wenn die Bahnen und Busse nicht überfüllt sind und die Takte ganztägig nutzbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger in Wohnortnähe Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben und diese auch in den Abend- und Nachtstunden nutzen können. Tagsüber ist eine dichte Taktung wichtig, da diese eine Voraussetzung für die flexible und alltägliche Nutzung darstellt. In einem so weitläufigen Bezirk wie Treptow-Köpenick gilt den Ortsteilen und dünnbesiedelten Wohngebieten besondere Aufmerksamkeit. Hier müssen eventuell spezielle Angebote, wie Rufbusse oder Sammeltaxen, eingerichtet werden. Wir setzen uns für die Optimierung der Umsteigebeziehungen und ein nutzerfreundliches Haltstellennetz ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Grüne Verkehrspolitik ist mehr als Straßenneubau</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verkehrspolitik in Treptow-Köpenick beschränkt sich zu sehr auf Straßenbauprojekte, wie die neue Ost-West-Trasse sowie die Tangentialverbindung Ost zwischen ‚An der Wuhlheide’ und der B1/B5. Diese prominenten Vorhaben drohen neuen LKW-Verkehr in den Bezirk zu holen, der ihn bisher wegen begrenzter Brückenhöhe und -belastung umfahren musste. Wie Treptow-Köpenick zum einem reinen Transitbezirk degradiert wird, indem es LKWs ermöglicht die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, ist damit ein besonderes Beispiel für die insgesamt rückwärtsgewandte Berliner Verkehrspolitik. Dies würde nicht zu den versprochenen verkehrlichen Entlastungen, sondern zu erheblich höheren Staus, Lärm- und Feinstaubbelastungen im ganzen nördlichen Bereich Köpenicks führen. Der Verkehr wird weiter durch die Treskowallee und die Mahlsdorfer Straße führen. Auch die Friedrichshagener Straße und das Hirschgartendreieck werden dadurch nicht entlastet. Zudem wären der Abriss von Wohnraum, die Fällung hunderter Bäume, die Neuversiegelung von Freiflächen und insgesamt eine Verschlechterung des Stadtklimas die Folge.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick spricht sich gegen die Ost-West-Trasse und die Tangentialverbindung Ost aus. Zudem stellen wir kritisch fest, dass für die Instandhaltung der geplanten Neubauprojekte zu wenig Mittel und zu Ressourcen eingeplant werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir treten daher seit Jahren für die Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf den Umweltverbund und für konsequente Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung ein. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs nicht weiter vernachlässigt und den vielfältigen Mobilitätsanforderungen der Bürger*innen Rechnung getragen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrssicherheit erhöht, Lärm- und Abgasbelastungen in den Hauptstraßen reduziert und die Aufenthaltsqualität in den Straßen im Bezirk verbessert werden. Wir treten für die Umsetzung der Vorschläge zur Lärmkonzeptstrecke Baumschulenstraße ein und werden dies auch für die Straßen im Konzeptgebiet Schönweide tun.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern die Realisierung der vielen Radverkehrsprojekte in unserem Bezirk, deren Planung abgeschlossen ist und die nur noch der Umsetzung bedürfen. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind durch den Straßenneubau ausgeschöpft. Es fehlen deshalb Planer und Ingenieure für die Pflege und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, so dass vorhandene finanzielle Mittel für Radverkehr nicht abgerufen werden können. Auch die Instandhaltung wird über die Neubauprojekte vergessen. Wir wollen Prioritäten künftig anders setzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Für den Bau des Regionalbahnhofs Köpenick</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit Jahren wird über die Errichtung eines Regionalbahnhofs in Köpenick diskutiert. Der Berliner Senat und die Deutsche Bahn können sich dabei nicht einigen, bzw. letztere nimmt inzwischen eine ablehnende Haltung ein. Die Anbindung des Berliner Osten mit einem Regionalbahnhof ist jedoch aufgrund der großen Fahrgastströme, die die S-Bahn hier bewältigen muss, mehr denn je notwendig, zumal das Ende der (wenigen) Regionalzughalte in Karlshorst für 2016 anberaumt ist. Der Berliner Osten wäre dann vom schnellen Regionalbahnnetz abgeschnitten. Das Ostkreuz als Regionalbahnhof ist kein Ersatz!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Land Berlin würde die Kosten für den Bau des Regionalbahnhofs allein tragen. Der Senat muss sich aber auch selbstbewusst in die Verhandlungen mit der bisher ablehnenden Bahn begeben. Eine Resignation der Politik gegenüber einem bundeseigenen Unternehmen ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Bezirk Treptow-Köpenick die Entscheidung nicht eigenständig fällen kann, müssen die Forderungen gegenüber Senat und Deutscher Bahn endlich verstärkt und lauter erhoben werden. Das Bezirksamt muss mit Beharrlichkeit und Ausdauer daran festhalten diese Verbesserung der Mobilität seiner Bürger*innen einzufordern und alle nötigen Erschließungsmaßnahmen, die seinerseits erforderlich sind, offensiv anbieten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Treptow-Köpenick braucht schließlich eine Anbindung an das überregionale Netz mit Regionalbahn und Regionalexpressverbindungen. Dabei muss es auch eine Nord-Süd-Verbindung über eine Nahverkehrstrasse auf dem Bahnaußenring und den Anschluss Richtung Flughafen Schönefeld geben, mit Anbindung am Wuhlheider Kreuz an das bestehende Netz.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein- und Ausgänge auf beiden Seiten der Bahnhofstraße sind unabdingbar, genauso wie direkte Übergänge zwischen S-Bahn und Regionalverkehr. Auch müssen wie in Adlershof beispielsweise die Tram- und Buslinien unter der Bahnbrücke direkt mit Haltestellen angebunden werden, zumindest direkt am Elcknerplatz. Dazu ist eine Umgestaltung des Platzes mit Aufenthaltsqualität entscheidend. Fahrzeugverkehr über den Platz darf es nicht mehr geben. Im unmittelbaren Umfeld, entweder am Elcknerplatz oder am Stellingdamm sollte dann auch ein Fahrradparkhaus zur Verfügung stehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Verkehrssicherheit für Alle – Schulwegsprechstunden etablieren</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verkehrssicherheit ist im städtischen Straßenverkehr an vielen Stellen verbesserungswürdig. Eine Verkehrsberuhigung durch Tempo 30-Zonen in den Ortsteilen reicht vielerorts nicht aus. Denn ortsspezifische Konflikte durch Durchgangs- oder Lieferverkehr oder neue Wegebeziehungen durch Wohnungsneubau sind meist nicht befriedigend gelöst. Auf die Sicherheitsbedürfnisse von nicht-motorisierten Anwohner*innen - insbesondere von Schulkindern und Mobilitätseingeschränkten – wird viel zu wenig geachtet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem stellt der Straßenverkehr Kinder vor besonders große Herausforderung und Gefahren. Sie können Geschwindigkeiten und Entfernungen noch nicht richtig einschätzen und haben einen anderen Blickwinkel als Erwachsene. Sie sind in der Gruppe oder beim Spielen leicht abgelenkt. Dies führt leider immer wieder zu Unfällen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gemeinsam mit Anwohner*innen haben wir konstruktive Lösungsansätze für verkehrliche Probleme in einzelnen Ortsteilen entwickelt und in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Damit möchten wir die Sicherheit und Barrierefreiheit konkret und vor Ort verbessern. Ein wichtiger Aspekt ist dabei zum Beispiel die Sichtbarkeit von Fußgänger*innen für Autofahrer*innen zu erhöhen und umgekehrt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Schulwegsprechstunden (siehe Box) stehen wir regelmäßig mit Eltern und Anwohner*innen im Kontakt. Ein Ergebnis dieser Arbeit ist der Vorschlag an das Bezirksamt gemeinsam mit den Eltern, der Gesamtelternvertretung und Schulvertretern potentielle verkehrliche Gefahren zu untersuchen und Lösungen zu erarbeiten. Dabei soll mit allen Akteuren ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, welcher jede Gefahrenstelle auf den Schulwegen und deren Lösungen auf Bezirks- oder Landesebene aufzeigt. Diese Kooperation zwischen Bezirksamt, Einrichtungen und Anwohner*innen sollte auf den gesamten Bezirk ausgeweitet werden. So könnten etwaige Unsicherheiten auf dem Schulwegschnell behoben werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch der Verkehrserziehung und der Arbeit der Jugendverkehrsschulen werden wir weiterhin Aufmerksamkeit widmen. Wir unterstützen das Konzept „Zu Fuß zur Schule“. Dabei sollte das Erlernen der Kompetenzen nicht nur den Schüler*innen überlassen werden, denn vermehrte Verkehrskonflikte vor Schulen sind oft auch auf das Verhalten der Erwachsenen zurückzuführen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit diesen Maßnahmen machen wir uns weiterhin stark – für sichere Wege in den Ortsteilen für Alle!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Lärmschutz in Baumschulenweg und Oberschöneweide</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In vielen Hauptstraßen unseres Bezirks klagen Anwohner*innen über hohe Lärmpegel, verursacht durch den starken Kfz-Verkehr. Dadurch besteht nicht nur ein erhöhtes Gesundheitsrisiko, auch die Aufenthalts- und die Lebensqualität ist in den betroffenen Gebieten eingeschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese Probleme kennen Anwohner*innen aller Hauptverkehrsstraßen. Im berlinweiten Lärmaktionsplan wurden bereits der Ortsteil Oberschöneweide als Konzeptgebiet und die Baumschulenstraße als Konzeptstrecke ausgewiesen wurde. Damit einhergehend wurden Lösungsvorschläge wurden erarbeitet, bislang aber noch nicht umgesetzt. Neben Finanzierungsfragen spielt aber immer auch der Umsetzungswille eine entscheidende Rolle.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Leider fehlt dem Bezirksamt der Wille den Lärmaktionsplan konsequent umzusetzen. Dabei wird immer darauf verwiesen, dass erst die Süd-Ost-Verbindung (SOV) und im Zweifel mit allen Bauabschnitten fertig sein muss um die Konzepte umzusetzen. Wir halten diese Hinhaltetaktik für falsch!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der erste Bauabschnitt der Süd-Ost-Verbindung befindet sich im Bau und wird in den nächsten Jahren fertig gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte spätestens zeitgleich mit der Fertigstellung der Süd-Ost- Verbindung umgesetzt werden. Ansonsten ist insbesondere für Baumschulenweg eine größere Belastung zu erwarten und die versprochene Entlastung in Oberschöneweide ausbleibt. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass die Anlieger*innen im Vorfeld einbezogen werden.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 25 Apr 2016 11:47:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Abschnitt &quot;Stadtgrün entdecken und erhalten&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Stadtgruen_entdecken_und_erhalten-11987</link>
                        <author>Andrea Rüdiger</author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Stadtgruen_entdecken_und_erhalten-11987</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Stadtgrün entdecken und erhalten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grüne urbane Lebensräume wachsen in ihrer Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung und für wild lebende Tier- und Pflanzenarten. In Berlin sind die grünen Rückzugs- und Erholungsorte durch zunehmende Versieglung in Gefahr. Rund 50 Hektar Flächenverbrauch stehen jährlich auf dem Speiseplan der Betonraupe Nimmersatt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die zunehmende Verdichtung führt dazu, dass es weniger Frischluftschneisen gibt. Die Folge ist ein schlechtes Stadtklima, das wir in den heißen Sommermonaten besonders erleben, in denen die Temperaturen in den Straßenschluchten unerträglich werden und die Luft steht. Der heiße Sommer 2015 und der frühlingshafte Winter haben mit langen Trockenperioden und einem Wechsel aus Stürmen und Starkregen eindringlich gezeigt, dass auch Berlin sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen muss. Erkenntnisse und gesetzliche Vorgaben zur Verbesserung des Stadtklimas müssen eine höhere Priorität in der Bau- und Stadtplanung erhalten und konsequent umgesetzt werden. Die grünen Lungen unserer Stadt, Parks, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Kleingärten und Straßenbäume müssen nicht nur bewahrt, sondern weiter entwickelt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Treptow-Köpenick hat als grünster Berliner Bezirk, neben der wertvollen Wald- und Seenlandschaft auch Brachflächen – die sogenannte urbane Wildnis und weitreichende Kleingartenflächen, welche zunehmend Begehrlichkeiten als Wohn- oder Gewerbestandorte hervorrufen. Bündnisgrüne Politik stellt auch in der Stadt und in unserem Bezirk das Primat wirtschaftlicher und privater Interessen in Frage und bedenkt das Wohl zukünftiger Generationen und den Erhalt natürlicher Vielfalt zum Nutzen aller. Wir schätzen die berlinweit einzigartige Artenvielfalt in Treptow-Köpenick und setzen uns dafür ein, dass Räume urbaner Wildnis erhalten werden. Auch der behutsame Zugang zu diesen Räumen für die Erholungs- und Freizeitnutzung soll gefördert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Nachhaltigkeit prägt unsere politischen Ideen und Konzepte. Deshalb wollen wir auch den Tourismus in Treptow-Köpenick nachhaltiger und sanfter gestalten. Zum Beispiel die nicht-motorisierte Nutzung der Gewässer in unserem blauen Bezirk ist ein wichtiger Beitrag zum Trinkwasserschutz. Grundsätzlich müssen Nutzungskonflikte offen thematisiert und gute Lösungen können nur gefunden werden, wenn Bürger*innen und lokale Akteure aktiv einbezogen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Kleingärten - Wahrung unserer grünen Lungen im Bezirk</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kleingärten sind nicht nur grüne Refugien und wichtige Räume für unser Stadtklima – sie sind auch sozial bedeutsam, als Erholungsort und Begegnungsstätte für die Menschen in unserem Bezirk. Für 32 Kleingartenanlagen im Bezirk laufen bereits 2020 die Schutzfristen ab. Damit ist unser Bezirk trauriger Vorreiter. In einem wachsenden Bezirk mit steigendem Bedarf an gut angebundenen Standorten für Wohnungsneubau, z.B. an der Kiefholzstraße oder am „Dreieck Späthfelde“, müssen viele Kleingartenanlagen sich weiterhin verändern und öffnen um zu bestehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns dafür ein, dass die Kleingartenanlagen im Bezirk auch über 2020 hinaus bestehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Biologische Vielfalt macht nicht am Gartenzaun halt. Kleingärten haben nicht nur herausragende Bedeutung für das Stadtklima, sie bieten auch ein Refugium für Flora und Fauna: alte Obstbäume, Nistkästen, Reißighecken, Feuchtbiotope. Sie bieten grüne Barrieren entlang von Straßen und Bahntrassen. Sie sind Erholungsräume und Begegnungsstätten. Die Kleingärtner sind sich ihrer Bedeutung zunehmend bewusst und schauen über ihren Gartenzaun: So beteiligen sie sich aktiv mit Naturlehrpfaden und Schaugärten an der Umweltbildung, öffnen sich für die Bevölkerung und verbessern dadurch das Angebot für Naherholung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen diese Öffnung von Kleingartenanlagen und damit ihren wachsenden öffentlichen Nutzen weiter unterstützen, z.B. die Zusammenarbeit mit Vereinen fördern oder erfolgreiche Modelle auszeichnen. Anwohner*innen sollte die gesetzlich vorgeschriebene Querung der Anlagen nicht nur ermöglicht werden, sondern eine attraktive Option sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Biologische Vielfalt vs. Flächenfraß? Von der urbanen Wildnis bis zum Kleingarten - diese Frage stellt sich perspektivisch für unzählige Flächen im Bezirk. Gemeinsam mit Räumen urbaner Wildnis und Brachflächen tragen Kleingartenanlagen zur Flächenvielfalt bei, deren Wert in der Stadtplanung, z.B. für das Stadtklima, zu wenig berücksichtigt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aus unserer Arbeit in der BVV wissen wir, dass es oft Alternativen gibt, wenn z.B. alte Gewerbeflächen revitalisiert oder Garagenflächen genutzt werden könnten. Wir fordern, dass es eine genaue und dem Einzelfall gerechte Prüfung von alternativen Flächen für Gewerbe- und Wohnungsstandorte gibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Gärtnern für alle - in der Schule und in der Stadt</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Menschen in der Stadt wollen nicht nur regionale, sondern lokale Lebensmittel nutzen und selbst Obst und Gemüse oder Kräuter und Blumen anbauen. Sie wollen in der Natur tätig sein, das Stadtgrün mitgestalten und suchen Erholung und Ausgleich beim Gärtnern auch ohne eignen (Klein-)Garten. Die Bezirksverwaltung erkennt diese urbanen Gärtner, die Baumscheiben oder Straßengrün bepflanzen bisher zu wenig an, unterstützt sie nicht und erkennt städtisches Gärtner nicht als Form bürgerschaftlichen Engagements.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Familien und Kindertagestätten verstehen urbanes Gärtnern immer mehr als Bildungsauftrag. Kinder und Jugendliche lernen im praktischen Umgang mit der Natur Grundlagen der Ökologie, der Ernährung und des Lebens kennen. In den Schulen des Bezirks wird diese Möglichkeit des erlebnisnahen Projektunterrichts in Schulgärten bisher wenig genutzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen das Gärtnern in der Stadt und in der Schule auch jenseits des eigenen Gartens ermutigen und unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es müssen nicht immer große Projekte wie der Prinzessinnengarten sein. Urbanes Gärtnern ist auch auf kleinen Flächen möglich, z.B. mit Saatbomben. Es geht neben dem Ernährungsaspekt auch um das gemeinschaftliche Jäten und Pflanzen vor Ort. So lernen sich Nachbarn kennen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Obwohl mit dieser neuen Form der Gartenkultur fraglos neue Herausforderungen auftauchen, sind die Möglichkeiten und positiven Effekte immens. Außerhalb von Berlin wird das Konzept schon erfolgreich gelebt: In Andernach am Rhein werden zum Beispiel auf städtischen Grünflächen und öffentlichen Plätzen flächendeckend Gemüse und Obst von begeisterten Bürger*innen angepflanzt und geerntet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Vorteile sind offensichtlich: Durch Urbanes Gärtnern kommt es zu einer Verbesserung des städtischen Klimas (vielleicht auch des sozialen Klimas), bürgerschaftliches Engagement wird gefördert, die biologische Vielfalt wird erhalten und Anwohner*innen werden praktisch für einen nachhaltigen Lebensstil sensibilisiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns nicht nur für eine Akzeptanz und Förderung des Urbanen Gärtnerns z.B. durch das Grünflächenamt ein, sondern auch für die Schaffung neuer Schulgärten. Die Arbeit im gemeinsamen Schulgarten ist ein Beispiel für angewandtes Lernen und eine Pädagogik des Verstehens. Dafür müssen in erster Linie Gartenflächen für Schulen, z.B. in nahegelegenen Kleingartenanlagen, zur Verfügung gestellt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Nachhaltiger Tourismus in Treptow-Köpenick - Schwofen, Staunen, Segeln</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schwofen und clubben in Alt-Treptow, Staunen in der Köpenicker Altstadt, Segeln auf dem Mügggelsee – unser Bezirk bietet eine Vielfalt an Attraktionen. Mit einem bezirklichen Tourismusverein und einer eigenen Marke lockt Treptow-Köpenick Touristen aus aller Welt in die Clubszene am Schlesischen Busch, auf eine Reise in die Köpenicker Geschichte und Kultur oder in die Weite der Köpenicker Wald- und Seenlandschaft. Wir begrüßen, dass Touristen zunehmend die Vielfalt unseres Bezirks entdecken, erkennen jedoch Nutzungskonflikte an beliebten Orten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten den sanften Tourismus im Bezirk stärken.Nachhaltiger Tourismus ermöglicht Kultur und Natur möglichst ursprünglich zu erleben und dabei so wenig wie möglich in die vorhandenen Strukturen - ob im urbanen oder naturnahen Raum - einzuwirken. Wir sind dafür bekannt, dass wir Nutzungskonflikte an bestimmten Orten klar und offen thematisieren und im Dialog aller Akteure Lösungen erarbeiten. In unserem Bezirk soll auch auf Festivals ausgelassen getanzt und gefeiert werden. Wenn unsere Parkanlagen und Naturräume dabei aber langfristigen Schaden nehmen, ist das aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sanfter Tourismus heißt auch unseren Bezirk ohne eigenes Auto entdecken zu können, mit Bus, Bahn, Tram &amp; Fähre, per Rad oder Pedes. Der Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in den äußeren Ortsteilen und der barrierefreie Ausbau von (Rad)wanderwegen sind unsere klaren Ziele für Touristen und Anwohner*innen gleichermaßen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten kleine Unternehmen stärken, welche die nicht-motorisiere Fortbewegung, ob auf dem Land oder dem Wasser, anbieten. In unserem wasserreichen Bezirk bietet sich eine Vielfalt an Möglichkeiten an, diesen vom Wasser aus zu erleben. Ob im Schatten des Molecule Man oder in den Gosener Wiesen, naturnahe Ufer müssen bei jeder Nutzungsform geschützt werden. Daher setzten wir uns vorrangig für Wasserwanderrastplätze ein, statt weiterer Anleger für große Fahrgastschiffe.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zudem möchten wir durch die Förderung von Übernachtungsangeboten in den einzelnen Ortsteilen eine Entlastung in einzelnen Gebieten erreichen, insbesondere in Wohngebieten innerhalb des S-Bahnringes. Dafür müssen auch die gesetzlichen Vorgaben für eine Zweckentfremdung konsequent durchgesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir möchten weiterhin den sanften Tourismus in Treptow-Köpenick stark machen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Artenreichtum für mehr Lebensqualität</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Bezirk ist vielfältig und artenreich. Eine bemerkenswerte Bandbreite an Stadtnatur lädt Bürger und Bürgerinnen zum Verweilen, Beobachten und Erholen ein. Ob Seeadlerpaare im Köpenicker Forst oder die größte Pflanzenvielfalt Berlins mit über 650 Farn- und Blütenpflanzen im Naturschutzgebiet Gosener Wiesen, es gibt viel zu entdecken bei uns in Treptow-Köpenick.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Bewahrung dieser großartigen Artenvielfalt stehen Bauprojekte und Eingriffe in das Landschaftsbild gegenüber, wenn sie von einem „überwiegend öffentlichen Interesse“ sind. Maßnahmen zur Bewahrung und dem Schutz von Vielfalt können dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt macht diese Ausnahmen aber immer mehr zu Regel. Dies hat zum Teil drastische Konsequenzen für betroffene Tier- und Pflanzenarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zum Beispiel auf dem Areal des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, der Gleislinse, ist ein einzigartiges Biotop entstanden. In der Gleislinse fühlen sich streng geschützte Arten wie der Brachpieper oder die Sandstrohblume genauso wohl wie seltene Wildbienenarten, deren Lebensräume zum Teil unter Schutz stehen. In dieser einmaligen Mischung von ehemaliger Kulturlandschaft und artenreicher Wildnis soll nun ein Gewerbegebiet entstehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Von Alt-Treptow bis Schmöckwitz oder Rahnsdorf: Unser Bezirk hat viele grüne und blaue Juwelen. Wir wollen sie bewahren und mehr Bewusstsein dafür schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns unter anderem für die Bewahrung der geschützten Gebiete der Gleislinse in Schöneweide ein. Dieses Stück urbane Wildnis soll unserem Bezirk erhalten bleiben und keinem Gewerbegebiet weichen. Eine intelligente Stadtentwicklung und Standortpolitik sieht anders aus! Dieser und andere besondere Orte sollen nicht nur geschützt, sondern auch verträglich für die Freizeit- und Erholungsnutzung weiter erschlossen werden. Wir wollen den Zugang, das Wissen und Bewusstsein für solche Biotope stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um es den Bürgerinnen und Bürgern leichter zu machen die einzigartige Vielfalt wahrzunehmen, zu schätzen und zu genießen, setzen wir uns für Information der Bevölkerung im Sinne der Umweltbildung ein. Insbesondere die Einrichtung des geplanten Landschaftsschutzgebietes „Köpenicker Wald- und Seenlandschaft“ soll von Umweltbildungsprogrammen für Schulklassen, Anwohner und Interessierte begleitet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Für eine zeitgemäße, naturnahe Pflege unseres Stadtgrüns</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berlin ist eine grüne Stadt! Auch unser Bezirk hat viele Grünanlagen, Plätze und Straßenbäume. Doch das Stadtgrün macht unseren Lebensraum nicht nur attraktiv und steigert Lebensqualität in der Stadt, es erfüllt auch wichtige Funktionen. Stadtbäume schlucken 7.000kg Staub im Jahr. Parks dienen als Frischluftschneisen, die das Stadtklima insbesondere in der Sommerhitze merklich verbessern. Nicht zuletzt leben im Stadtgrün auch seltene Tier- und Pflanzenarten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Doch anhaltende Trockenperioden bringen unsere grünen Lungen, die Straßenbäume, in Not. Umwelteinflüsse stellen das Stadtgrün generell vor eine große Herausforderung. Die Konsequenz ist der Verlust von Grün in unserem Stadtbild, insbesondere der Bäume.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns weiterhin leidenschaftlich für einen Erhalt und die Pflege des Stadtgrüns ein, denn wir wollen in einer grünen und lebendigen Stadt leben. Zeitgemäße, nachhaltige, naturnahe Grünpflege ist für uns die logische Konsequenz, um in Zeiten von knappen Kassen unseren Bezirk grün zu erhalten und eine Form der Straßenbaum-Pflege zu gewährleisten, die sich nicht nur auf die Verkehrssicherung beschränkt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter naturnaher Pflege verstehen wir unter anderem eine standortgerechte und heimische Bepflanzung, die Wahrung von natürlichen Kreisläufen und biologischer Vielfalt. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen dabei im Mittelpunkt. Neben dem Rasen für Freizeit und Erholung kann die Wildwiese nicht nur ästhetisch reizvoll und ökologisch bedeutend sein. Sie hat auch einen minimalen Pflegeaufwand und dörrt selbst in Trockenzeiten nicht völlig aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Neue Konzepte zur Grünflächenpflege bieten vielfältige Chancen für bürgerschaftliches Engagement und könnten Anwohnern und Anwohnerinnen das Bewirtschaften „ihrer“ Fläche im Wohnumfeld ermöglichen oder neue Wege der Kooperation aufzeigen. Wir Grüne sind uns der besonderen Bedeutung von Treptow-Köpenick als dem grünsten Bezirk Berlins bewusst und setzen uns für die Bewahrung dieses Merkmals ein – für die Menschen und die Natur!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Unser Trinkwasser gemeinsam schützen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wasser ist Existenzgrundlage, ein bedeutender Naturraum und ein beliebter Erholungsraum. Vielfältige Nutzungsansprüche beeinträchtigen unsere Gewässer – und damit unser Trinkwasser - genauso wie der Zufluss von Abwasser und kontaminiertem Regenwasser. Die Wasserwerke Friedrichshagen und Wuhlheide leisten einen wichtigen Beitrag für das Berliner Trinkwasser. Bis zu 70% unseres Trinkwassers werden aus Grundwasserbrunnen in Uferbereichen gewonnen. Deshalb ist es für alle eine große Herausforderung den Spagat zwischen Gewässerschutz, Trinkwasserförderung, Schifffahrt und Freizeit- und Erholungsnutzung zu schaffen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Während sich einerseits die Hitze in den versiegelten Straßenschluchten der Innenstadt aufstaut, besteht andererseits für rund sechs Prozent der Gesamtlänge der fließenden Gewässer in Berlin ein Hochwasserrisiko. Für Treptow-Köpenick besteht eine solche Gefährdung für Teile der Erpe, der Müggelspree sowie für die Gosener Wiesen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit 2.164 ha Wasserfläche ist in unserem Bezirk der Dialog mit der Bevölkerung und ihr Beitrag zum Gewässerschutz besonders wichtig. Wesentlich sind dafür zunächst die bessere Information der Bürger*innen und ein größeres Bewusstsein und Verständnis für Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Darüber hinaus setzen wir uns für die aktive Unterstützung des Berliner Schutzprogramms für das Röhricht ein. Den nachhaltigen Schutz von Naturräumen verstehen wir als Beitrag zur Bewahrung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Abfluss des Regens in verbauten Gebieten, in denen Wasser nicht versickern kann, beeinträchtigt unsere Gewässer ebenso wie das Abwasser. Die Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen den Zustand unserer Gewässer schützen, durch Renaturierung optimieren und den Nähr- und Schadstoffgehalt vermindern. Dafür wurden zusammen mit verschiedenen Akteuren aus dem Bezirk und darüber hinaus Maßnahmen auf Grundlage der europäischen Vorgaben entwickelt. In unserem Bezirk gibt es bereits Konzepte für die Wuhle, die Erpe, die Spree – von Müggelspree bis Müggelsee und ein Konzept für die Dahme wird folgen. Die intensive Nutzung der Gewässer ist dabei die große Herausforderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger*innen in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Gewässer aktiv einbezogen werden. Dazu gehört für uns auch, dass nicht-motorisierter Freizeitspaß und sanfter Tourismus gefördert wird. Denn wer die Müggelsee-Region sanft erlebt, denn leistet einen wichtigen Beitrag zum Trinkwasserschutz.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 25 Apr 2016 11:45:25 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Abschnitt &quot;Grün wachsende Stadt&quot;</title>
                        <link>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282</link>
                        <author>Andrea Rüdiger</author>
                        <guid>https://programmTK.antragsgruen.de/programmTK/Abschnitt_Gruen_wachsende_Stadt-28282</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Grün wachsende Stadt</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Stadt ist für viele Menschen als Wohn- und Arbeitsort zunehmend attraktiv und so kann Berlin seit einigen Jahren einen stetigen Zuwachs verzeichnen. Dieser Zuzug, aber auch Spekulation, Zweckentfremdung und die vernachlässigte Wohnungspolitik des Senats im vergangenen Jahrzehnt haben einen deutlich angespannten Wohnungsmarkt zur Folge. Diese Situation führt zu steigenden Mieten. Infolge sehen sich viele Berliner*innen mit geringerem Einkommen einem steigenden Verdrängungsdruck ausgesetzt. Im Jahr 2015 kamen ca. 3.500 Flüchtlinge in unseren Bezirk und auch 2016 suchen Geflüchtete bei uns Zuflucht. Auch diese Menschen brauchen eine lebenswerte und bezahlbare Unterkunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die Zuwanderung wird der Wohnungsneubau massiv angekurbelt. Unser Bezirk ist derzeit berlinweit Spitzenreiter bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Treptow-Köpenick hat im Auftrag des Landes Berlin Potentialflächen für Wohnungsneubau identifiziert. Der Bezirk hat in diesem Zusammenhang auch übergeordnete Leitlinien formuliert. Dennoch wird die Stadtentwicklung vor enorme soziale, ökologische, strukturelle, verkehrliche Herausforderungen gestellt und wird den eigenen Leitlinien nicht gerecht. Pläne und Programme, die der Bezirk zum lokalen Klimaschutz oder zur Bewahrung der Landschaft detailliert formuliert hat, werden im Einzelfall, z.B. in Bebauungsplänen, nicht angewandt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzten uns dafür ein, dass die sozialen und ökologischen Standards in der Bauleitplanung und Stadtentwicklung eingehalten werden und die soziale Infrastruktur – z.B. Kitas, Schulen und außerschulische Angebote - nachhaltig mitwächst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick gibt es vom innerstädtischen Gründerzeitquartier oder Hochhausstandort in Alt-Treptow, über Großsiedlungen im Allende-Viertel oder Altglienicke, Oberschöneweide mit seiner denkmalgeschützten Industrielandschaft, die Altstadt Köpenick, Friedrichshagen mit seinem preußischen Vorstadtcharakter bis zum dörflichen Flair von Rahnsdorf oder Müggelheim fast sämtliche städtebaulichen Strukturen bei deren Weiterentwicklung jeweils spezifische Antworten gefunden werden müssen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Verkehrsplanung muss auf den Bevölkerungszuwachs und neue Wegebeziehungen reagieren. Mit der steigenden Einwohnerzahl steigt auch die Anzahl der Arbeitsplätze, was ebenfalls zur Erweiterung von Arbeitsstätten und damit weiteren Flächenverbrauch bedeutet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für uns bedeutet grünes Wachstum der Stadt auch, dass wertvolle Flächen für Klima-, Landschafts- und Artenschutz, für Freizeit und Erholung dauerhaft von Bebauung freigehalten werden. Brachgefallene Baugebiete müssen vorrangig wieder einer Gewerbe- oder Wohnnutzung zugeführt werden, bevor bisher unbebaute Flächen versiegelt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch Berlin muss sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. Daher müssen in der Stadtplanung ökologische Instrumente für eine integrative Umweltvorsorge angewendet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit unser Bezirk grün wächst - im Interesse aller seiner Bewohner*innen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Sicherstellung sozialer Infrastruktur in Wohngebieten</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Berliner Bevölkerung wächst zurzeit durch Zuzug besonders schnell, allerdings ist unter andrem auch dadurch die Nachfrage nach Wohnraum besonders hoch. Um diese Nachfrage zu befriedigen wird derzeit besonders viel gebaut bzw. befinden sich viele Projekte in der Planung. Durch diese Bautätigkeit bedarf es aber auch der Erweiterung der sozialen Infrastruktur, d.h. Kitas, Schulen, außerschulischen Angeboten, Spielplätze, Grünflächen und Parks. Leider ist nicht zu erkennen, dass das Bezirksamt bei der Bereitstellung der sozialen Infrastruktur genauso viel Elan, wie für die Erteilung von Baugenehmigungen, an den Tag legt. Dies ist in hoch verdichteten Ortsteilen besonders wichtig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Angebot von Kita- und Schulplätzen und öffentlichen Plätzen wie Grünflächen, Parks und Spielplätzen muss mit der Bevölkerung in den Ortsteilen wachsen. Die Planung von Wohnungsneubau und sozialer Infrastruktur muss Hand in Hand gehen. Wir fordern das Bezirksamt auf mit Hilfe von Bebauungsplänen oder anderen städtebaulichen Instrumenten einer Verschlechterung sozialer Infrastruktur in den Baugebieten entgegen zu wirken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen dass die Bauherren überall wo möglich an den Kosten bzw. durch Bereitstellung von Flächen an der Erweiterung der sozialen Infrastruktur beteiligt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sollten z.B. in besonders verdichteten Gebieten keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, muss über die Umwidmung von Flächen nachgedacht oder z.B. bei fehlenden Spielflächen an die Anordnung von Spielstraßen Ausgleich geschaffen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Bildung und Schule in Treptow-Köpenick – Chancengleichheit von Anfang an</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Treptow-Köpenick wird Bildung großgeschrieben – zumindest auf dem Papier. Der Bezirk wächst stark und schnell, die Bildungsinfrastruktur jedoch nicht. Da die Bezirksverwaltung nur für die Schulgebäude und die Rahmenbedingungen der Schulen verantwortlich ist, stagniert die Schulentwicklung erheblich. Es fehlt ein übergreifendes Konzept, welches die Bevölkerungsentwicklung und die pädagogische Weiterentwicklung der Bildungsstätten auf bezirklicher Ebene zusammenbringt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen die Schulen unterstützen, sich konzeptionell weiterzuentwickeln, damit Schule, Hort und die Schulsozialarbeit zusammenwachsen. So soll allen Kindern eine Chance auf Bildung gegeben werden, unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Dafür sollen Ganztagsangebote erweitert und allen Kindern geöffnet werden und an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein wachsender Bezirk braucht außerdem ausreichend Schulplätze in Sekundarstufe I und II, damit die Schüler*innen im eigenen Bezirk ohne lange Anfahrtswege, die zu Lasten der Lern- und Erholungszeiten gehen, zur Schule gehen können. Auch die am Stadtrand lebenden Schüler*innen müssen Zugang zu Bildung in erreichbarer Nähe haben. Dafür sind der rasche Ausbau der bestehenden Schulen und der Schulneubau schnell voranzubringen. Der bauliche Zustand viele Schulen im Bezirk ist miserabel.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Sanierungsprogramme und -mittel sind aber völlig unzureichend. Zudem sind sie auf so viele kleine Einzelprogramme verteilt, dass im Ergebnis zu viele Kinder und Jugendliche in unserem Bezirk in unhaltbaren Zuständen beschult werden. Wir wollen - zusammen mit den Verantwortlichen auf Landesebene - endlich den Sanierungsstau auflösen und Kita-und Schulneubau voranbringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die öffentliche Bildung fängt für uns schon in den Kitas an. Für unsere Kinder brauchen wir ausreichend Kindertagesstätten, die vielfältige und qualitativ hochwertige pädagogische Angebote in allen Ortsteilen machen. Dafür sind die Aufstockung von Kitaplätzen, Unterstützung von Eigeninitiativ-Kitas und Kitaneubau besonders in den stark vom Bauboom betroffenen Gegenden dringend nötig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzten uns dafür ein, dass die verschiedenen bezirklichen Ämter intensiver zusammenarbeiten und personell ausreichend ausgestattet sind, damit die Planungs- und Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren die Entwicklung der Bildungsstätten nicht ausbremsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gute Schulen und Kitas vor Ort für unsere Kinder!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Wohnortnahe Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien ausbauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Seit Jahren wird die Finanzierung sozialer und öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, Kitas oder Kinder- und Jugendclubs, im Bezirk und im Land kontinuierlich gekürzt. Das Haushaltsbudget der Berliner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist von 2010 bis 2015 um 15 Prozent gesunken. Das führt dazu, dass immer weniger Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien realisiert werden können. Die Folgen davon sind die Schließungen von Einrichtungen wie dem „ABC“ in Hirschgarten und anderen Jugend-freizeiteinrichtungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Verdichtung der Innenstadt fehlen nicht kommerzialisierte Frei- und Begegnungsräume. Veränderte Arbeits- und Familienstrukturen steigern den Bedarf nach Orten für Austausch, Kreativität, Begegnung und Gemeinsamkeit sowie Förderung und Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu gehören beispielsweise Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuer- und Bauspielplätze, Schulstationen und Angebote der Straßensozialarbeit. Die gesetzlich verankerten, aber nicht ausreichend finanzierten Angebote sichern die soziale Basisversorgung aller Menschen der Stadt! Diese Orte bieten Freiräume für ein vielfältiges Miteinander, für demokratisches Lernen, gesellschaftliche Mitgestaltung und für Spaß, Freizeit und Erholung. Sie unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder, Jugendlichen und Familien und bieten Unterstützung und Begleitung, insbesondere in Übergangssituationen wie Geburt, Kita-, bzw. Schuleintritt und Ausbildungssuche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit Offenheit, Professionalität und passenden Angeboten begegnen können. Dafür brauchen wir eine gute Ausstattung und Planungssicherheit. Wir werden uns für die Erhöhung des Gesamtbudgets in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit einsetzen wie für den Ausgleich zwischen den Bezirken auf der Grundlage von Einwohnerkennzahlen. Um den Anforderungen aus der wachsenden Stadt für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit tatsächlich gerecht zu werden und die Schließung von Einrichtungen zu verhindern! Dafür muss das Land Berlin den Bezirk in die Lage versetzen seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus ist in allen Einrichtungen eine dynamische Berücksichtigung von Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich in der Budgetierung der Einrichtungen erforderlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für wohnortnahe, attraktive Angebote für soziale Teilhabe, Begegnung und Erholung für alle Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk ein!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Einzelhandelsstraßen &amp; Ortsteilzentren stärken</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Durch die Errichtung von sogenannten „Malls“ (große Einkaufszentren) und Discountern in und um Treptow-Köpenick veröden viele vormals belebte und beliebte Einzelhandelsstraßen im Bezirk. Die Geschäfte und Ladenlokale sind dort oft unattraktiv oder stehen gar leer; auch Ortsteilzentren leiden unter fehlendem Laufpublikum und Ladenleerstand. In den großen Einkaufszentren dominieren Ketten; die lokal ansässigen Händler in den fast verlassenen Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren gehen kaputt. Das beschlossene Einzelhandelskonzept des Bezirks wird im Grunde nicht umgesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unter unserer Verantwortung heißt es: weg von den eingeschossigen Discountern mit riesigen Parkplätzen - hin zu Gebäuden, in denen im Erdgeschoss die Einkaufsläden sind, und darüber Wohnen möglich ist. Außerdem werden keine neuen Malls im Bezirk genehmigt. Das Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnet den Weg vor, wie Einzelhandelsstraßen attraktiver gestaltet werden können. Bereits seit 2008 setzt das Senatsprogramm wichtige Impulse zur wirtschaftlichen und stadtstrukturellen Stärkung von Geschäftsstraßen, u.a. auch in der Adlershofer Dörpfeldstraße. „Die Zentren sollen als Mittelpunkte der Stadtteile entwickelt werden. Die Lebensqualität, soziale Integration, Zugang zu Bildung, ein lebendiges Kulturleben und ein attraktiver öffentlicher Raum stehen dabei im Mittelpunkt. Wichtige Partner sind hierbei die Einzelhändlervereinigungen, Stadtteilgremien, Gewerbevereine und starke Interessenverbände wie die Industrie- und Handelskammer Berlin. Partnerschaften sichern eine nachhaltige Entwicklung dieser Zentren. Dies unterstützen wir. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung von attraktivem „Stadtmobiliar“ (Sitzbänke, Tische, Fahrradständer, Schaukästen, Pflanzbehälter, Baumschutz usw.) in den Einzelhandelsstraßen und Ortsteilzentren ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein grünes Bezirksamt wird sich ferner für weitere Fördergebiete des o.g. Städtebauförderprogramms in Treptow-Köpenick einsetzen. Durch eine gezielte Vernetzung der Gewerbetreibenden und Ansiedlungsanreize werden Einzelhandelsstraßen wie die Dörpfeldstraße in Adlershof, aber auch die Baumschulenstraße in Baumschulenweg, die Wilhelminenhofstraße in Schöneweide, die Bahnhofstraße in Köpenick oder die Regattastraße in Grünau sowie etwa die Ortsteilzentren von Müggelheim und Schmöckwitz wieder mit attraktiven Lokalen und Geschäften aufgewertet. Jedes Gebiet erhält ein individuelles Entwicklungskonzept, auf Basis dessen in Kooperation mit Akteuren vor Ort gezielt Defizite beseitigt werden. So sollen die Zentren als Einkaufsstraßen gestärkt und ihre jeweils eigene Vielfalt erhalten werden. Dies fördert die lokale Wertschöpfung der Wirtschaft, bietet größere Chancen für den Vertrieb regionaler Lebensmittel, steigert die Lebensqualität und stärkt die Verbundenheit der Bürger*innen mit ihrem Wohnumfeld.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grünes Konzept für Treptow-Köpenick</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Ökologisch Planen &amp; Bauen</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Folgen von extremen Wetterereignissen ereilen auch unseren Bezirk: tropische Nächte in urbanen, zunehmend verdichteten Ortsteilen wie Alt-Treptow oder Hochwasser durch Starkregen in der Müggelsee-Region. Daher empfiehlt der Deutsche Städtetag sich bei der Stadtplanung auf den Klimawandel vorzubereiten und ökologische Standards baurechtlich zu verankern und umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern grüne Standards für Neubau und die Entwicklung unseres Bezirks, welche die stadtklimatische Ausrichtung von Bebauungsplänen generell stärken. Für eine nachhaltige Stadtplanung und eine zukunftsorientierte Entwicklung müssen die Umwelt und die natürlichen Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft in die Planung einbezogen werden. Zudem müssen die Empfehlungen der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung, die im Baugesetzbuch verankert sind, für Bauherren - vom Eigenheim bis hin zum Gewerbestandort mehr – im wahrsten Sinne - mit Leben gefüllt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Begrünungspotentiale auf Höfen, Dächern oder an Wänden sollten erkannt und genutzt werden, oft mit direkten positiven Nebeneffekten für Anwohner*innen. An Gebäuden können durch einfache Maßnahmen Lebensräumen für Pflanzen und Tieren entstehen. Auch in naturnahen Wohnlagen, besonders in Gewässernähe, ist der Artenschutz an Gebäuden und auf Grün- und Freiflächen ein bedeutendes Thema. Spiegelungen von Fassaden und Fenstern stellen eine hohe Gefahrenquelle für Vogelschlag dar. Gut, dass es für tierfreundliches Bauen mit Glas und Licht zeitgemäße und attraktive Lösungen gibt!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ökologisch Planen &amp; Bauen für ein gutes Klima und natürliche Vielfalt in der Stadt! Mit einfachen Mitteln - auch an Haus, Balkon und im Garten - kann jeder ein Plus für den Natur- und Artenschutz und somit für unser Stadtklima umsetzen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="">Gewerbestandorte nachhaltig und intelligent entwickeln</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Was ist das Problem?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Wohnungsneubau, vor allem aber für neue Gewerbestandorte werden bisher unbebaute Flächen versiegelt mit negativen Folgen für das Stadtklima und die Stadtnatur. 50 Hektar (ha) Flächenverbrauch stehen jährlich auf dem Speiseplan der Betonraupe Nimmersatt in Berlin. In den allermeisten Fällen gibt es gangbare Alternativen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete auf bisher unbebauten Flächen, z.B. die Revitalisierung ehemaliger Gewerbestandorte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Konzept</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern eine intelligente Stadtentwicklung, welche für Gewerbestandorte schonend mit unseren Ressourcen umgeht und vorrangig existierende, bereits versiegelte Standorte entwickelt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Drastisch anschaulich machen dies die rund 46ha des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, genannt „Gleislinse“. Einst Betriebsbahnhofsgelände - heute urbane Wildnis mit einer einzigartigen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten im Herzen unseres Bezirks. Diese biologische Vielfalt, die in einer Kulturlandschaft entstanden ist, soll nun einem Gewerbegebiet weichen. Für das Areal der „Gleislinse“ wären das in der Umgebung das WISTA-Gelände (50ha), die Industriekultur in Oberschöneweide (200.000qm) und das ehemalige Areal von „Berlin Chemie“ (52ha). In direkter Nähe existiert Leerstand in frisch gebauten Gewerbeobjekten, teilweise stehen ganze Objekte leer.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern, dass vorrangig die elf existierenden Gewerbestandorte entwickelt werden sowie ehemalige Gewerbeobjekte und denkmalgeschützte Industriekultur revitalisiert wird! Daher ist jedwede Planung eines neuen Gewerbestandorts unter diesen Kriterien zu betrachten. Neu zu erschließende Grundstücken müssen mit möglichst geringer Versiegelung bebaut werden. Darüber hinaus sollten alle Begrünungspotentiale ausgeschöpft werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen uns gegen Flächenfraß aufgrund wirtschaftlicher Partikularinteressen einsetzen!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zukunftsfähiges Berlin muss den Spagat zwischen Flächeninanspruchnahme, Wirtschaft, Entwicklung, urbanen und naturnahen Lebensräumen, Klimawandel und Umweltschutz schaffen, um die Lebensqualität aller zu sichern!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir setzen uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung Treptow-Köpenicks als Gewerbestandort ein!</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 25 Apr 2016 11:36:40 +0200</pubDate>
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